Das ehemalige Kloster St. Mang (im Vordergrund) gilt als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung. Deshalb könnte man für Sanierungsarbeiten hohe Fördermittel erhalten – sofern man eine denkmalschutzfachliche Voruntersuchung vorweisen könnte. Doch die Arbeiten dafür will die Stadt Füssen mangels Geld aufschieben.
Bild: Benedikt Siegert
Das ehemalige Kloster St. Mang (im Vordergrund) gilt als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung. Deshalb könnte man für Sanierungsarbeiten hohe Fördermittel erhalten – sofern man eine denkmalschutzfachliche Voruntersuchung vorweisen könnte. Doch die Arbeiten dafür will die Stadt Füssen mangels Geld aufschieben.
Bild: Benedikt Siegert
Desaströs, katastrophal, unterirdisch. Es gibt eine Reihe von Begriffen, die die finanzielle Lage der überschuldeten Stadt Füssen treffend beschreiben. Das wird sich auch beim Investitionsprogramm für die nächsten Jahre bemerkbar machen, denn hier muss die Stadt den Rotstift ansetzen. Vieles von dem, was man einmal geplant hatte, lässt sich in naher Zukunft nicht finanzieren. Ein markantes Beispiel: Die Stadt will vorerst auf die denkmalschutzfachlichen Voruntersuchungen für das ehemalige Kloster St. Mang verzichten. Ohne Voruntersuchungen gibt es aber keine hohen Fördermittel für die Sanierung des nationalen Kulturdenkmals.
Bei der Vorberatung des Haushaltsplans 2023 im Finanzausschuss nannte Kämmerer Thomas Klöpf mehrere Projekte, die mangels Geld in die Warteschleife müssen. Denn auch das Finanzministerium fordert in seinen Auflagen für die Stabilisierungshilfen dringend eine Überarbeitung, sprich Reduzierung, des Investitionsprogramms.
In der ersten Rotstift-Runde sind die Voruntersuchungen für St. Mang gestrichen worden. Die sind aber die Voraussetzung dafür, dass die Stadt für die Sanierung des ehemaligen Klosters Fördermittel in Höhe von 80 Prozent beantragen kann. Bei einer geschätzten Gesamtsumme von 60 Millionen Euro wäre eine solch hohe Förderung wichtig. Zudem drängt bei einer der vielen geplanten Sanierungsmaßnahmen die Zeit: Beim prächtigen, stadtprägenden Bau müssen die zum Teil historischen Kanäle saniert werden, denn die Grundstücksentwässerungsanlage befindet sich in einem schlechten Zustand. Auch hierfür könnte man die hohe Förderung abgreifen. Doch die Voruntersuchungen würden eine Million Euro kosten, die Stadt müsste hiervon 200.000 Euro selbst bezahlen. Das Problem: „Wir wissen nicht, wie wir diesen Eigenanteil finanzieren sollen“, sagte Hauptamtsleiter Peter Hartl im Finanzausschuss. Bleibt nur zu hoffen, dass die Kanäle halten, bis die Stadt finanziell wieder flüssig ist.
Kämmerer Klöpf verwies zudem auf weitere Projekte, die erst einmal in die Warteschleife müssen: Dazu gehören die Erschließung der Schäfflerstraße und die Kalkbrennerstraße im Gewerbegebiet. Auch der Hochbehälter in Hopfen am See wird dieses Jahr nicht errichtet, zudem entstehen die neuen Baugebiete im Weidach und in Weißensee vorerst nur auf dem Papier: Die Planung dafür soll in diesem Jahr vorangetrieben werden, mehr aber nicht. Gestrichen wird vorerst auch das kommunale Förderprogramm, mit dem die Stadt Hausbesitzer in der Altstadt bei Sanierungsarbeiten unterstützen wollte. Die Eigentümer könnten aber stattdessen steuerliche Vorteile geltend machen, versicherte Hauptamtsleiter Peter Hartl.
Ob diese und weitere Punkte ausreichen, um die Auflage des Finanzministeriums zur Reduzierung des Investitionsprogramms zu erfüllen, will Kämmerer Klöpf vor der nächsten Beratung klären. Denn denkbar wären weitere Einschnitte. Zumal die Stadt Großprojekte vor der Brust hat, die zig Millionen Euro verschlingen werden: die Sanierung und Erweiterung der Schule sowie die beiden neuen Kindertagesstätten.
Und von daher kennt die Verschuldung der Stadt Füssen (nur der Kernhaushalt ohne andere Etats) ausschließlich eine Richtung: die nach oben. Von fast 45,4 Millionen Euro (Ende 2022) wird sie nach aktueller Planung bis Ende 2026 auf 67,9 Millionen ansteigen. Und zu diesem Zeitpunkt wird die Stadt das Mega-Projekt Schulen noch lange nicht abgeschlossen haben, wie Kämmerer Klöpf anmerkte.
Wann Füssen wieder einmal finanziell ruhigere Fahrwasser erreichen wird, ist unklar – der Konsolidierungsprozess wird definitiv mehrere Jahre andauern. Und bei den bereits beschlossenen sowie noch anstehenden Steuer- und Gebührenerhöhungen hat man vorläufig das Ende der Fahnenstange erreicht, wie Kämmerer Klöpf anmerkte. Auch, wenn sich die Mehreinnahmen angesichts explodierender Energiepreise und der im Zuge der Tarifverhandlungen zu erwartenden steigenden Personalkosten schon wieder pulverisiert haben.
Um nachhaltig Geld zu sparen, müsse der Stadtrat deshalb jetzt die Aufgabenkritik angehen, forderte der Kämmerer. Dazu gehöre es, Leistungen zu hinterfragen, gegebenenfalls zu reduzieren und unterm Strich Personal einzusparen. Eine solche Aufgabenkritik hatte in den Jahren zuvor bereits Hauptamtsleiter Hartl fast schon gebetsmühlenartig gefordert, ohne bei den Kommunalpolitikern auf Gegenliebe zu stoßen.
