Im Fall des Pflege-Skandals von Seeg stehen die Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Gemeinde und einen zweiten Beschuldigten kurz vor dem Abschluss.
Bild: Ralf Lienert (Archiv)
Im Fall des Pflege-Skandals von Seeg stehen die Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Gemeinde und einen zweiten Beschuldigten kurz vor dem Abschluss.
Bild: Ralf Lienert (Archiv)
Wie die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) am Dienstag mitteilte, sei "mit dem Abschluss der umfangreichen Ermittlungen von Kriminalpolizeiinspektion Kempten und ZKG zeitnah zu rechnen." Über eine mögliche Anklageerhebung werde dann informiert, hieß es weiter.
Dem Bürgermeister und dem früheren Leiter des Seeger Caritasheims wird - wie mehrfach berichtet - vorgeworfen, sich durch Scheinrechnungen Corona-Hilfen in Millionenhöhe erschlichen zu haben. So sollen sie in den Jahren 2020 bis 2022 von der Pflegekasse unberechtigte Auszahlungen in Höhe von über 1,3 Millionen Euro erhalten haben. Selbst nach der Schließung des stationären Pflegeheims in Seeg seien noch Leistungen abgerechnet worden. Bei einem weiteren, laut Haftbefehl ebenfalls zu Unrecht geltend gemachten Betrag von gut 800.000 Euro sei die Auszahlung gerade noch gestoppt worden, weil der Schwindel aufflog. Beide Männer sitzen seit ihrer Verhaftung im Januar 2023 in U-Haft.
Inzwischen ermittelt die ZKG in dem Fall nicht mehr nur wegen Betrugs, sondern auch wegen des Verdachts der Untreue. Deshalb waren den beiden Beschuldigten vergangene Woche auch neue Haftbefehle eröffnet worden. So besteht jetzt gegen den Seeger Bürgermeister laut ZKG der dringende Tatverdacht, knapp 1,4 Millionen zu Lasten der Euro Caritas-Stiftung-Seeg e. V. veruntreut zu haben. Davon soll er 500.000 Euro auf ein privates Konto transferiert haben, 900.000 Euro sollen an eine „von ihm beherrschte Gesellschaft“ gegangen sein.
Für beide Männer gilt die Unschuldsvermutung.
Die ZKG in Nürnberg ermittelt bayernweit unter anderem dann, wenn es einen Verdacht auf Betrug und Korruption in der Pflege und im Gesundheitswesen gibt.
Die Gemeinde Seeg befinde sich seit der Verhaftung des Bürgermeisters laut Gemeinderat weiter in einem Schwebezustand. Erst kürzlich hatte das Gremium den in U-Haft befindlichen Bürgermeister zum freiwilligen Rücktritt aufgefordert. Der Anwalt des Bürgermeisters ließ allerdings umgehend mitteilen, dass sein Mandant der Forderung nicht nachkommen werde.
