Nach der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny hat das Europaparlament weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Die verantwortlichen Personen und Organe für die Vergiftung, Verhaftung und Verurteilung Nawalnys sollten bestraft werden, forderten die EU-Abgeordneten in einer Entschließung am Donnerstag. Auch russische Oligarchen und deren Familien sollen demnach mit Sanktionen belegt werden. "Die Europäische Union sollte nicht länger ein Ort sein, der russischen Reichtum unklarer Herkunft willkommen heißt", hieß es in dem Dokument. (Mehr Hintergründe erfahren Sie hier.)
Betroffen ist auch das Projekt Nord Stream 2
Das Parlament verlangte von der Staatengemeinschaft zudem, die Beziehung zu Russland neu zu definieren. Im Zentrum müssten demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte stehen. Kooperationen müssten kritisch hinterfragt werden, so auch die Ostseepipeline Nord Stream 2. Die Abgeordneten sprachen sich für einen sofortigen Stopp des Projekts aus.
Aus Moskau kam umgehend Kritik an der "Resolution". Eine Verknüpfung des Pipeline-Baus mit dem Vorgehen gegen Nawalny sei eine unzulässiger Druck auf die Justiz und eine Einmischung in russische Angelegenheiten, meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Leonid Sluzki. "Wir wundern uns schon gar nicht mehr über die antirussische Voreingenommenheit und Berechenbarkeit der Europaabgeordneten."
Bereits nach Nawalnys Vergiftung gab es Sanktionen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte in der Plenardebatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass Sanktionen in der Verantwortung des Rates der Mitgliedsstaaten lägen. Wenn diese es wünschten, würde man auch mit restriktiven Maßnahmen reagieren. Borrell hatte betont, die Beziehung der EU zu Russland sei nicht auf die Vergiftung Nawalnys zu reduzieren. Man müsse Kommunikationskanäle offen halten. (Lesen Sie auch: Nawalny kritisiert Gerichtsprozess bei der Polizei)
Mehrere EU-Staatenvertreter hatten weitere Sanktionen als realistisches Mittel bezeichnet. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU in Folge von Nawalnys Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok im August Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. Nawalny war nach seiner medizinischen Behandlung in Deutschland am Wochenende nach Russland zurückgekehrt und wurde dort umgehend verhaftet. In einem Eil-Verfahren wurde er wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.