US-Präsident Joe Biden hat das billionenschwere Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Es handele sich um ein "historisches Gesetz", das der Mittelschicht und der arbeitenden Bevölkerung eine faire Chance gebe, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Ursprünglich war die Unterzeichnung des Maßnahmenbündels im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) für Freitag angekündigt. Das von Biden vorgeschlagene Paket zur Bewältigung der Corona-Krise hatte am Mittwoch seine letzte Hürde im US-Kongress genommen.
Der Umfang des Konjunkturpakets entspricht fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Es beinhaltet unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar und zusätzliche Hilfen für Familien, darunter ein Kindergeld. Zudem mobilisiert es Mittel für Corona-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen und Geld für klamme Bundesstaaten und Kommunen.
Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar pro Woche erhöht
Bidens Hoffnung war es, das Gesetz noch vor Mitte März in Kraft zu setzen. Am kommenden Sonntag wäre die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner ausgelaufen. Die Arbeitslosenhilfe soll nun bis Anfang September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden.
Die meisten Republikaner lehnen das umfangreiche Paket ab, in der Bevölkerung stößt es Umfragen zufolge mehrheitlich auf Zustimmung. Das Weiße Haus hat angekündigt, dass Biden im Rahmen einer "Hilfe ist da"-Tour bei den Bürgern im Land für das Hilfspaket werben will.
Neuer US-Justizminister bekräftigt: Gleiches Recht für alle
Der neue US-Justizminister Merrick Garland hat bei seiner Antrittsrede seine Verpflichtung zum Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz bekräftigt. An die 115 000 Mitarbeiter des Justizministeriums gewandt sagte Garland am Donnerstag in Washington, sie könnten das Vertrauen des amerikanischen Volkes nur erlangen und erhalten, wenn sie sich an die gültigen Normen hielten. "Diese Normen verlangen, dass gleiche Fälle gleich behandelt werden", sagte Garland. "Dass es nicht eine Regel für Demokraten und eine andere für Republikaner gibt, eine Regel für Freunde und eine andere für Feinde." Genauso gälten die gleichen Regeln für Mächtige und Machtlose, Arme und Reiche - und auch die ethnische Zugehörigkeit dürfe keinen Unterschied machen.
Garland war am Mittwoch vom US-Senat als neuer Justizminister bestätigt worden. Der Ex-Ressortchef unter Donald Trump, William Barr, wurde von Kritikern, darunter von den Demokraten, immer wieder beschuldigt, mehr als politischer Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes agiert zu haben.
Lesen Sie auch: Allgäuer USA-Expertin: Darum muss Joe Biden schnell erfolgreich sein