Das Ziel ist klar formuliert: Familien und Freunde sollen sich zu Weihnachten wieder ohne größere Angst treffen können. Doch dafür müssten sich alle jetzt erstmal deutlich einschränken, meinen Bund und Länder. Die neuen Regeln kommen dem Shutdown vom Frühling schon recht nah. Sie sollen am 2. November in Kraft treten - und vorerst bis Monatsende gelten.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollen demnach Firmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, 75 Prozent der November-Umsätze 2019 als aktuelle Kostenbeihilfe erstatten.
Lockdown im November: Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen
- KONTAKTE: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - maximal zehn Personen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als "inakzeptabel" bezeichnet.
- GASTRONOMIE: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Auch Kantinen dürfen öffnen.
- FREIZEIT: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
- SPORT: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.
- REISEN und HOTELS: Die Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten - auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.
- DIENSTLEISTUNGEN: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.
- SUPERMÄRKTE: Der Einzelhandel bleibt geöffnet - es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.
- SCHULEN und KINDERGÄRTEN: Schulen und Kindergärten bleiben offen. Genauso Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe.
- ARBEIT: Überall, wo das möglich ist, soll wieder von zuhause gearbeitet werden.
- FIRMEN: Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.
- RISIKOGRUPPEN: In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen zügig Schnelltests eingesetzt werden.
Bundeskanzlerin verteidigt Beschlüsse
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die harten, bundesweiten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. "Die Kurve muss wieder abflachen", sagte Merkel. Man brauche jetzt im November eine befristete "nationale Kraftanstrengung". Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen.
Deutschland befindet sich wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen nach den Worten von Merkel in einer "akuten nationalen Gesundheitsnotlage". "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte die Kanzlerin. "Die Kurve muss wieder abflachen." Man brauche jetzt im November eine befristete "nationale Kraftanstrengung", sagte Merkel und sprach von harten und belastenden Maßnahmen.
75 Prozent des Infektionsgeschehens in Deutschland lasse sich nicht mehr nachverfolgen. Das Gesundheitssystem werde damit noch fertig. Aber wenn es bei dem Tempo des Infektionsgeschehens bleibe, komme man binnen Wochen an die Grenzen, sagte die Kanzlerin. Die Zahl der Menschen, die wegen Corona auf Intensivstationen behandelt würden, nehme erheblich zu. Heute sei ein schwerer Tag auch für politische Entscheider.
Ministerpräsident: "Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bürger zu Solidarität während der Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Es gehe nicht nur um die Freiheit, die der Einzelne habe, sondern auch darum, wie viel Schutz die Gemeinschaft den besonders Betroffenen biete, sagte der CSU-Chef. "Wir sind eine Solidaritätsgesellschaft und kein Ego-Land." Es gehe nicht um Loyalität zum Staat und Obrigkeitshörigkeit, sondern um ein Gemeinschaftsgefühl.
Söder betonte, es sei wichtig, jetzt durchzugreifen und nicht länger abzuwarten. "Je länger wir warten, desto schwieriger wird es", sagte er. "Die Alternative nichts zu tun oder weniger zu tun, bedeutet am Ende vielleicht in die Situation zu kommen, dass wir die Entscheidung in den Krankenhäusern zu treffen haben über Leben und Tod." Die Einschätzungen der Wissenschaftler hätten sich "mit erschreckender Präzision" bestätigt.
Nun sollten drei Viertel der Kontakte reduziert werden. "Es scheint kurzfristig hart, ist aber langfristig milder, als die Alternativen, nichts zu tun", sagte er, dann lande man in einer "Endlosschleife" und das ganze Land leide. "Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie, wenn man das sagen kann. Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist, dass es erfolgreich ist." Wie bei jeder Therapie gelte, dass sie wirken müsse und nicht zu früh abgebrochen werden dürfe. Söder lobte die Einigkeit der Länderchefs. Es sei ein "ermunterndes Signal" gewesen, die Entschlossenheit bei allen zu spüren. Alle Bundesländer müssten die Beschlüsse durch Allgemeinverordnungen umsetzen. Thüringen werde noch das Parlament damit befassen.
Reaktionen und Stimmen aus der Wirtschaft
Wirtschaftsverbände haben die von Bund und Ländern beschlossenen massiven Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise kritisiert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärte am Mittwoch: "Es ist gut, dass Bund und Länder einen pauschalen Wirtschafts-Lockdown erkennbar vermeiden wollten, gleichwohl ist das nicht durchgängig gelungen und ein harter und bitterer Tag für viele Handwerksbetriebe." Die großen Anstrengungen und Investitionen vieler Betriebe in den vergangenen Monaten, mit ausgeklügelten Hygienekonzepten Kunden und Mitarbeiter zu schützen, hätten mehr Anerkennung verdient. "Manche Handwerksbereiche sind teils unmittelbar, teils mittelbar von den nun anstehenden Schließungen substanziell betroffen."
