Im Februar 2022 erwarten die Menschen in Deutschland wieder einige neue Gesetze und Änderungen. Neben der Wahl des nächsten Bundespräsidenten stehen unter anderem Neuerungen beim Impfpass und bei der Steuererklärung an.
Was ändert sich im Februar 2022? Hier der Überblick über alle Neuregelungen und Gesetze.
Neu im Februar 2022: Imfpnachweis nur noch neun Monate gültig ohne Booster
Wer doppelt gegen das Coronavirus geimpft ist, dessen Impfstatus galt bislang für zwölf Monate als vollständig. Das ändert sich ab dem 1. Februar.
Von da an sind Impfpässe von Geimpften ohne Booster in der EU nur noch neun Monate gültig. Wie lange die Impfzertifikate in der Europäischen Union für dreifach-geimpfte Bürger maximal gelten, ist bislang aufgrund fehlender Erkenntnisse zur Langzeitwirkung der Auffrischungsimpfung noch unklar.
Bürger haben mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung 2020
Mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung 2020: Wer sich bei der Einkommensteuererklärung von Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein unterstützen lässt, muss diese normalerweise bis Ende Februar des übernächsten Jahres abgeben. Für die Steuererklärung 2020 wurde diese Frist wegen der Pandemie verlängert. Wer jetzt noch keine Steuererklärung 2020 abgegeben hat, hat damit noch bis zum 31. Mai 2022 Zeit. Wichtig: Für die Steuererklärung 2021 soll diese Fristverlängerung nicht mehr gelten.
Neue Gesetze: Viele Änderungen im neuen Mobilitätspaket
Das neue EU-Mobilitätspaket sieht ab Februar eine Reihe von Neuerungen vor. Unter anderem bei:
- der Dokumentation von Grenzübertritten: Bereits seit August 2020 müssen Fahrer das Symbol des Landes, in das sie nach der Grenzüberquerung einfahren, manuell aufzeichnen. Diese Regelung gilt für Fahrzeuge mit einem analogen Fahrtenschreiber. Ab dem 2. Februar umfasst diese Erfassungspflicht auch Fahrzeuge mit digitalem Fahrtenschreiber.
- der Bezahlung von Fahrern im grenzüberschreitenden Verkehr: Laut dem neuen EU-Mobilitätspaket soll ihnen der volle Mindestlohn des Landes zustehen, in dem sie die Dienstleistung erbringen. Ausgenommen sind Transitfahrten und bilaterale Transporte von und nach Polen.
- der Rückführung des Fahrzeugs: Fahrer, bei denen der Transport grenzüberschreitend erfolgt, müssen alle acht Wochen zu einer Betriebsstätte im Land der Niederlassung zurückkehren.
- der Kabotage: Für ausländische Fahrer gilt zwischen aufeinanderfolgenden Transporten ein Kabotage-Verbot von vier Tagen. In diesem Zeitraum sind im Aufenthaltsland keine weiteren Kabotagebeförderungen erlaubt. Das Verbot gilt ab dem Ende des letzten Transportes.
Ausbildung 2022: Ausbildungsprämie (plus) läuft noch bis 15. Februar
Um die berufliche Zukunft junger Menschen in Corona-Zeiten zu unterstützen, hat die Bundesregierung das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" initiiert. Mit diesem sollen Ausbildungsbetriebe wirtschaftlich unterstützt werden. Dadurch sollen die Unternehmen dazu animiert werden, trotz Pandemie nach wie vor Ausbildungsplätze anzubieten. Teil des Bildungsprogramms ist die Ausbildungsprämie.
Die gilt für Ausbildungen, die zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 15. Februar 2022 beginnen. Auf Antrag sind dadurch 4000 Euro beziehungsweise 6000 Euro Förderung pro Vertrag möglich, wenn zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden (Ausbildungsprämie plus). Spätestens drei Monate nach Bestehen der Probezeit muss der Antrag bei der Arbeitsagentur vorliegen.
Tierwohl: Gesetz soll Tierschutz und Naturschutzrecht bundesweit vorantreiben
Die Lebensqualität und das Wohlergehen von Nutztieren in ganz Deutschland fördern: Das ist das Ziel von Nordrhein-Westfalens Landwirtschafts- und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Die CDU-Politikern fordert ein Tierwohl-Gesetz, das unter anderem einheitlich definieren soll, wie Tiere umwelt- und tierfreundlich gehalten werden dürfen.
Zusätzlich soll das Baurecht durch eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe ergänzt werden. Interessierte Landwirte sollen im Rahmen des Tierwohl-Artikels finanzielle Unterstützung erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen auch langfristig. Die Gesetzesinitiative soll am 11. Februar im Bundesrat zur Debatte stehen.
Batterieverordnung: Neue BattVO ab Februar zielt auf umweltfreundliche Batterien ab
Was mit alten Batterien passiert, ist in der EU-Batterierichtlinie (EU-BattRL) geregelt. Diese stammt allerdings aus dem Jahr 2006 - und soll nun dieses Jahr unter dem Begriff "Batterieverordnung" (BattVO) im EU-Parlament im Februar überarbeitet und modernisiert werden.
Dabei sollen vor allem die bislang eher unberücksichtigten Schwerpunkte wie Herstellung, Effizienz und Recycling miteinbezogen werden. Das Ziel der neuen Batterieverordnung: Mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourcenschonung.
Neuer Bundespräsident wird gewählt - Das sind die Kandidaten
Am 13. Februar ist es wieder soweit: Alle fünf Jahre wählt die Bundesversammlung eine neuen Bundespräsidenten beziehungsweise eine neue Bundespräsidentin. Als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hat der Amtsträger unter anderem die Aufgabe, Deutschland zu repräsentieren sowie das Grundgesetz zu schützen.
Zur Wahl steht aktuell neben dem amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Mediziner Gerhard Trabert. Der parteilose Sozialmediziner und Autor mehrerer Bücher wurde von der Partei DIE LINKE als Kandidat nominiert. Die AfD nominierte Max Otte, den Chef der erzkonservativen Werte-Union, für die Wahl zum Bundespräsidenten. Die CDU schloss Otte daraufhin aus der Partei aus.
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Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels war irrtümlich von der Wahl zum Bundestagspräsidenten die Rede, nicht vom Bundespräsidenten. Wir haben den Fehler korrigiert,