Der neue US-Präsident Joe Biden ist seit über einer Woche im Amt. Was hat er in der kurzen Zeit bereits erreicht? Was kommt demnächst auch auf uns in Deutschland zu? Und ist Donald Trump schon abgeschrieben? Über diese Fragen sprachen wir mit Andrea Rotter: Die 35-Jährige aus Pforzen (Ostallgäu) ist Leiterin des Bereichs Außen- und Sicherheitspolitik bei der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung.
Wie ist Joe Biden aus ihrer Sicht in sein Amt gestartet?
Andrea Rotter: Mit Vollgas. Gleich am ersten Tag hat er 17 sogenannte Executive Order (Durchführungs-Verordnungen) erlassen und so viele Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig gemacht. Dadurch verfügte Biden etwa die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation, den Wiedereintritt in das Pariser Klimaschutzabkommen oder die Corona-Maskenpflicht in Bundeseinrichtungen und für Menschen, die zwischen den US-Bundesstaaten in Bahn, Bus oder im Flugzeug unterwegs sind. Zudem stoppte er den Bau der Grenzmauer zu Mexiko, hob den Einreisestopp für Besucher aus mehreren muslimisch geprägten Ländern auf und legte dem Kongress eine Reform des Einwanderungsrechts vor. Zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärte Biden den Kampf gegen Rassismus und die Diskriminierung von Minderheiten. Auch dazu unterzeichnete er mehrere Dekrete, die unter anderem eine Reform des Justizsystems vorsehen.
Kann der Kongress diese Dekrete anfechten?
Rotter: Nur theoretisch. Denn Gegner bräuchten dazu eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern. Und die Republikaner haben ja nach dem Repräsentantenhaus vor über zwei Jahren nun auch die Mehrheit im Senat verloren. Wenn es aber um die Finanzierung von Bidens Vorhaben geht, ist er sehr wohl auf den Kongress angewiesen. Hier allein wird entscheiden, wohin wie viel Geld fließt. Der US-Präsident plant unter anderem ein 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket. Und dafür braucht er auch die Zustimmung von eher konservativen Demokraten wie Senator Joe Manchin. Außerdem reicht bei solchen weitreichenden Entscheidungen die 51:50-Mehrheit der Demokraten im Senat nicht aus, um einen sogenannten Filibuster zu verhindern. Damit das Geld fließt, muss Biden mindestens zehn Republikaner auf seine Seite ziehen - und ist so auf deren Zusammenarbeit angewiesen.
Welche Rolle spielen die Unabhängigen im US-Senat?
Rotter: Diese beiden stimmen in der Regel im Sinne der Demokraten ab. Einer von ihnen ist allerdings Bernie Sanders, der eher dem progressiven Flügel der Demokraten zuzuordnen ist. Diesen und den konservativen Flügel in der Partei muss Biden unbedingt zusammenhalten, um seine Pläne im Kongress durchzudrücken. Sanders wird daher eine sehr herausragende Rolle einnehmen. Spannend wird es beispielsweise beim Thema Mindestlohn, der auf 15 Dollar die Stunde verdoppelt werden soll. Während das konservativen Kongressmitgliedern viel zu viel ist, beharren progressive darauf oder fordern noch mehr.
Und zudem ist Biden auf seine Vize-Präsidentin angewiesen ...
Rotter: Kamala Harris wird zum einen eine enge Berater-Rolle einnehmen und sich das ein oder andere Thema wie die Justizreform herauspicken, das sie persönlich bearbeiten will. Als Senats-Präsidentin hat sie zum anderen durch das 50:50-Patt zwischen Demokraten und Republikanern künftig die entscheidende Stimme. Nach der Stichwahl in Georgia ist ihr Einfluss natürlich gewachsen. Außerdem ist Harris als Vize-Präsidentin die erste Anwärterin auf Bidens Nachfolge, der sich selbst ja als Übergangspräsident zwischen den Generationen sieht. Er wird den Job wohl so lange machen, wie er mit aktuell 78 Jahren gesundheitlich dazu in der Lage ist.
Was kommt durch Bidens neuen Kurs nun auf Deutschland zu?
Rotter: Nach der US-Wahl und der Vereidigung Bidens herrschte in ganz Europa Erleichterung. Die transatlantischen Beziehungen werden sich revitalisieren. Nur so können beide Seiten die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam meistern. Deutschland muss allerdings auch mehr als bisher in diese Beziehung investieren - etwa in seine militärische Verteidigung. Knackpunkte sind auch Themen wie Nord Stream 2 und die Chinapolitik. Zwischen den USA und China sind wir Deutsche bisher immer einen Mittelweg gegangen. Amerika will aber, dass wir davon wegkommen und uns klar positionieren. Das Investitionsabkommen mit China kam in den USA nicht gut an, weil die Amerikaner in ihrem Wettbewerb mit China auch auf europäische Unterstützung hoffen. Das Trennen von Wirtschafts-, Sicherheits- und Geopolitik, wie Deutschland es gerne hätte, wird von amerikanischer Seite her nicht akzeptiert werden.
Amerikas künftige Klimapolitik müsste uns und der Welt aber zugutekommen?
Rotter: Auf jeden Fall. Biden hat für 22. April einen großen Klimagipfel angekündigt und zeigt, dass die USA Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel werden wollen. Dieses Ziel spielt auch in andere Bereiche mit hinein wie in die Außenpolitik. Biden wird Klimaziele beispielsweise in Handelsabkommen verankern. Der Multilateralist weiß, dass er das nur gemeinsam mit anderen Staaten anpacken kann - und da ist Europa natürlich einer der ersten Ansprechpartner. Auch der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin hat den Klimawandel als Priorität für die nationale Sicherheit deklariert.
