Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum will Deutschland sein Engagement an der Nato-Ostgrenze verstärken. Die Bundesregierung werde die Überwachung des Luftraums durch Kampfjets „verlängern und ausbauen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend mit. Laut dem Verteidigungsministerium wird die Zahl der Kampfflieger von zwei auf vier erhöht.
Verteidigungsexperten hatten zuvor erneut gefragt, wie gut die Nato-Ostflanke wirklich abgesichert ist. Christian Mölling vom European Policy Centre etwa hält die Abwehrbereitschaft dort zwar „grundsätzlich“ für gegeben, betont allerdings zugleich: „Wir sind in Europa nicht schnell genug, die Drohnenabwehr hochzuziehen, die wir bräuchten. Es fehlt an Masse. Und die Bundeswehr ist auf Drohnenabwehr ohnehin unzulänglich vorbereitet.“ Während Polen wegen des jüngsten Vorfalls eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt hat, fordert Verteidigungsexperte Mölling, dass die Nato „ab sofort ungefragt jede Drohne abschießt, die in ihren Luftraum eindringt“. Es gehe nicht, dass man Wladimir Putin weiter in einem Graubereich – nicht Krieg, aber auch nicht mehr Frieden – agieren lasse. „Es muss klar sein, dass die roten Linien keinesfalls weiter verletzt werden dürfen.“ Mölling hält es für möglich, dass Putin „schon in den nächsten Tagen mehr Drohnen senden wird.“
Söder: „Alles tun, um so stark wie möglich zu werden“
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, gibt sich grundsätzlich zuversichtlich. „Die Nato hat gezeigt, dass wir solche Gefahren abwehren können: Flugzeuge sind aufgestiegen, die Drohnen wurden abgefangen“. Deutschland habe die Kapazitäten, zum Beispiel mit Patriot- oder Iris-T-Systemen, aber „sie sind nicht ausreichend.“ Auch er sagt: „Da müssen wir mehr anschaffen, wir müssen investieren und nachrüsten. Vor allem bei der Drohnenabwehr gibt es da bei der Bundeswehr noch Lücken.“ Ähnlich sehen das die Grünen. „Selbstverständlich könnten solche Angriffe auch dann abgefangen werden, wenn sie auf Deutschland zielen“, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, unserer Redaktion. Die Frage sei viel eher, wie viele Angriffe man gleichzeitig abwehren könne. Sie richtet den Blick auch auf die Offensivfähigkeiten. „In einer dauerhaften Auseinandersetzung würde man sich aber nicht auf das Abfangen von Raketen in der Luft beschränken, sondern Abschussbasen in Russland angreifen“, sagt sie. „Da sind unsere Fähigkeiten in der NATO auch viel besser als die der Ukrainer zurzeit.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist überzeugt davon, dass der Zwischenfall in Polen ein Test für die Nato war. Der CSU-Chef mahnte deshalb beim Besuch des Rüstungskonzerns Renk in Augsburg mehr Tempo bei der Aufrüstung an. Er will, dass Deutschland in der Verteidigungspolitik eine Führungsrolle in Europa übernimmt. „Wir müssen alles investieren und tun, damit wir so stark wie möglich sind“. Söder forderte „ganz massive, klare Entschlossenheit und Geschlossenheit“ im Umgang mit Russland. „Wir tun das alles, um den anderen zu signalisieren: Freunde, legt euch nicht mit uns an“, sagte er.
Agnes-Strack-Zimmermann: „Druck muss so groß werden, dass Putin die Puste ausgeht“
Für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist Putins Ziel klar: Die Länder, die eine Grenze mit Russland haben, sollen das Vertrauen in das Verteidigungsbündnis verlieren. Sie forderte deshalb: „Unsere Antwort muss klar sein: konsequenter Schutz der Nato-Außengrenzen, der Aufbau eines elektronischen Drohnenwalls, weitere Sanktionspakete, die Länder zur Rechenschaft ziehen, die nach wie vor Öl und Gas aus Russland kaufen und damit Putins Kriegskasse füllen, sowie die vollständige Nutzung der in Europa angelegten russischen Gelder, um die Ukraine wieder aufzubauen. Der wirtschaftliche Druck muss so groß werden, dass Putin die Puste ausgeht.“
Wie Regierungssprecher Kornelius zudem ankündigte, will die Bundesregierung als weitere Reaktion ihre Unterstützung für die Ukraine erneut intensivieren. „In der EU wird sie auf eine schnelle Verabschiedung eines robusten 19. Sanktionspakets hinarbeiten“, hieß es in einer Mitteilung.
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