In Schleswig-Holstein ist seit über zwei Jahrzehnten der politische Wechsel die Regel. Im Jahr 2000 wurde letztmals mit einer Landtagswahl die bis dato amtierende Koalition bestätigt, damals Rot-Grün. Seit 2017 führt Ministerpräsident Daniel Günther eine stabile Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Am 8. Mai wird neu gewählt. Alles Wichtige zur Wahl:
- Die Fakten: Rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben. 16 Parteien sind mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen treten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. 2017 betrug die Wahlbeteiligung 64,2 Prozent.
- Das Wahlrecht: Es gilt das Zwei-Stimmen-System. Per Erststimme werden die 35 Mandate aus den Wahlkreisen vergeben. Wer dort die meisten Stimmen holt, ist gewählt. Die Zweitstimme gilt der Landesliste einer Partei, damit kommen regulär 34 Mandate dazu. Berechnet wird die Sitzaufteilung nach dem Verfahren von Sainte-Laguë/Schepers. Erhält eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen, als ihr prozentual nach Zweitstimmen zustünden, behält sie diese Mehrsitze. Die anderen Parteien bekommen dafür entsprechend ihrem Anteil Ausgleichsmandate. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde.
- Sonderfall SSW: Der Südschleswigsche Wählerverband ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Er braucht aber mindestens so viele Stimmen, wie für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind. Auf dieser Basis ist die Partei, die auch die friesische Minderheit vertritt, seit 1958 durchweg im Parlament, lange aber nur mit einem Abgeordneten. 2012 bis 2017 bildete der SSW mit SPD und Grünen eine Regierung. Mit Anke Spoorendonk stellte er die Justizministerin.
- Die Ausgangslage: Aktuell sitzen Politiker aus sieben Parteien im Landtag. Stärkste Kraft wurde 2017 die CDU mit 32,0 Prozent, gefolgt von der SPD mit 27,3, den Grünen mit 12,9 und der FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD kam mit 5,9 Prozent erstmals ins Parlament; die Linke verfehlte die 5-Prozent-Hürde. Der von dieser befreite SSW schaffte 3,3 Prozent, was für drei Mandate reichte. Die zunächst fünfköpfige AfD-Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier haben. Die frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Frank Brodehl verließ die AfD und trat später in die Splitterpartei Liberal-Konservative Reformer ein.
- Das Personal: Ministerpräsident Günther (48) ist Vorsitzender der Nord-CDU. Er war 2017 an die Spitze der ersten Regierung aus CDU, Grünen und FDP gerückt. SPD-Spitzenkandidat ist Ex-Staatskanzleichef Thomas Losse-Müller (49), ein früherer Grüner, Volkswirt und Banker. Das Ziel, Günther abzulösen, verkündeten auch die Grünen. Kandidatin dafür ist Finanzministerin Monika Heinold (63). Der Spitzenkandidat der FDP, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (60), war früher Chef des Verlages Gruner + Jahr. Die AfD schickt auf Listenplatz 1 den Ex-Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis (46) ins Rennen. Spitzenkandidat des SSW ist der langjährige Abgeordnete Lars Harms (57), ein Friese.
- Der Wahlkampf: Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges spielen die hohen Energie- und Spritpreise eine herausragende Rolle. Forderungen nach weiteren Entlastungen halten an. Der Ausbau erneuerbarer Energien, speziell der Windkraft auf dem Land - hier ist der Norden sehr weit -, gehört auch zu den wichtigsten Themen. CDU und FDP fordern eine stärkere Öl-Förderung im Wattenmeer, um die Abhängigkeit von Importen aus Russland zu senken. Für die Grünen ist das ebenso schwierig wie der Bau eines LNG-Terminals für Flüssigerdgas in Brunsbüttel: Die führenden Nord-Grünen befürworten ihn wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Landesparteitag lehnte ihn ab. Hoch umstritten bei Jamaika ist zwischen CDU/FDP und Grünen auch die Agrarpolitik.
- Die Umfragen: Die jüngste Erhebung von infratest dimap sieht die CDU mit 38 Prozent klar vorn. Die SPD rangiert bei 19, die Grünen bei 16 Prozent. Es folgen FDP (9 Prozent), AfD (5) und SSW (5). Seit langem auffällig sind eine große Zufriedenheit mit der Landesregierung und sehr hohe Zustimmungswerte für Günther auch bei Anhängern anderer Parteien.
- Die Optionen: Verschiedene Koalitionen sind denkbar. Die CDU würde wohl am liebsten allein mit der FDP regieren, sagt aber, sie würde gern Jamaika fortführen, also auch mit den Grünen. Sollte es für CDU/FDP nicht reichen, könnte auch der SSW dazukommen. Nach der jüngsten Umfrage gut möglich wäre ein Bündnis aus CDU und Grünen, ohne FDP. Diese hat eine klare Präferenz für die CDU bekundet, was eine Ampel deutlich erschweren würde. Für eine solche würde es aktuell auch rechnerisch kaum reichen. Die Grünen gehen ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Für eine Neuauflage einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW zeichnet sich keine Mehrheit ab.
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