Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen.
Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten. Dieser Beitrag kann aber auch über personelle oder finanzielle Unterstützung erfolgen. (Das könnte Sie auch interessieren: Neues EU-Klimaziel: Den einen zu wenig, den anderen zu viel)
Frühere Versuche scheiterten an der Aufnahmepflicht für Flüchtlinge
Ob der Plan eine Chance auf Umsetzung hat, ist offen. Ähnliche Versuche waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt war stets die verpflichtende Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten. (Lesen Sie dazu auch: Fünf Jahre nach "Wir schaffen das": Es gibt noch viel zu tun)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Staaten, das Konzept als Basis für einen neuen Anlauf für eine Einigung zu nehmen. "Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten - mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung", sagte sie.
Von der Leyen zur EU-Migrationspolitik: "Altes System funktioniert nicht mehr"
Sie forderte die Regierungen der EU-Staaten zur Unterstützung neuer Vorschläge zu einer Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf. "Das alte System (...) funktioniert nicht mehr", sagte sie am Mittwoch in Brüssel. "Europa muss von Ad-hoc-Lösungen wegkommen und ein berechenbares und verlässliches System für das Management von Migration einführen."
Die am Mittwoch von ihrer Behörde vorgelegten Vorschläge seien pragmatisch und realistisch und sähen ein "faires und angemessenes Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" vor. "Gemeinsam müssen wir zeigen, dass Europa Migration menschlich und effektiv managt, sagte von der Leyen.
Die Reaktionen aus der Politik waren gemischt: Katarina Barley, SPD-Abgeordnete im Europaparlament, sagt im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur: "Die Hauptverantwortung und damit auch die Hauptlast bleibt bei den Außengrenzenstaaten, also zum Beispiel Griechenland, aber auch Italien, Malta, Spanien. Jetzt soll ihnen stärker geholfen werden von den anderen Mitgliedsstaaten. Ich bin gespannt, ob das am Ende klappt, denn Ansätze dafür hatten wir schon oft. Und bisher haben weder Drohungen noch Anreize dabei geholfen."
Jörg Meuthen (AfD) wirft EU vor, illegale Migration legalisieren zu wollen
Auch die AfD lehnt die Vorschläge der EU-Kommission für ein neues europäisches Asylrecht strikt ab. "Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur", sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Mittwoch. Hinter den Vorschlägen stehe die Absicht, illegale Migration zu legalisieren und Schlepperbanden zu entkriminalisieren. Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, erklärte: "Europa muss geschützt werden - vor illegaler Migration, vor dem Migrationspakt, vor der Politik dieser EU."
Als Schritt in die richtige Richtung wertet hingegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Vorschläge der EU-Kommission. Er hält es für wahrscheinlich, dass sich die EU-Mitglieder in absehbarer Zeit auf eine neue gemeinsame Asylpolitik einigen. Mit Blick auf ein neues Konzept der EU-Kommission, das Staaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien entlasten soll, sagte er am Mittwoch in Berlin: "Insgesamt kann man sagen, der Vorschlag bietet auch aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft eine gute Grundlage für die Beratungen mit der Kommission und mit den Mitgliedstaaten."
EU-Konzept sieht Mechanismus für verpflichtende Solidarität vor
Die Chance, dass man auf dieser Basis zu einer "politischen Verständigung" kommen werde, sei "sehr hoch", erklärte Seehofer. Möglicherweise müssten bei dieser schwierigen Materie aber auch die Staats- und Regierungschefs mithelfen.
Das Konzept der EU-Kommission sieht unter anderem drei Szenarien vor. In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander freiwillig helfen. Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die EU-Länder müssten dann entweder Migranten aufnehmen oder anderweitig helfen, etwa durch Abschiebungen. Tritt eine eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisen-Mechanismus. Dann wird die Auswahl der Hilfsmöglichkeiten geringer: Entweder werden Migranten aufgenommen oder die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylbewerber wird übernommen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen. Gelingt das nicht, muss das Land sie selbst aufnehmen.