FDP-Vize Wolfgang Kubicki macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass die Gefahr einer Corona-Übertragung durch bereits geimpfte oder von der Krankheit genesene Menschen noch immer ungeklärt ist. Das Verhalten der Bundesregierung sei rechtlich höchst problematisch, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. "Es spielt keine Rolle, ob die Bundesregierung mutwillig oder aus schierer Inkompetenz nicht in der Lage ist, bestimmte Bereiche mit wissenschaftlicher Expertise und mehr und besserer Forschung aufzuhellen", sagte Kubicki.
FPD-Politiker Kubicki fordert Klarheit von der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus
Außerdem müsse im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben - dies gebiete auch das Grundgesetz. "Über so lange Dauer so drastische Grundrechtseinschränkungen mit Unwissenheit zu verteidigen ist nicht nur peinlich, sondern rechtlich hoch problematisch", sagte Kubicki. "Es untergräbt zudem weiter das Vertrauen der Bürger in die politisch Handelnden und schadet damit letztlich auch der Akzeptanz der Maßnahmen."
Kubicki hatte die Bundesregierung schriftlich gefragt, zu welchem konkreten Zeitpunkt das Bundesgesundheitsministerium oder das Robert Koch-Institut sich festlegen wollten, ob eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch geimpfte oder von dem Virus genesene Personen möglich ist. Die Frage der Übertragbarkeit sei noch ungeklärt, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Und: "Eine Festlegung, ob eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch geimpfte oder von dem Virus genesene Personen möglich ist, kann erst zum Zeitpunkt der Auswertung von diesbezüglichen aussagekräftigen wissenschaftlichen Studien erfolgen."
Studien zum Impfstoff von Biontech/Pfizer treffen Aussage über Ansteckung durch Geimpfte
Das israelische Gesundheitsministerium und der Pharmakonzern Pfizer hatten vergangene Woche Erkenntnisse aus der praktischen Anwendung veröffentlicht, denen zufolge der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer laut offiziellen israelischen Daten nicht nur vor schwerer Erkrankung und Tod schützt, sondern auch vor einer asymptomatischen Infektion. Damit besteht die Hoffnung, dass geimpfte Personen andere nicht mehr anstecken können und Infektionsketten so unterbrochen werden können. Die Ergebnisse sind bisher nicht in einem wissenschaftlichen Fachmagazin veröffentlicht, sondern von den Unternehmen mitgeteilt worden.
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