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Bauernprotest im Allgäu: Demonstrationen auf Autobahn und Bundesstraße anmelden - was ist erlaubt?

Bauernprotest im Allgäu

Bauern demonstrieren auf der B12 - sind Demos auf Bundesstraße und Autobahn erlaubt?

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    Im Ostallgäu soll es weitere Protest-Aktionen der Bauern geben.
    Im Ostallgäu soll es weitere Protest-Aktionen der Bauern geben. Foto: Ralf Lienert

    Wann darf eigentlich für eine Demonstration eine Autobahn oder eine Bundesstraße blockiert werden? Am Montag hatten Landwirte auf einer der Hauptverkehrsadern durchs Allgäu, der B12, demonstriert. Die Aktion war angemeldet und die Fahrbahn in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Eine eindeutige Antwort können die Behörden nicht geben. Denn jede Entscheidung über eine Demonstration hänge vom Einzelfall ab.

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