Bürgerentscheide im Allgäu: Warum Bürger nicht mehr über die Zukunft von Kliniken abstimmen dürfen sollten

Kommentar

Bürger sollten künftig nicht mehr über die Zukunft von Kliniken abstimmen dürfen

Eine Reform der im Allgäu beliebten Bürgerentscheide steht bevor. Mit seiner Forderung zu Krankenhäusern ist ein bekannter Politiker auf dem Holzweg, sagt unser Autor.

Von Helmut Kustermann

21.07.25, 19:47 Uhr

In vielen Kliniken herrscht Finanznot. Nun ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Bürgerentscheide zur Zukunft von Krankenhäusern weiterhin möglich sein sollen. Foto: Marcus Brandt, dpa (Symbolbild)

Vom Bau eines Windrads bis zu einem Hotelprojekt, vom Streit um eine geplante Moschee bis zur Sanierung eines ganzen Stadtviertels: Zahlreiche kommunale Bürgerentscheide haben im Allgäu stattgefunden, seit der Freistaat dieses Mitmach-Instrument im Jahr 1995 eingeführt hat. Dies ist erst einmal eine positive Nachricht - und doch bleibt ein zwiespältiges Gefühl zurück: Denn häufig engagieren sich Bürgerinnen und Bürger gegen ein Projekt, nicht für ein Vorhaben. Wer etwas verhindern will, tut sich bei der Wählermobilisierung meist viel leichter als jener, der einer Idee zum Durchbruch verhelfen möchte.

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