Überschattet von einer schweren politischen Krise in Paris treffen sich die deutsche und die französische Regierung an diesem Freitag an der Côte d'Azur zu Beratungen über die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Der sogenannte Ministerrat in einem Fort aus dem 19. Jahrhundert in der Küstenstadt Toulon wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron geleitet. Es ist das erste deutsch-französische Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Berlin.
An dem Ministerrat nimmt Merz' halbes Kabinett teil. Unter anderen haben sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angesagt.
Französisches Kabinett auf Abruf
Sie treffen auf eine französische Regierung, die vielleicht bald nicht mehr im Amt ist. Frankreichs Premierminister François Bayrou wird am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Es wird erwartet, dass er sie verliert und die Regierung fällt, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Auch wenn es dabei nicht um das Präsidentenamt geht, wird Macron durch die Krise politisch geschwächt.
Der Kanzler und der Präsident beschworen bei einem Treffen am Vorabend in der Sommerresidenz Macrons die deutsch-französische «Achse» in der EU. «Deutschland und Frankreich spielen in dieser Europäischen Union, auf diesem europäischen Kontinent eine zentrale Rolle», sagte Merz. Macron hob hervor, dass Frankreich und Deutschland nach dem Regierungswechsel in Berlin gemeinsam «ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen» hätten.
Streit um wichtiges Rüstungsprojekt
Macron hat zu Merz einen deutlich besseren persönlichen Draht gefunden als zu dessen Vorgänger Olaf Scholz, zu dem das Verhältnis bis zuletzt unterkühlt blieb. Die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Ländern konnten bisher aber nicht verringert werden.
Eigentlich wollten beide Seiten bis zum Ministerrat eine Einigung bei einem sicherheitspolitischen Prestigeprojekt erzielen: dem Luftkampfsystem FCAS, das mehr ist als ein Kampfflugzeug, weil es im Verbund mit Drohnen fliegen soll. Kurz vor der Reise nach Frankreich musste Merz aber einräumen, dass dieser Zeithorizont nicht zu schaffen ist. Nun ist das Jahresende die neue Zielmarke. In Paris ist von «vorübergehenden Schwierigkeiten» die Rede, die überwunden werden müssten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die beteiligten Länder nun im Oktober zur Klärung nach Berlin einladen.
Obwohl Merz und Macron Einigkeit demonstrieren, etwa bei einer gemeinsamen Reise nach Kiew oder gerade erst nach Moldau, gibt es auch bei anderen deutsch-französischen Streitthemen in der Sache keinen Fortschritt. Paris wirbt für europäische Gemeinschaftsschulden zur Stärkung der Rüstungsindustrie, Berlin lehnt das ab. Frankreich will weiter Kernenergie nutzen und fördern, Deutschland ist ausgestiegen. Und auch beim Handelsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten hakt es. Paris lehnt das Abkommen weiter ab, Berlin setzt auf einen schnellen Abschluss.
Gemeinsame Wirtschaftsprojekte geplant
Worauf wird man sich also in Toulon einigen können? Geplant ist auf jeden Fall eine Wirtschaftserklärung mit acht strategischen Konzepten und etwa 20 Leuchtturmprojekten, die beide Länder zügig gemeinsam angehen wollen. Und auch zur Sicherheitspolitik ist eine Erklärung vorgesehen. Im Anschluss an den Ministerrat tagt am Nachmittag der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat, bei dem in kleinerem Kreis über die Herstellung von Waffensystemen in Europa sowie deutsch-französische Rüstungsvorhaben gesprochen wird.
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