Justiz

Klage gegen neues Baugebiet in Denklingen

Dieser Feldweg soll hergerichtet werden und als Zufahrt für das künftige Baugebiet dienen.

Dieser Feldweg soll hergerichtet werden und als Zufahrt für das künftige Baugebiet dienen.

Bild: Thorsten Jordan

Dieser Feldweg soll hergerichtet werden und als Zufahrt für das künftige Baugebiet dienen.

Bild: Thorsten Jordan

Ein Anwohner klagt gegen das neue Baugebiet in Denklingen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich nun mit dem Vorhaben.
Dieser Feldweg soll hergerichtet werden und als Zufahrt für das künftige Baugebiet dienen.
Von Christian Mühlhause
08.10.2020 | Stand: 06:00 Uhr

Die Angebote der Baufirmen für die Erschließung des Baugebiets „Hinterberg“ liegen im Rathaus Denklingen vor. Vergeben wurden die Aufträge in der vergangenen Gemeinderatssitzung aber – anders als geplant – nicht. Grund ist eine Normenkontrollklage eines Anwohners beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Das Gericht prüft, ob beim Aufstellen des Bebauungsplans Fehler begangen worden sind. Die Gemeinde dürfte trotz der Klage grundsätzlich bauen, weil diese keine aufschiebende Wirkung hat. Geklagt hat der 67-jährige Johann Lehner. Er und seine Mitstreiter fürchten unter anderem, dass der Hang auf der Seite des Höhenwegs – der östlichen Begrenzung des künftigen Neubaugebiets – ins Rutschen kommen könnte.

Hang könne abrutschen

„Am Höhenweg war früher eine Kiesgrube. Wenn der zehn Meter hohe Hang sich löst, besteht für die Anwohner auf dem Grundstück unterhalb Lebensgefahr“, sagt Lehner. Noch halte die Vegetation den Hang, die werde aber durch die Belastung mit Salz – das im Winter gestreut werden muss – und das zusätzliche Oberflächenwasser, das durch die Bebauung neue Wege finden müsse, bald verschwinden, fürchten die Anwohner. Auf Kritik stößt bei den Anwohnern auch die angedachte Einbahnstraßenlösung. Bei Lehners Grundstück in der Menhofer Straße sollen die Fahrzeuge ins Neubaugebiet abbiegen. Die Straßenbreite auf dem Feldweg, der hergerichtet werden soll, soll 3,5 Meter betragen. Die Kläger bezweifeln, dass dies für die Müllabfuhr und die Feuerwehr ausreicht.

Die Gemeinde verweist auf die Berechnungen des Planungsbüros. Hinaus geht es aus dem Wohngebiet – so die Planungen – über den Höhenweg und die Menhofer Straße. Letztere sei eng und die Hauptzufahrt für die Landwirtschaft rund um den Weiler Menhofen, sagte Johann Lehner.

Über das weitere Vorgehen der Kommune wurde jetzt im Gemeinderat informiert. „Auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags haben wir Kontakt mit dem gemeindlichen Rechtsanwalt aufgenommen, um eine Stellungnahme zu bekommen, ob im Bebauungsplan ein Fehler zu erkennen ist und wenn ja, ob er unheilbar wäre.

Vorhaben vorläufig ausgesetzt

Diese Stellungnahme steht noch aus“, hieß es in der Sitzung. Bürgermeister Andreas Braunegger sagte gegenüber unserer Redaktion, dass er Mitte bis Ende Oktober mit der juristischen Bewertung rechne. Bis dahin soll das Vorhaben ausgesetzt werden. Wegen des laufenden Verfahrens sei mit der Baufirma, die die Ausschreibung gewonnnen hat, vereinbart worden, dass die sogenannte Bindefrist bis 16. Dezember verlängert werden soll. Das gilt auch für die Auftragsvergabe bei der Straßenbeleuchtung. Das Unternehmen hatte mit knapp 706  000 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Es beinhaltet unter anderem den Straßenbau-, Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten.