Für selbstständige Frauen könnte der Anspruch auf gesetzlichen Mutterschutz ein Stück näher rücken. «Ich gehe davon aus, dass wir Anfang nächsten Jahres dem Parlament dazu einen Vorschlag vorlegen werden», kündigte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. «Aber die Umsetzung ist noch unklar.»
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, «zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle» prüfen zu wollen, um auch selbstständigen Müttern künftig die vollen Mutterschutzleistungen zu ermöglichen.
Ministerin war auch selbst betroffen
Prien sagte dazu dem RND, bei Angestellten würden diese über eine Umlage finanziert, die es bei Selbstständigen jedoch nicht gebe. «Eine vergleichbare Umlage für Selbstständige wäre auch eine zusätzliche finanzielle Belastung. Das möchte ich nicht. Wir müssen also andere Finanzierungswege finden. Das ist nicht ganz einfach», betonte die Ministerin, die einst auch selbst betroffen war. «Als selbstständige Anwältin hatte ich damals auch keinen Anspruch auf Mutterschutz. Da musste ich die Zeit aus Ersparnissen finanzieren.»
Das Mutterschutzgesetz gilt bislang nur für Arbeitnehmerinnen, Auszubildende und Studentinnen. Selbstständige können sich dagegen lediglich freiwillig absichern, um in den sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen danach Ersatz für den Verdienstausfall zu erhalten – etwa über eine private Krankenversicherung oder die freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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