Der nun vereinbarte Teil-Lockdown treffe die Betriebe besonders, die durch den ersten Lockdown bereits massiv angeschlagen seien. Es sei daher entscheidend, dass das angekündigte zusätzliche Unterstützungspaket zeitnah festgelegt werde - der Bund plant Finanzhilfen von bis zu 10 Milliarden Euro.
Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland werden viele Handelsunternehmen auf die zugesagte staatliche Hilfe angewiesen sein. Positiv sei, dass in den Geschäften nun statt ursprünglich vom Bund geplant einem Kunden pro 25 Quadratmeter, zumindest ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen sein solle. "Der faktische Lockdown gefährdet jedoch viele Einzelhändler in der Innenstadt." Der Verband warnte, erneute Einschränkungen könnten auch die Geschäfte treffen. Zwar sollen Groß- und Einzelhandel geöffnet bleiben - es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen. "Wenn die Geschäfte als einzige geöffnet sind, alle anderen Branchen rundherum schließen müssen und die Menschen in einer faktischen Ausgangssperre zuhause bleiben, dann sind die Händler in einer sehr schwierigen Lage", teilte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth mit.
Der Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven sagte der dpa: "Der überwiegende Teil des Mittelstands verkraftet keinen weiteren Lockdown. Für Zehntausende Unternehmen käme dies einem Todesstoß gleich." Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, sagte der dpa: "Sicherheit und Gesundheit haben die nächsten Wochen oberste Priorität. Bei den anstehenden Maßnahmen müssen wir aber auch die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen bedenken."
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte einheitliche Maßstäbe in ganz Deutschland. "Damit weiterhin möglichst viele mitmachen, braucht es bei gleicher Lage auch die gleichen Beschränkungen", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa.
Die zweite Corona-Welle und verschärfte Beschränkungen gefährden nach Einschätzung von Volkswirten den Aufschwung in Deutschland. "Die Wirtschaft lässt sich nicht wie eine Lampe ein- und abschalten, ohne dass es zu Schäden kommt", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Nach Einschätzung des Ökonoms dürfte das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal zum Erliegen kommen. Bestenfalls sei mit einer schwarzen Null gegenüber dem Vorquartal zu rechnen. Zwar seien Industrie und Handel nicht direkt betroffen, dürften aber trotzdem leiden, weil die allgemeine Unsicherheit steige und die Anti-Corona-Maßnahmen im Ausland ebenfalls verschärft würden.
"Der Aufschwung wird sehr wahrscheinlich deutlich ausgebremst werden", sagte auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen. Das Pandemiegeschehen nehme Verbrauchern und Unternehmen die Zuversicht. Viele Unternehmen hätten noch mit den Folgen des Lockdowns vom Frühjahr kämpfen und kaum noch finanzielle Reserven. Nach Einschätzung des DIW ist die deutsche Wirtschaft im abgelaufenen dritten Quartal noch kräftig um etwa sechs Prozent zum Vorquartal gewachsen. Das Statistische Bundesamt gibt erste Daten dazu am Freitag bekannt. An diesem Tag will auch Wirtschaftsminister Altmaier die Herbstprognose vorlegen. Bisher heißt es, die Wachstumsprognose für das laufende Jahr solle leicht angehoben werden.
Die deutschen Unternehmen selbst rechnen in der Corona-Pandemie mit einem zunehmend beschwerlichen Rückweg in die wirtschaftliche Normalität. Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter rund 30.000 Unternehmen zeigt zwar, dass sich die Lage für viele inzwischen wieder aufgehellt habe. "Vom Vorkrisenniveau zu Jahresbeginn sind die Einschätzungen jedoch weit entfernt", heißt es in der Auswertung der Umfrage. Zudem sind darin noch nicht die drastischen Kontaktbeschränkungen berücksichtigt, die Bund um Länder am Mittwoch im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen haben.
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) forderte verbesserte staatliche Unterstützung ab November. "Wenn sich die Situation jetzt weiter in dem Maße verschärft wie bisher und die Branche quasi wieder in den Lockdown geschickt wird, müssen die verbesserten Überbrückungshilfen unverzüglich noch ab November wirksam werden", sagte Verbandsgeschäftsführer Norbert Kunz. "Selbst Betriebe, die mit höheren Rücklagen gehofft hatten, gut durch die Krise zu kommen, stoßen jetzt an Grenzen."
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht bei den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern ein Kontrollproblem. Die Maßnahmen dürften nicht diejenigen treffen, die sich vorbildlich in Sachen Hygiene und Vermeidung von Infektionen verhielten, sondern diejenigen, die durch unverantwortliches Verhalten zu den drastischen Infektionszahlen beitrügen, erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft, Andreas Mattner, am Mittwoch nach der Schalt-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.
Mattner argumentierte, weder Geschäfte noch Hotels seien Infektionstreiber gewesen. Die neuen Maßnahmen in dem Bereich wie touristische Übernachtungsverbote "lassen viele weitere Unternehmen gegen die Wand fahren. Sie sind darüber hinaus juristisch fragwürdig und führen mit zu erwartenden Klagen zu weiterer Unsicherheit bei der Bevölkerung und den Betreibern".
Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) kritisierte die Schließungen der Gastronomie als "völlig unangemessen". Für viele mittelständischen Betriebe könne das in der jetzigen Lage den Todesstoß bedeuten, sagte BGA-Präsident Anton Börner.
Die Schließung von Spielhallen im November ist aus Sicht der Branche ein schwerer Schlag. Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Deutsche Automatenwirtschaft, kritisierte am Mittwoch nach den Beratungen von Bund und Ländern, dies treffe auch den Jugend- und Spielerschutz. "Ohne das legale Angebot in staatlich konzessionierten Spielhallen und in der Gastronomie ist der Kanalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag massiv gefährdet. Es droht eine höchst problematische Abwanderung der Gäste in illegale Angebote ohne Jugend- und Spielerschutz", sagte Stecker. Dies habe die Schließung der Spielhallen und der gastronomischen Betriebe im Frühjahr deutlich gezeigt und drohe sich nun zu wiederholen. Stecker verwies auch auf geltende Abstandsregelungen in Spielhallen.
Das sagen Gewerkschaften
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Offenhaltung von Schulen und Kitas einen besseren Schutz der Beschäftigten. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, hieß es am Mittwochabend in einer Mitteilung der Gewerkschaft. "Wenn offene Schulen und Kitas höchste Priorität aus sozialen Gründen haben sollen, müssen Lehrkräfte und Erzieherinnen besonders geschützt werden."
"Die GEW schlägt vor, dem Rat des Robert Koch-Instituts zu folgen und in der Schule in kleineren Gruppen zu unterrichten", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe. Sie forderte einen Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht ab der fünften Klasse, wenn der sogenannte Inzidenzwert die Marke von 50 erreicht. "So können die Gruppen verkleinert und Abstände eingehalten werden", sagte Tepe. Zusätzlich müsse gesichert sein, dass in den Klassenzimmern regelmäßig und konsequent gelüftet werde. "Räume, in denen Lüften nur eingeschränkt möglich ist, müssen umgehend mit wirksamen Luftfiltern ausgestattet werden." Tepe sprach sich dafür aus, die Grundschulen so lange wie möglich geöffnet zu lassen.
Für die Kitas verlangte die GEW-Vorsitzende "passgenaue und wirksame Hygienepläne" und Betriebsärzte zur Beratung und gegebenenfalls Freistellung von Beschäftigten aus Risikogruppen. Zudem sprach sie sich für freiwillige, kostenfreie Coronatests und eine Grippeschutzimpfung für die Beschäftigten aus. "In Einrichtungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist ein Betrieb der Kita nicht zu verantworten." Kitaschließungen dürften nicht ausgeschlossen werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse nahelegten, dass Kitas eine Rolle bei der Verbreitung des Coronavirus spielen oder es ein erheblich erhöhtes Risiko für die Beschäftigten gebe.
So reagieren Sportverbände
Die Deutsche Fußball Liga hat die Anordnung von Geisterspielen im November wegen steigender Corona-Zahlen als "bedauerlich" bezeichnet. Fans und Clubs hätten in den vergangenen Wochen, "wo immer möglich, Hygiene- und Abstandsregeln nahezu ausnahmslos diszipliniert umgesetzt und sind damit ihrer Verantwortung gerecht geworden", teilte die DFL am Mittwoch mit. Zuvor hatten Bund und Länder beschlossen, dass ab kommender Woche im Profisport nur noch Spiele ohne Zuschauer ausgerichtet werden dürfen. Die Regelung gilt vorerst für den November. "Zweifelsohne erfordert die sich zuspitzende Pandemie-Lage zusätzliche Anstrengungen in allen Lebensbereichen", schrieb die DFL, verwies aber auch auf die "mit großem Aufwand" erstellten Hygienekonzepte für die Bundesliga und 2. Bundesliga "zum effektiven Schutz von Stadion-Zuschauern", die mit den zuständigen Behörden vor Ort abgestimmt gewesen seien. Der Verband hoffe, "dass die beschlossenen Maßnahmen im Sinne der gesamten Gesellschaft schnell und nachhaltig Wirkung zeigen".
