Die Kranken- und Pflegeversicherungen stehen unter Druck, zuletzt wurden immer schlimmere Szenarien diskutiert. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnte vor einer „dramatischen Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung“. Die Lage sei so ernst wie nie. Es scheint nicht einmal sicher, ob das Geld in den Pflegekassen bis zum Ende des Jahres 2025 reichen würde. Die meisten Experten gingen daher davon aus, dass die Beiträge für die Pflegekassen zum Beginn des Jahres 2026 steigen würden. Auf dieses Szenario hatte Anfang Juli auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorbereitet. Doch nun gab die Bundesregierung bekannt, ohne höhere Beiträge für Kranken- und Pflegekassen auskommen zu wollen.
Koalition ist sich einig: Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2026 stabil bleiben
Die Beiträge für Pflegekassen und Krankenkassen sollen zum 1. Januar 2026 stabil bleiben. „Wir sind uns einig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen sollen“, sagte Union-Fraktionschef Jens Spahn der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei ein „wichtiges Zeichen für die Versicherten“. Vorausgegangen war eine Sitzung im Koalitionsausschuss am Mittwoch, 3. September 2025. „Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass wir gut und geeint aus der Sommerpause kommen“, zeigte sich Spahn zufrieden und kündigte an, dass Union und SPD „gemeinsam die notwendigen Reformen angehen, um Deutschland voranzubringen“.
Im Ziel sind sich SPD und Union demnach einig, wie der Weg zu diesem aussehen könnte, ist aber noch unklar. Mit einem Blick auf die Zahlen wird deutlich, dass Lösungsansätze nicht einfach zu finden sein dürften.
Wie kann das Loch in der Pflegeversicherung gestopft werden?
Die Kosten der Pflegekassen stiegen in den vergangenen Jahren immer weiter an. Im Jahr 2024 betrug das Defizit in der Pflegeversicherung laut GKV 1,55 Milliarden Euro. Zuletzt musste die erste Pflegekasse vor der Pleite gerettet werden. Auch die Erhöhung der Beiträge zum Jahr 2025 kann das Loch nicht stopfen. Mit dieser konnte das Finanzierungsproblem nicht gelöst, „sondern lediglich aufgeschoben“ werden, erklärte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes: „Der höhere Beitrag wird bestenfalls ausreichen, um die Ausgabensteigerungen in diesem Jahr auszugleichen. Aber für 2026 reicht das dann keinesfalls mehr.“ Wie wollen Union und SPD also das Loch ohne eine Beitragserhöhung stopfen?
Aktuell liegt der allgemeine Beitragssatz in der Krankenkasse bei 14,6 Prozent, in der Pflegekasse gilt der Wert von 3,6 Prozent. Stabil könnten diese Sätze wohl nur gehalten werden, wenn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit dem Staatsetat aushilft. Laut Reuters rechnen Regierungsvertreter damit, dass der Ausgleich für eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozent etwa zwei Milliarden Euro kostet. Eine Stabilisierung wäre demnach mit hohen Kosten verbunden, Klingbeil hat aber schon jetzt mit Etatproblemen zu kämpfen. Im Koalitionsausschuss sei man sich laut Spahn allerdings einig gewesen, „dass es nicht nur Aufgabe eines Finanzministers ist, sondern dass es Aufgabe der gesamten Regierung ist, jetzt dieses Loch zu stopfen“.
Ein alternativer Lösungsansatz wären gesetzliche Regelungen über Einsparungen im Gesundheitsbereich, die schnell getroffen werden müssten, wie Reuters berichtet. In der Koalition erwarte man diesbezüglich Reformvorschläge von Warken. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich zuversichtlich, dass das ausgegebene Ziel erreicht werden kann. „Ich bin mir sehr sicher, dass diese große Koalition in der Lage ist, diese großen Fragen tatsächlich zu klären“, sagte er im Interview mit dem ZDF.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden