Nach der Vorstellung von Donald Trumps 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Gaza-Krieges wird darüber diskutiert, ob der Vorschlag aus dem Weißen Haus tatsächlich Frieden bringen kann. Noch gibt es allerdings offene Fragen.
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte den Plan des US-Präsidenten. Auch die Führungsspitzen der wichtigsten EU–Institutionen lobten das Vorgehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie ermutige alle Beteiligten, diese Chance zu ergreifen.
Nahost-Experte: In Trumps Plan gibt es einige Unwägbarkeiten
Ähnlich sieht das Nahost-Experte Jan Busse von der Universität der Bundeswehr München. „Der Friedensplan stellt eine deutliche Verbesserung dar im Vergleich zu Trumps bisheriger Idee einer Riviera des Nahen Ostens, die mit der völkerrechtswidrigen Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung verbunden gewesen wäre“, sagte er gegenüber unserer Redaktion. Ein wichtiges Element des Friedensplans sei auch, dass er eindeutig eine dauerhafte israelische Besatzung oder gar Annexion des Gazastreifens ausschließe.
Für die erfolgreiche Umsetzung des Plans gibt es Busse zufolge aber einige Unwägbarkeiten. „Zunächst sind viele Fragen überhaupt noch nicht geklärt. Zum Beispiel welche Staaten die Truppen für die Stabilisierungsmission stellen werden und welche Rolle die Palästinensische Autonomiebehörde konkret spielen soll“, erklärte Busse.
Ob die Hamas Trumps Plan zustimmt, ist aus drei Gründen unklar
Ob die Hamas bereit sein wird, dem Plan zuzustimmen, ist dem Politikwissenschaftler zufolge aus drei Gründen unklar. „Erstens wird von ihr verlangt, innerhalb von drei Tagen alle Geiseln freizulassen. Aus Sicht der Hamas fehlt dann eine glaubwürdige Garantie, dass der Krieg nicht einfach fortgesetzt wird. Zweitens stellt sich die Frage, ob die Hamas einer bedingungslosen Entwaffnung zustimmen wird. Und drittens sieht der Plan keinen israelischen Truppenabzug zu einem klaren Zeitpunkt vor.“ Auf israelischer Seite komme hinzu, dass der Druck von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus derzeitigen rechtsextremen Regierungsmitgliedern groß sein werde, den Krieg fortzusetzen.
Grundsätzlich akzeptiert Israel den Trump-Plan. „Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen“, sagte Netanjahu bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten in Washington. Aus Kreisen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hieß es, sie habe den Vorschlag von den katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Die Islamisten wollen den Plan demnach „sorgfältig prüfen“, ehe sie ein offizielle Antwort geben.
Der Plan sieht vor, dass der Krieg sofort beendet wäre
Im Wesentlichen sieht der Friedensplan vor, dass bei Zustimmung beider Seiten der Krieg sofort beendet sein soll, das israelische Militär müsste sich auf eine „vereinbarte Linie“ zurückziehen. Innerhalb von 72 Stunden nach israelischer Zustimmung zu dem Plan sollen alle Geiseln aus dem Gazastreifen zurückgebracht werden. Danach soll Israel rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefängnisinsassen freilassen sowie etwa 1700, die nach dem 7. Oktober 2023 – dem Tag des Terrorüberfalls auf Israel – inhaftiert wurden. Danach sind umfassende Hilfslieferungen für den Gazastreifen geplant. Die Hamas soll nicht an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt sein dürfen, Hamas-Mitglieder, die ihre Waffen abgeben und eine „friedliche Koexistenz“ zusagen, könnten Amnestie erhalten oder ausreisen. Nahost-Experte Busse zufolge kommt es nun darauf an, ob Trump „bereit ist, den Druck auf beide Konfliktparteien aufrecht zu erhalten und die Umsetzung des Plans engmaschig zu begleiten.“
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