Der Deutsche Olympische Sportbund hat mit Sorge auf die bevorstehenden Corona-Beschränkungen und das temporäre Verbot im Freizeit- und Amateurbereich reagiert. "Der DOSB bedauert sehr, dass dieser temporäre Lockdown inklusive eines Verbots des Amateursports offenbar nötig geworden ist. Wir tragen diese Maßnahme jedoch verantwortungsbewusst trotz der negativen Effekte für den Sport grundsätzlich solidarisch mit", wurde DOSB-Präsident Alfons Hörmann aus Sulzberg (Oberallgäu) am Mittwoch in einer Mitteilung des Dachverbandes zitiert.
Dies falle nicht leicht, weil sich bereits sichtbare und für viele noch unsichtbare Corona-Schäden "durch diese pauschale Maßnahme der Politik nochmals deutlich verstärken". Hörmann kritisierte, dass der "generelle Lockdown nicht die vielfältigen und erfolgreichen Aktivitäten des Sports" berücksichtige, "der durch ein hohes Maß an Disziplin und mit der konsequenten Umsetzung von Hygiene-Konzepten erreicht hat, dass der Sport nachweislich kein Infektionstreiber ist." Zugleich begrüße der DOSB, dass "der Profi- und Spitzensport nicht ausgesetzt wird, auch wenn er ohne Zuschauer stattfinden muss". Um finanzielle Folgen für Vereine und Verbände abzumildern, forderte Hörmann "im Bereich der angekündigten Nothilfen, dass der Sport in seiner ganzen Vielfalt unproblematisch daran teilhaben kann".
Die zweithöchste deutsche Eishockey Liga (DEL2) hält trotz des Zuschauerverbots für den Profisport im November am geplanten Saisonstart fest. Am 6. November will die DEL2 den Spielbetrieb aufnehmen. "Wir sind in erster Linie froh, dass der Spielbetrieb im Profisport erhalten werden kann", sagte DEL2-Geschäftsführer René Rudorisch in einer Mitteilung der Liga vom Mittwoch.
Dass die Liga am Freitag in einer Woche starte, sei vor allem wegen der Abhängigkeit von den Zuschauereinnahmen keine Selbstverständlichkeit, sagte Rudorisch: "Dennoch sehen wir den Start als wichtig an, im Sinne der Sportart, aber vor allem auch für unsere zahlreichen Spieler und Familien." Die DEL2 hoffe auf Unterstützung "auch vonseiten der Politik über das Jahr 2020 hinaus". Anders als für die zweite Liga gibt es für die Deutsche Eishockey Liga (DEL) noch keinen Starttermin für die kommende Saison. Noch ist unklar, ob die DEL in ihre Spielzeit startet.
Das sagen Politiker zu den Beschlüssen
Die Landkreise haben die neuen massiven Einschränkungen für Hotels und Restaurants wegen der Corona-Krise scharf kritisiert. Es gehe darum, das richtige Maß der Regeln gegen die Pandemie zu finden, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, am Mittwoch. Die weitgehende Schließung von Gastronomie und Hotelbetrieb schieße über das Ziel hinaus. "Denn das hauptsächliche Infektionsgeschehen spielt sich derzeit vor allem im privaten Bereich ab und in der Regel nicht in Restaurants, Cafés und Hotels", sagte Sager. Gerade in Anbetracht von Sperrstunden und Alkoholverbot sei eine Schließung "weder geeignet noch erforderlich".
Die anderen Beschlüsse etwa zu Kontaktbegrenzungen unterstütze Sager ausdrücklich. Zwar werde den Menschen damit viel zugemutet. Doch die Schritte seien nötig, damit die Pandemie nicht entgleise. Für die Gesundheitsämter werde es immer schwieriger, zu ermitteln, wo sich jemand infiziert habe und wen er angesteckt haben könnte. "Je konsequenter wir gemeinsam versuchen, persönliche Kontakte auf das notwendige Maß zu reduzieren und die gesellschaftliche Interaktion auf ein Minimum zurückzuführen, desto eher können diese drastischen Maßnahmen wieder beendet werden", warb Sager.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnet die massiven Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens als einen Sieg der Vernunft. "Die Beschlüsse von heute sind ein grosser Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland", schrieb Lauterbach auf Twitter. Mit dem "Wellenbrecher Shutdown" werde man die zweite Welle der Pandemie brechen und aus dem exponentiellen Wachstum herauskommen. Bund und Länder hätten gezeigt, "wie geschlossen in einer Notlage reagiert werden kann", schrieb der Mediziner. "Die Vernunft hat gesiegt."
