Kommentar

Wie der Krieg in der Ukraine Deutschland verändert

Dem Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine Zögerlichkeit vorgeworfen.

Dem Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine Zögerlichkeit vorgeworfen.

Bild: Michael Kappeler, dpa

Dem Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine Zögerlichkeit vorgeworfen.

Bild: Michael Kappeler, dpa

Kanzler Scholz hat kurz nach Putins Angriff eine Zeitenwende ausgerufen. Doch was dies wirklich bedeutet, dämmert Regierung und Bevölkerung erst langsam.
06.06.2022 | Stand: 17:01 Uhr

Mit dem großen Wort der „Zeitenwende“, gesprochen vor fast hundert Tagen kurz nach dem Angriff auf die Ukraine, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz früher als ihm lieb sein kann, seinen Eintrag in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik gesichert. Die Lieferung deutscher Waffen in ein Kriegsgebiet mag ein großer Schritt für die SPD gewesen sein, aber ein kleiner für die Gesellschaft über siebzig Jahre nach Weltkriegsende.

Kanzler bleibt hinter seinem Zeitenwende-Anspruch weit zurück

Die Öffentlichkeit hat sich nicht nur daran gewöhnt, dass Deutschland – egal welche Parteien regieren – zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehört und kein Problem hat, autoritäre Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien zu beliefern. Im Gegenteil, die Umfragewerte des Kanzlers in der Gunst des Wahlvolks stürzten ab, nachdem seine Regierung in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein Bild des Zögerns und Verschleierns abgab. Allen voran blieb der Kanzler in Taten und Klarheit seiner Worte weit hinter seinem selbst gesteckten Anspruch der Zeitenwende zurück.

Auch die konkrete Einkaufsliste des 100 Milliarden Euro schweren Pakets für die Bundeswehr zeigt mit einer nur überschaubaren Zahl an teuren Einzelprojekten, wie schnell das Geld ausgegeben ist. Ohne dass noch nicht mal ausreichend Munition für das Heer eingepreist ist.

(Lesen Sie auch: Wie neutral verhält sich die Schweiz im Ukraine-Krieg?)

Steinmeiers Rolle wurde bislang nicht aufgeklärt

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Analyse

Warum es falsch wäre, Gerhard Schröder aus der SPD auszuschließen

Die Zeitenwende in der Außenpolitik ist ein Eingeständnis eigenen Scheiterns der Strategien gegenüber Russland. Doch auch hier sind die Konsequenzen überschaubar. Erst nach massiver Kritik in vielen Medien räumte der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „Fehler“ ein, um zu betonen, er habe sich „wie andere auch“ geirrt.

Eine kritische Aufarbeitung seiner Rolle als maßgeblichem Architekten der deutschen Russland-Ukraine-Politik und einst wichtigstem Gefährten des öffentlich in Ungnade gefallenen Kanzlers Gerhard Schröders, ersparen dem Staatsoberhaupt Politik und Gesellschaft bis heute. Steinmeier konnte so Kritik der Ukraine und ihres Hofnarren-Botschafters Andrij Melnyk bequem als Art Majestätsbeleidigung abtun.

Schröder und Merkel stellten die Politik von Schmidt und Kohl auf den Kopf

Tatsächlich haben die SPD und Angela Merkels Union in bizarrer Weise die Politik ihrer Vorgänger ins Gegenteil verkehrt: Die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl schwächten mit der Rüstungspolitik des Nato-Doppelbeschluss die Sowjetunion wirtschaftlich derart, dass dies am Ende zu historischer Abrüstung führte.

Unter Schröder und Merkel stärkte Berlin mit seiner Energiepolitik Russland ohne politische Bedingungen wirtschaftlich derart, dass Putin eine der gefährlichsten Armeen der Welt hochrüsten konnte. Trotz ihres anfänglich krassen Dilettantismus sollte man sie nicht unterschätzen.

(Lesen Sie auch: Wird die Gepard-Lieferung zum Debakel für die Ampel?)

Kämpfe um Verteilung des Wohlstands werden bald deutlich härter

Die eigentliche Zeitenwende betrifft jedoch nicht nur große Weltpolitik, Waffenlieferungen oder einen Bewusstseinswandel der Deutschen gegenüber ihrem eigenen Militär, das viele lange Zeit bestenfalls als eine Art bewaffnetes Technisches Hilfswerk ansahen. Langsam dämmert nicht nur der Bevölkerung, sondern auch manchem in der Regierung, dass die Zeitenwende das alltägliche Leben in Deutschland verändern wird.

Die Zeiten, in der man politische und gesellschaftliche Konflikte mit sprudelnden Steuergeldern zukleistern konnte, gehen angesichts des Endes der Billig-Globalisierung vorbei. Um die Verteilung des Wohlstands wird wieder härter gerungen werden, wie die Teuerungswellen zeigen. Dieser finanzielle Konflikt wird nächstes Jahr zur Existenzfrage für die Scholz-Ampel, sollte die Sollbruchstelle zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite auseinanderreißen.

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