Die sogenannte Bundes-Notbremse, eine plakative Umschreibung für neue Regeln im Infektionsschutzgesetz, sind am Samstag in Kraft getreten. Die Corona-Notbremse ist bis zum 30. Juni befristet. Bis dahin soll die Pandemie durch Impfungen nach Erwartungen der Regierung weitgehend zurückgedrängt sein. Der Abstimmung über die sogenannte Bundes-Notbremse waren tagelange Verhandlungen vorausgegangen.
Welche Corona-Regeln bringt die neue "Bundes-Notbremse"?
Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen (hier alle Allgäuer Inzidenzwerte), gelten folgende Regeln:
- Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gibt es zwischen 22 Uhr und 5 Uhr
- Die Ausgangssperre gilt nicht, wenn der Aufenthalt im Freien etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.
- Treffen: Im Infektionsschutzgesetz ist nun festgelegt, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen (gilt in Bayern bereits).
- Beerdigungen: Bei Todesfällen dürfen bis zu 30 Menschen zusammenkommen.
- Sport: Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren ist Sport in Gruppen weiter möglich.
Infektionsschutzgesetz: Was bedeutet die Bundesnotbremse für die Schulen?
- Ab einer Inzidenz von 100 wird Wechselunterricht vorgeschrieben.
- Ab einem Wert von 165 wird nur noch Distanzunterricht erlaubt. In Bayern gehen die Schulen bislang bereits ab einer Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht.
Was bedeutet die "Bundes-Notbremse" für den Einzelhandel?
- Läden dürfen ab der Inzidenz 100 Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben.
- Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen bestellter Waren möglich (Click & Collect). In der ersten Notbremse-Version war ab einer Inzidenz von 100 eine Schließung der Geschäfte vorgesehen.
- Ausgenommen von Schließungen oder starken Beschränkungen bleiben weiterhin der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen.
- In Bayern gibt es bislang eine andere Regelung: Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 gilt für Geschäfte im Einzelhandel das Prinzip „Click & Meet“. Das bedeutet: Einzelne Kunden müssen vorab einen Termin für einen fest begrenzten Zeitraum buchen. Es wird zudem ein negatives Testergebnis benötigt. Aber einer Inzidenz von über 200 ist nur "Click an Collect" erlaubt. Neu ist seit Mitte April: Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte und Buchhandlungen werden wie sonstige Geschäfte des Einzelhandels behandelt und die oben genannten Regeln gelten.
- Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen.
Welche Regeln gelten für die Gastronomie?
- Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Reha-Zentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern.
- Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung.
Was besagt die Bundesnotbremse für Hotels?
- Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist weiter untersagt.
Was bedeutet die geplante Bundesregelung für die Friseure?
- Geöffnet werden dürften Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Fußpfleger und Friseurbetriebe - jeweils mit Maske.
Was ändert sich durch die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes für die Menschen in Bayern?
Die meisten Corona-Regelungen, die die "Bundes-Notbremse" nun einheitlich vorsieht, gelten in Bayern bereits, wenn die Inzidenzwerte entsprechend hoch sind.
In Bayern gelten zusätzlich schärfere Regeln: Betroffen sind davon Schulen, Friseure und der Handel. Auch die Ausgangssperre im Freistaat ist strenger. Alle Corona-Regeln für Bayern hier im Überblick.