Urteil zugunsten der Gemeinde

Nach Klage gegen Bau von Straße in Denklingen: Verwaltungsgericht lehnt Baustopp ab

Die Erschließung des Baugebietes am Hinterberg in Denklingen hat begonnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Arbeiten abgesegnet, prüft aber noch den entsprechenden Bebauungsplan.

Die Erschließung des Baugebietes am Hinterberg in Denklingen hat begonnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Arbeiten abgesegnet, prüft aber noch den entsprechenden Bebauungsplan.

Bild: Christian Rudnik

Die Erschließung des Baugebietes am Hinterberg in Denklingen hat begonnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Arbeiten abgesegnet, prüft aber noch den entsprechenden Bebauungsplan.

Bild: Christian Rudnik

Die Gemeinde Denklingen darf eine Erschließungsstraße im Baugebiet am Hinterberg anlegen. Die Entscheidung zum Bebauungsplan steht allerdings noch aus.
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Redaktion Buchloer Zeitung
01.10.2021 | Stand: 05:24 Uhr

Johann Lehner kämpft seit Längerem gegen das geplante Baugebiet am Hinterberg in Denklingen. Er hat vor einem Jahr einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan eingereicht. Geprüft wird, ob die Gemeinde Fehler bei der Aufstellung der Bauleitplanung gemacht hat. Die Entscheidung steht noch aus. In einem anderen Punkt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München jetzt aber zugunsten der Gemeinde entschieden. Lehner wollte erreichen, dass die Kommune auch nicht mit dem Bau der Erschließungsstraße für das Areal beginnen darf, auf dem 14 Bauplätze vorgesehen sind. Genau den hatte die Gemeinde im Juni beschlossen und den entsprechenden Auftrag vergeben. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag Lehners ab, und kurz darauf begannen auch die Bauarbeiten. Die Erschließung könnte, wenn das Wetter mitspielt, Mitte 2022 abgeschlossen sein, sagt Bürgermeister Andreas Braunegger auf Nachfrage.

Verwaltungsgericht lehnt Baustopp in Denklingen ab: "Nicht plausibel" und "nicht glaubhaft"

Die Zufahrt soll über die Menhofer Straße, in der Lehner wohnt, erfolgen, und die Ausfahrt aus dem Wohngebiet über den Höhenweg. Der Gegner des Baugebiets bringt mehrere Punkte vor. So fürchtet er in dem Bereich bis zu 700 Fahrzeugbewegungen am Tag und damit eine erhöhte Lärmbelastung.

„Mein Anwalt geht bei der Berechnung vom theoretischen Maximum aus, was an Bebauung auf den 7500 Quadratmetern am Hinterberg möglich ist. Und es könnte sehr dicht gebaut werden. Mein Anwalt verweist zudem darauf, dass das Baurecht auf der Fläche nicht rechtsgültig geregelt ist.“ Das Verwaltungsgericht lehnte Lehners Beschwerde gegen den Straßenbau ab und rechnete mit höchstens 200 Fahrbewegungen pro Tag bei 14 Bauplätzen.

Die Annahme der Antragssteller sei „nicht plausibel“ und eine Verletzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes „nicht glaubhaft“, urteilte das Gericht. Lehner sagt auf Nachfrage, dass er Widerspruch gegen die jetzige Entscheidung einlegen werde. Das Gericht dürfe bei der Urteilsfällung nicht von den Zahlen der Gemeinde Denklingen ausgehen, sondern vom schlimmstmöglichen Fall für den Betroffenen – und das sind aus Lehners Sicht die besagten 700 Fahrten am Tag. (Lesen Sie auch: Viel Ärger um eine Stange im Denklinger Wald)

Kläger bleibt zuversichtlich: "Denklingen muss nachweisen, dass es keine Flächen im Ort gibt"

Lehner kritisiert neben der Verkehrsbelastung auch die seines Erachtens zu schmal dimensionierte Kurve, die an seinem Grundstück hinauf ins Baugebiet führen soll. Er beklagt zudem eine allgemein zu hohe und zu dichte Bebauung des Areals oberhalb seines Grundstücks. Lehner äußert sich zuversichtlich, mit dem Normenkontrollantrag Erfolg zu haben. Dann wäre der Bebauungsplan unwirksam.

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„Die Gemeinde muss nachweisen, dass es keine Flächen im Ort gibt, um Wohnraum zu schaffen, und nur Bauplätze am Ortsrand bleiben. Das schreibt das Landesentwicklungsprogramm des Freistaats vor. Das wird aus meiner Sicht nicht gelingen.“

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