Bürgerbegehren

Bürgerrat in Füssen: Rechtlich möglich, aber wenig Interesse

FU Demo

Michelle Derbach (rechts vorne am Plakat) organisierte in Füssen zuletzt eine Demo gegen Rechtsextremismus.

Bild: Marina Kraut

Michelle Derbach (rechts vorne am Plakat) organisierte in Füssen zuletzt eine Demo gegen Rechtsextremismus.

Bild: Marina Kraut

Michelle Derbach hat erst knapp über 80 Unterschriften in Füssen sammeln können. Warum kein stimmberechtigtes Gremium geplant ist.
05.09.2021 | Stand: 06:00 Uhr

Ein Bürgerrat soll als überparteiliches Gremium in Füssen entstehen. Dieses Ziel verfolgt Michelle Derbach mit Hilfe eines Bürgerbegehrens, für das sie Unterschriften sammelt (unsere Zeitung berichtete). Bislang ist der Zuspruch für diesen Vorstoß aber gering: 83 Unterschriften hat sie in den ersten Tagen gesammelt, teilte Derbach auf Nachfrage mit – für das Bürgerbegehren benötige sie aber 1100. Gleichwohl: Das Gremium scheint aus rechtlicher Sicht möglich zu sein. Daran hatte es zunächst Zweifel gegeben.

Der Bürgerrat soll Ideen, Vorstellungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen aufgreifen, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die dann als Anträge dem Stadtrat zugeleitet werden. Hauptamtsleiter Peter Hartl hat sich vor Monaten aus rechtlichen Gründen ablehnend zur Schaffung eines Bürgerrates geäußert, da er eine Funktion einnehme, die bereits durch den Stadtrat abgedeckt sei. Allerdings ging Hartl damals davon aus, dass dem Bürgerrat auch ein Stimmrecht im Stadtrat eingeräumt werden sollte.

Ein Abbild der Bevölkerung

Das ist beim aktuellen Anlauf von Derbach nicht mehr der Fall. Es handele sich „nicht um einen stimmberechtigten Bürgerrat“. Damit wäre er rechtlich möglich, heißt es auch vom Verein Mehr Demokratie in Köln. Ein Bürgerrat ersetze kein Kommunalparlament, sondern ergänze es als kooperative ergänzende Kammer. Bürgerräte seien dabei „nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund ein Abbild der Bevölkerung. Stärken sind ihre Unabhängigkeit und ihre Vielfalt an Lebenshintergründen mit Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft“, teilte Thorsten Merk vom Verein Mehr Demokratie mit.

Auch wenn der Stadtverwaltung die Form und Ausgestaltung des von Derbach gewünschten Bürgerrates bislang unbekannt ist: Bei einem ausschließlich beratenden Gremium stelle sich die rechtliche Einschätzung tatsächlich anders dar, sagte Hauptamtsleiter Hartl. Sollte dieser Bürgerrat themenbezogen fungieren, könnte dies eine konstruktive Art der Bürgerbeteiligung sein. Hartl verweist aber auch darauf, dass eine ähnliche Funktion bereits den Beiräten in Füssen zugedacht sei.

In drei Monaten geschafft?

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Das Interesse der Bevölkerung an einem Bürgerrat hält sich aber noch in Grenzen. Bislang wurden 83 Unterschriften von Geschäftsinhabern gesammelt, teilte Derbach mit. „Als nächster Schritt werden Unterschriften bei privaten Haushalten gesammelt.“ Zudem werde sie in Kürze am Stadtbrunnen einen kleinen Infostand einrichten. Sie geht „aller Voraussicht nach“ davon aus, für das Sammeln aller benötigten Unterschriften etwa drei Monate zu brauchen.