Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat im Sommer 2021 kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr vier Wochen Familienurlaub in Frankreich gemacht.
Einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher, Sebastian Kusche, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Parallelen zum Fall der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sehe er aber nicht.
Heinen-Esser hatte ihr Amt am Donnerstag niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert hatte. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer forderte nun: "Spiegel sollte sich ein Beispiel an Heinen-Esser nehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen." Die rheinland-pfälzische Opposition, CDU, Freie Wähler und AfD, forderten ebenfalls erneut den Rücktritt der Grünen-Politikerin.
Rücktrittsforderung gegen Anne Spiegel: "Vor der Verantwortung geflüchtet"
Anne Spiegel sei zehn Tage nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in den Urlaub gefahren und habe diesen einmal unterbrochen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, berichtete Kusche. Sie sei zudem ständig erreichbar gewesen und habe auch per Video an den Kabinettssitzungen teilgenommen.
Die 41-Jährige, die wegen ihrer vier Kinder auf die Sommerferien angewiesen sei, sei erst gefahren, als ein Krisenstab im Haus eingerichtet gewesen sei, der sich mit der Trinkwasser- und Abwasserversorgung sowie der Müllentsorgung befasst habe. Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe habe die Ministerin "jede Frage vollständig beantwortet".
Spiegel sei als Ministerin untragbar, sagte hingegen der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf. "Eine Landesministerin, die während dieser schweren Katastrophe vier Wochen Urlaub macht, setzt die falschen Prioritäten." Der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid sagte: "Frau Spiegel ist vor der Verantwortung geflüchtet. Wann zeigt sie endlich Charakterstärke, zieht die Konsequenzen und tritt zurück?"