"Wir nehmen in drei Schritten einen großen Teil der Beschränkungen zurück, die gegenwärtig noch in Deutschland gelten", fasst Bundeskanzler Olaf Scholz die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. In dieser haben sich Bund und Länder auf weitreichende Lockerungen geeinigt.
In einem ersten Schritt fallen beispielsweise die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Ab dem 4. März gilt die zweite Stufe des Plans und schließlich besagt der Beschluss: "In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt."
Lockerungen für Deutschland im Detail:
- Kontakte: Zunächst werden private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen wieder "ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl" möglich - für Ungeimpfte soll es aber noch keine Lockerung geben (Bayern hat dies bereits gestern beschlossen - in Bayern gilt die neue Regelung schon ab Donnerstag).
- Einzelhandel: Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel entfällt bundesweit, es soll aber eine Maskenpflicht bleiben. Das teilte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach der MPK mit.
- Gastronomie und Hotels: In einem zweiten Schritt dürfen ab dem 4. März auch Personen mit negativem Test (3G) Gastronomie und Hotellerie besuchen, bisher durften dies nur Geimpfte und Genesene.
- Clubs und Diskotheken: Ab dem 4. März sollen Genesene und Geimpfte mit einem tagesaktuellen Test auch wieder wieder Clubs und Diskotheken besuchen können (2G plus). Bei einer dritten Impfung entfällt die Testpflicht
- Großveranstaltungen: Bei überregionalen Großveranstaltungen - inklusive Sport - gilt: im Innenbereich eine Auslastung bis 60 Prozent der Höchstkapazität, maximal 6000 Zuschauer; im Außenbereich bis 75 Prozent der Höchstkapazität, maximal 25 000 Zuschauer.
- Ende der Corona-Maßnahmen: In einem letzten Schritt ab 20. März könnten dann alle "tiefgreifenderen" Maßnahmen entfallen, wenn die Lage des Gesundheitssystems dies zulässt (Wird der 20. März zum Freedom Day für Deutschland? Mehr dazu hier). Danach soll es jedoch weiterhin einen "Basisschutz" geben. Was dieser konkret enthält, steht noch nicht konkret fest. Maßnahmen wie Maskenpflicht in Innenräumen oder Abstandhalten werden aber wohl dabei sein.
- Genesenenstatus: "Das Hin und Her in den letzten Wochen war nicht gut. Das hat viele Menschen verunsichert", gestand Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der MPK. Die Regeln sollten deshalb künftig wieder in "einem geordneten Verfahren der Rechtssetzung erfolgen". Das RKI hatte den Genesenenstatus im Januar auf drei Monate verkürzt, gestern die Gültigkeit nochmal angepasst (Lesen Sie auch: Lauterbach entmachtet RKI-Chef Wieler).
- Impfpflicht: "Impfen hilft und schützt am meisten vor den Folgen der Infektion", betonte der Bundeskanzler. Er halte weiter an einer allgemeinen Impfpflicht fest, die spätestens dann nötig werde, "wenn das Wetter wieder kälter wird". Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine solche Impfpflicht vorzubereiten.
Scholz nach MPK: "Die Pandemie ist noch nicht vorbei"
Kanzler Scholz wiederholte jedoch die Mahnung: "Die Pandemie ist noch nicht vorbei." Mit den Maßnahmen von Bund und Ländern sei aber erreicht worden, dass Gesundheit und Leben geschützt worden seien und ein Lockdown verhindert werden konnte.
"Alle Länder sind sich einig, dass wir einen Basisschutz über den Frühlingsanfang hinaus brauchen, um die Öffnungen abzusichern", sagte auch Wüst (CDU). "Aus Sicht der Länder brauchen wir deshalb aus der Sammlung der bewährten Schutzmaßnahmen insbesondere Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hygienekonzepte, Tests und zumindest die Möglichkeit, in besonders gefährdeten Bereichen Testpflichten und Nachweispflichten vorzusehen." Einiges davon sei nötig für einen stabilen Schul- und Kitabetrieb.
Bundeskanzler Scholz habe den von allen Ministerpräsidenten getragenen Katalog "in Gänze nicht förmlich mittragen können", sagte Wüst. Scholz habe aber zugesagt, sich in der Ampel-Koalition für die Länder-Vorstellungen einzusetzen.
Scholz versicherte, seine Koalition sei sich einig, dass es einen Basisschutz geben müsse über den 20. März hinaus. Es werde sichergestellt, dass es eine gesetzliche Anschlussregelung geben werde, damit Basismaßnahmen ergriffen werden könnten, wenn nötig. Er halte die von den Ministerpräsidenten genannten Punkte für notwendig.
Bereits einen Tag zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) neue Regeln für sein Bundesland bekannt gegeben.
Maske und Abstand: Auch nach dem 20. März soll es noch Corona-Maßnahmen geben
Vor Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betont, jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. "Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Ländern kommen Rufe nach einer weiteren Rechtsgrundlage für Maßnahmen bei kritischerer Lage.
Besonders im Blick stehen Schutzregelungen für die Zeit ab 20. März. Lauterbach sagte, nötig sei weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren in der Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. "Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann." Der SPD-Politiker kündigte an: "Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand." Lauterbach betonte: "Die Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck."
Der Minister erläuterte, inzwischen steckten sich weniger Menschen an. Aber die Zahl der Klinikeinweisungen werde noch mehrere Tage hoch gehen. Zudem sei der Anteil der älteren Infizierten gestiegen, deren Schutz besonders wichtig sei. In den Papieren für die Bund-Länder-Gespräche wird auf den Expertenrat der Bundesregierung verwiesen, der ein Zurückfahren der Schutzmaßnahmen erst bei stabilem Sinken der Hospitalisierung für sinnvoll hält.