Treffen nahe Schloss Neuschwanstein

Justizminister beraten in Schwangau über Hass im Internet und Menschenhandel

Bayerns Justizminster Georg Eisenreich (CSU) eröffnete die Konferenz seiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern. Zum Gruppenfoto trafen sich die Minister vor dem Alpsee.

Bayerns Justizminster Georg Eisenreich (CSU) eröffnete die Konferenz seiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern. Zum Gruppenfoto trafen sich die Minister vor dem Alpsee.

Bild: Benedikt Siegert

Bayerns Justizminster Georg Eisenreich (CSU) eröffnete die Konferenz seiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern. Zum Gruppenfoto trafen sich die Minister vor dem Alpsee.

Bild: Benedikt Siegert

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich am Mittwoch (14.00 Uhr) in Schwangau im Allgäu zu ihrer zweitägigen Frühjahrskonferenz.
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dpa
01.06.2022 | Stand: 15:04 Uhr

43 Themen stehen bei dem Treffen in der Nähe von Schloss Neuschwanstein auf dem Programm der Justizministerkonferenz 2022. Unter anderem wollen die Ministerinnen und Minister über den Umgang mit Hassbeiträgen in sozialen Netzwerken, Verfolgung von Menschenhandel, Kindesmissbrauch sowie den Kampf gegen Antisemitismus diskutieren.

Beim Umgang mit Hass im Netz stehen gleich zwei Vorschläge zur Debatte:

  • Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert ein bundesweites Online-Portal zur Meldung von Hasskommentaren.
  • Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will Strafen für die Betreiber großer sozialer Netzwerke ermöglichen, wenn sie Beiträge wie Todesdrohungen und Terror-Ankündigungen trotz Kenntnis nicht zeitnah löschen. Bußgelder reichten dabei nicht aus, sagte der CSU-Politiker.

Ausbeutung geflüchteter Frauen: Justizminister diskutieren über Menschenhandel

Zusammen mit Niedersachsen schlägt Bayern als Vorsitzland der Konferenz zudem eine Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor. Gerade aus der Ukraine geflüchtete Frauen könnten in die Fänge von Zuhältern und Menschenhändlern geraten, sagte Eisenreich. Ermittler sollten künftig deshalb auch in Fällen von Zuhälterei die Kommunikation von Verdächtigen überwachen dürfen.

Missbrauch von Kindern - Verschärfung der Gesetze gefordert

Auch beim Umgang mit Missbrauch sollen nach dem Willen von Bayern und Baden-Württemberg schärfere Regeln gelten. Ermöglichen Leiter in Kirchen, Schulen und Vereinen nach Fällen von Kindesmissbrauch durch fahrlässiges Handeln weitere Taten, sollen ihnen Strafen drohen.

"Für diese Fälle schlagen wir eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor", sagte Bayerns Justizminister Eisenreich. Als Negativ-Beispiel nannte das bayerische Justizministerium Geistliche, die in der katholischen Kirche auch nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen weiter in der Seelsorge tätig sein durften.

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Im Kampf gegen Antisemitismus fordert Bayern zusammen mit Berlin, die Einsetzung von speziellen Beauftragten bei Staatsanwaltschaften in allen Ländern zu prüfen. In einigen Bundesländern wie Bayern gebe es solche Stellen bereits, sagte Eisenreich. "Wir haben damit sehr positive Erfahrungen gemacht."

Geht auch um den Umgang mit Schwarzfahrern

Der Umgang mit Schwarzfahrern soll bei der Konferenz ebenfalls diskutiert werden. Berlin und Bremen wollen einen Antrag zur "Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein" einbringen. Die Initiative "Freiheitsfonds" will dazu am Donnerstag mehr als 100.000 Unterschriften an die Ministerinnen und Minister übergeben. Bisher drohen Schwarzfahrern neben Geldstrafen auch Haftstrafen bis zu einem Jahr. Diese Regel im Strafgesetzbuch will die Initiative abschaffen.

Justizministerkonferenz 2022 nahe Schloss Neuschwanstein am Alpsee

Ihre Beschlüsse wollen die Justizministerinnen und Justizminister am Donnerstag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz vorstellen. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Konferenz.

Getagt wird in einem Hotel am Alpsee in Hohenschwangau, unterhalb von Schloss Neuschwanstein und nahe Schloss Hohenschwangau.

Bundesjustizminster und Justizminster der Länder im Überblick

Seit dem 8. Dezember 2021 ist Dr. Marco Buschmann (FDP) der aktuelle Bundesjustizminister. Die Landesjusitzminister sind:

  • Baden-Württemberg: Marion Gentges (CDU)
  • Bayern: Georg Eisenreich (CSU)
  • Berlin: Lena Kreck (Die Linke)
  • Brandenburg: Susanne Hoffmann (CDU)
  • Bremen: Claudia Schilling (SPD)
  • Hamburg: Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Hessen: Roman Poseck (CDU)
  • Mecklenburg-Vorpommern: Jacqueline Bernhardt (Die Linke)
  • Niedersachsen: Barbara Havliza (CDU)
  • Nordrhein-Westfalen: Peter Biesenbach (CDU)
  • Rheinland-Pfalz: Herbert Mertin (FDP)
  • Saarland: Petra Berg (SPD)
  • Sachsen: Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Sachsen-Anhalt: Franziska Weidinger (CDU)
  • Schleswig-Holstein: Claus Christian Claussen (CDU)
  • Thüringen: Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen)

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Fakten, Zahlen, Fotos: Das ist Schloss Neuschwanstein im Allgäu

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