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, den Teil-Lockdown im November zur Vorbereitung auf die kommenden Monate mit der Corona-Pandemie zu nutzen. "Es rächt sich jetzt bitter, dass die letzten acht Monate nicht besser genutzt wurden, dass wir nicht besser vorbereitet sind für die dunkle, kalte Jahreszeit", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin, nachdem Bund und Länder befristete, aber deutliche Einschränkungen beschlossen hatten. "Wir müssen wissen, wie wir über den Winter, über den Herbst kommen", sagte Habeck, die Politik auf Zuruf müsse enden. "Die Gereiztheit in der Gesellschaft wird immer größer, es droht eine gesellschaftliche Zerreißprobe, in Teilen haben wir die schon."
Die Grünen trügen die "absolut bittere Maßnahmen" im Kern "notgedrungen" mit, sagte Habeck. Für Menschen, die für Betriebe und Veranstaltungen Hygienekonzepte entwickelt und deren Güte bestätigt bekommen hätten, müssten die Entscheidungen aber "wie Hohn klingen". Den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Schleierfahndung zu intensivieren, um Verstöße von Reisenden gegen Corona-Bestimmungen festzustellen, lehnen die Grünen ab. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Bevölkerung nicht unter Generalverdacht zu stellen", sagte Habeck, man solle nicht Mittel aus der Terrorbekämpfung einsetzen, um die Bevölkerung zu kontrollieren.
FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner twitterte, die Kanzlerin wolle "unter anderem die Gastronomie komplett still legen. Das hielte ich für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der dpa: "Wir müssen die Dynamik des Virus aufhalten und mit vereinten Kräften alle notwendigen Maßnahmen ergreifen."
Mit Ablehnung und Empörung hat die AfD auf die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Corona-Einschränkungen reagiert. "Es ist alles völlig überzogen", sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Mittwoch in Berlin. "Wir müssen lernen mit Corona zu leben", fügte sie hinzu. Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte, dass erneut weitreichende Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomiebetrieben von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten vereinbart wurden. "Wir haben inzwischen eine Art Kriegskabinett", sagte Gauland. Er habe das Gefühl, der Bundestag sei nur noch dazu da, um "das gefälligst abzunicken".
Tausende Menschen aus der Veranstaltungsbranche fordern staatliche Hilfen
Bei einer Großkundgebung in Berlin demonstrierten unterdessen erneut Tausende Menschen aus der Veranstaltungsbranche für umfassendere staatliche Hilfen in der Corona-Krise. Organisiert wurde der Protestmarsch vom Aktionsbündnis #AlarmstufeRot. Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft sowie weitere Branchenvertreter riefen zur Teilnahme auf.
Allgäuer Betriebe fürchten zweiten Lockdown
Auch Oberallgäuer Wirte fürchten einen Lockdown: „Für viele familiengeführte mittelständische Betriebe im Land geht es um die nackte Existenz“, sagt Armin Hollweck aus Oberstaufen, Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (Hoga). Eine Kita-Leiterin aus Kaufbeuren äußert sich auch mit großer Sorge über einen bevorstehenden zweiten Lockdown - sie berichtet von verängstigten Kindern, einer erschwerten Beziehung zu den Eltern, aber auch von mehr Selbstständigkeit der Kleinen.
Die steigenden Infektionszahlen in Deutschland bringen den organisierten Sport in größte Bedrängnis. Der Allgäuer Alfons Hörmann, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, wünscht sich deshalb Entscheidungen mit "Fingerspitzengefühl". In der "nun bevorstehenden schwierigen Phase kann und wird der Sport weiterhin Teil der Lösung und nicht des Problems sein", sagte er. Andernfalls bestehe "für die so wertvolle Vielfalt von Sportdeutschland die Gefahr, dass über Jahrzehnte aufgebaute Strukturen für die Zukunft erheblichen Schaden nehmen oder komplett verloren gehen". Auch in den Fußball-Bundesligen wächst die Sorge, durch einen möglichen Ausschluss von Zuschauern viele Fans ganz zu verlieren.
Die Pressekonferenz der Kanzlerin
