Bund Naturschutz will klagen

Wird der B12-Ausbau doch noch gestoppt?

Die B12 soll ausgebaut werden - doch dagegen regt sich schon seit Jahren Widerstand, der nun in eine neue Runde geht.

Die B12 soll ausgebaut werden - doch dagegen regt sich schon seit Jahren Widerstand, der nun in eine neue Runde geht.

Bild: Christoph Kölle (Archivbild)

Die B12 soll ausgebaut werden - doch dagegen regt sich schon seit Jahren Widerstand, der nun in eine neue Runde geht.

Bild: Christoph Kölle (Archivbild)

Seit Dienstag liegt der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt des B12-Ausbau aus. Naturschutzverbände wollen nun eine Klage dagegen prüfen.
23.06.2022 | Stand: 10:00 Uhr

Der Planfeststellungsbeschluss zum vierspurigen Ausbau der B12 zwischen der Anschlussstelle Kempten an die A7 und Buchloe liegt mittlerweile öffentlich aus. Der Bund Naturschutz (BN) hat nun Einsicht in das Dokument genommen – und prüft eine Klage gegen das Bauvorhaben. Hierzu wurde laut BN eine renommierte Umweltrechtskanzlei beauftragt.

Das größte Problem am Beschluss ist laut dem BN-Regionalreferenten für Schwaben, Thomas Frey, der Klimaschutz. Neben der A94 und dem Ausbau der A8 zwischen München und Salzburg sei der B12-Ausbau eines der drei Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan in Bayern, das die größten klimaschädlichen Auswirkungen hat. Prognostiziert würden hier 25.000 Tonnen CO2. (Lesen Sie auch: B12-Ausbau auf vier Spuren soll noch im Juni 2022 genehmigt werden)

Bund Naturschutz will gegen Ausbau der B12 vorgehen - aus diesem Grund

„Wir gehen davon aus, dass es real deutlich mehr ist. Denn die Abschätzung im Bundesverkehrswegeplan beinhaltet zum Beispiel keine Waldrodungen und Bodenzerstörungen.“ Ihn habe erschüttert, dass weder in den Planungsunterlagen noch im Beschluss das Thema Klimaschutz eine Rolle spiele, sagt Frey – „obwohl das nach dem Bundesklimaschutzgesetz notwendig wäre“.

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Darin sei ein Ziel von minus 48 Prozent CO2-Emissionen im Verkehrssektor von 2020 bis 2030 fixiert, erklärt Frey. Diesen Gegensatz sieht man beim BN als Chance für eine erfolgreiche Klage: „Dadurch, dass der Klimaschutz gar nicht berücksichtigt wird, sehe ich hier durchaus Ansatzpunkte.“ Neben Verbänden könnten auch Privatpersonen aktiv werden. „Auf mich ist bereits jemand zugekommen, der eine Klage in Erwägung zieht“, sagt Frey. Für ihn ist der Ausbau aus der Zeit gefallen – auch wegen des Ukraine-Krieges, der zeige, wie wichtig Energiesparen sei. „Der Vollausbau nach den Richtlinien zum Bau von Autobahnen steht dem Klimaschutz komplett entgegen. Diese Straße wird breiter als die A7“, klagt Frey. Er könne nur an die Politik im Allgäu und in Berlin appellieren, zu überdenken, „ob diese Planung im Jahr 2022 der Weisheit letzter Schluss ist“.

B12-Ausbau: LBV denkt noch über Klage nach

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Auch der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, den Bescheid eingehend prüfen zu wollen und dann zu entscheiden, ob man Klage einreiche. Der LBV sehe Flächenfraß stets kritisch, außerdem „stehen solche Baumaßnahmen im Gegensatz zur Verkehrswende, die in der Politik regelmäßig gefordert wird“, sagte seine Sprecherin unserer Redaktion. Mit der Entscheidung kann sich der Verband noch etwas Zeit lassen, denn die Frist zur Klageeinreichung endet im August.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) plant dagegen offenbar nicht, juristisch gegen das Projekt vorzugehen. Man halte sich grundsätzlich juristische Mittel offen, wenn dies aus Sicht des Umwelt- oder Klimaschutzes erforderlich ist, erklärte die DUH auf Anfrage unserer Redaktion. Im Gegensatz zu BN und LBV verfüge man aber über keine Basisgruppen, die langwierige Planfeststellungsverfahren und darauf aufbauende Klagen begleiten können. Durch diese „informelle Arbeitsteilung“ sei man hier so gut wie nie an Klagen beteiligt.

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