Es war eine gute Nachricht in durchaus sehr schwierigen Zeiten: Im November vergangenen Jahres erhielt die Stadt Füssen die Zusage, dass zwei Millionen Euro an Stabilisierungshilfen – eine Art Sozialhilfe für die hoch verschuldete Stadt – fließen. Nun will die Verwaltung weitere Hilfen beim Freistaat beantragen: Das Volumen umfasst über 10,5 Millionen Euro.

Finanzspritze für die klamme Stadt Füssen

Die Frist für den Antrag endet am 13. April, hieß es in der Sitzung des Stadtrates. Mit einer schnellen Zusage kann allerdings nicht gerechnet werden. Eine Entscheidung, ob und wie viel Geld die Stadt Füssen bekommt, fällt voraussichtlich Anfang Oktober. Dann kommt der Verteilerausschuss zusammen, der über die tatsächliche Höhe der Hilfszahlungen entscheidet.

Die Stabilisierungshilfe des Freistaates gliedere sich in zwei Säulen, erläuterte Stadtkämmerer Thomas Klöpf. Füssen sei aktuell in Säule eins. Dahinter stecken Hilfen, um Schulden abzubauen. In Säule zwei gehe es um Unterstützung für Investitionen. Zugang zu der zweiten Säule habe man aber nur, wenn mindestens dreimal die Hilfe im Rahmen der ersten Säule bewilligt wurde. Das wäre also erst nach drei Jahren möglich.

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Und es gibt noch eine Hürde zu nehmen: Wer die Hilfen für Investitionen aus der zweite Säule haben möchte, darf Schulden nur in der Höhe machen, in der diese auch getilgt werden. „Schaffen wir das nicht, bleiben wir weiter in Säule eins“, erklärte Klöpf.

Füssen: Finanzhilfen des Freistaats sind an Bedingungen geknüpft

Die Hilfen des Freistaats sind an Bedingungen geknüpft. Und die haben es in sich: Wie mehrfach berichtet, muss sich die Stadt an einen harten Sparkurs halten. Deshalb wurde auch bereits kräftig an der Gebührenschraube gedreht. Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird auch in den nächsten Jahren fortgeschrieben. Es ist die Voraussetzung dafür, dass der Etat vom Landratsamt Ostallgäu genehmigt wird und weiter Geld vom Freistaat fließt. Einstimmig hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass die Stadt alle Schritte einleitet, um weitere Hilfen vom Freistaat zu bekommnen.