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SPD hält Kita-Gebührenerhöhung in Füssen für rechtswidrig

Streit-Thema in Füssen

SPD hält Kita-Gebührenerhöhung in Füssen für rechtswidrig - Das sagt der Bürgermeister dazu

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    Für rechtswidrig erachtet die Füssener SPD den Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Kita-Gebühren
    Für rechtswidrig erachtet die Füssener SPD den Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Kita-Gebühren Foto: Siegert

    Die Kommunalaufsicht einschalten – das will die Füssener SPD angesichts eines Beschlusses des Stadtrats, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Dass vor dieser wichtigen Entscheidung keine Anhörung des Elternbeirats erfolgte, ist aus Sicht der Genossen ein glatter Rechtsverstoß. Denn das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) sehe diese Anhörung zwingend vor, sagt SPD-Vorstandsmitglied Dr. Paul Wengert.

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