Aber bekommt Biden seine Klimaziele auch durch den Kongress?
Rotter: Das kommt darauf an, wie diese Ziele in Gesetzesvorlagen und Abkommen verpackt werden. Biden hat am Mittwoch ein Moratorium für die Verpachtung von Gebieten im Staatsbesitz an neue Öl- und Gas-Projekte unterzeichnet. Demnach soll die Genehmigung von Öl- und Gas-Infrastruktur auf öffentlichem Land und Wasser ausgesetzt werden. Die Frage ist, ob Biden den Strukturwandel, der ihm vorschwebt, auch umsetzen kann. Die USA sollen etwa bis 2050 klimaneutral werden. Zudem setzt der US-Präsident auf klimafreundliche Technologien und erneuerbare Energien - und dafür braucht er auch den Rückhalt im Kongress. Nur wenn durch den Strukturwandel auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wirkt sich dieser auch positiv auf das Land aus. Biden hat bereits angekündigt, Menschen, die ihre Jobs verlieren oder umgeschult werden, finanziell zu unterstützen.
Bei all seinen Reformplänen darf man aber auch nicht außer Acht lassen, dass die Staatsschulden der USA auch Dank Donald Trump auf sage und schreibe über 27 Billionen Dollar gestiegen sind ...
Rotter: Das ist immer relativ. In Deutschland wird ja über eine Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert, obwohl unsere Staatsverschuldung noch nicht so hoch ist. Biden hat ein schweres innenpolitisches Erbe übernommen: Eine geschwächte Wirtschaft und eine gespaltene Gesellschaft. Und dann ist da ja auch noch die Corona-Pandemie. Die neue Finanzministerin Janet Yellen hat angekündigt, Finanzspritzen großzügig zu verteilen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Der Fokus liegt derzeit einem schnellen und effektiven Krisenmanagement statt auf dem Schuldenberg. Konservative Politiker und einige Wirtschaftsexperten sehen das natürlich anders. Aber das ist nun mal der Kurs, den Bidens Regierung fahren will.
Biden hat in Sachen Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger bereits abgewunken. Glauben Sie noch einen Erfolg?
Rotter: Eine Verurteilung von Donald Trump wird immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 republikanischen Senatoren haben kürzlich einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul unterstützt, das Impeachment gegen einen Ex-Präsidenten als verfassungswidrig zu erklären. Fünf Republikaner sind aber zu wenig, die Demokraten bräuchten 17 - also eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen, damit Trump verurteilt wird. Ohne Mehrheit wird das Verfahren im Sande verlaufen.
Es gibt ja Gerüchte, wonach Trump eine eigene Partei gründen will. Ist das realistisch?
Rotter: Diese Idee ist nicht neu, würde aber den Republikanern enorm schaden, weil sie viele Wähler dadurch verlieren würden. Egal wie er zurückkommt: Trump wird sicher nicht von der Bildfläche verschwinden. Dafür ist seine Anhängerschaft zu groß. Er und die Republikaner müssen sich derzeit erst mal neu sortieren. Trump wird sich erst mal mehr mit mehreren Rechtsstreits, die gegen ihn laufen, befassen müssen. Er kann aber weiterhin die Partei in Geiselhaft nehmen, das zeigt auch der erwähnte Antrag von Rand Paul. Die Unterstützung für Donald Trump unter den Republikanern hat zwar merklich abgenommen, doch sind sie wegen seines nach wie vor starken Rückhalts in der Bevölkerung in gewisser Weise noch immer von ihm abhängig. In dieses Dilemma hatte sich die Partei aber selbst hineinmanövriert.
Wird Trump in vier Jahren für die Republikaner noch mal als Präsidentschafts-Kandidat antreten?
Rotter: In der Zeit kann so viel passieren. Schon jetzt bilden sich einige Lager - und einige republikanische Senatoren haben bereits versucht, sich für die Wahl 2024 zu positionieren. Ob Trump kandidiert, hängt unter anderem von seinem Gesundheitszustand ab, wie die Gerichts-Prozesse gegen ihn ausgehen und ob eines seiner Kinder ein politisches Amt übernehmen will. Da auch das zweite Amtsenthebungsverfahren wohl aber keinen Erfolg haben wird, ist nicht ausgeschlossen, dass Trump 2024 noch einmal kandidiert. Man kann nur hoffen, dass die USA und die Republikaner bis dahin weiter sind als heute.
Gelingt es Biden bis dahin, die USA zu einen?
Rotter: Diese Hauptaufgabe, die er sich selbst gesetzt hat, steht ein Stück weit in Widerspruch: Einerseits will er das Land einen, andererseits aber handelt er sehr schnell - und zwar so, wie es die Konservativen nicht wollen. Seine erlassenen Dekrete und geplanten Gesetzesvorhaben sorgten bereits für ein Murren der Republikaner im Kongress. Biden muss aber schnell handeln, denn er braucht schnelle Erfolge. Gleichzeitig aber das Land zu einen - das widerspricht sich in gewisser Weise. Letztlich schafft Biden das nur, wenn er mit seiner Politik schnell Erfolg hat. Das ist allerdings eine unglaubliche Mammutaufgabe - vor allem was die Corona-Pandemie angeht. Darüber hinaus ist die terroristische Bedrohung durch extremistische Trump-Anhänger weiterhin latent. Was aber hoffen lässt, sind Bidens Umfragewerte: Bereits nach der ersten Woche hat er mehr Zustimmung der Amerikaner, als Trump je hatte. Bricht man diese Zahlen aber herunter, untermauert das allerdings die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern. Und genau das ist Bidens größtes Problem.
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