Streit-Thema in Füssen

SPD hält Kita-Gebührenerhöhung in Füssen für rechtswidrig - Das sagt der Bürgermeister dazu

Rudi die Medienmaus besucht AWO-Kindergarten Füssen, genauer gesagt die Vorschulkinder aus der Schatztruhen-Gruppe  Bildung, Kinder, ZIK, KiTa-Plätze, Mangel, Bildung

Für rechtswidrig erachtet die Füssener SPD den Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Kita-Gebühren

Bild: Siegert

Für rechtswidrig erachtet die Füssener SPD den Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Kita-Gebühren

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Die Genossen wollen die kürzlich beschlosse Erhöhung der Kita-Gebühren zum Thema für die Kommunalaufsicht machen. Bürgemeister Eichstetter hält dagegen.
08.10.2021 | Stand: 08:57 Uhr

Die Kommunalaufsicht einschalten – das will die Füssener SPD angesichts eines Beschlusses des Stadtrats, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Dass vor dieser wichtigen Entscheidung keine Anhörung des Elternbeirats erfolgte, ist aus Sicht der Genossen ein glatter Rechtsverstoß. Denn das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) sehe diese Anhörung zwingend vor, sagt SPD-Vorstandsmitglied Dr. Paul Wengert.

Der Stadtrat hatte in der vergangenen Woche eine Erhöhung der Grundgebühren auf 100 Euro monatlich beschlossen. Effektiv bedeutet das für Eltern bei einer Betreuungszeit von bis zu vier Stunden jedoch keine Mehrbelastung, da der Freistaat die Kosten übernimmt. Erst bei längerer Dauer erfolgt eine Preis-Staffelung nach Zeit, die die Eltern selbst finanzieren müssen. „Deswegen sind wir nicht weniger familienfreundlich“, sagt Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU). „Ganz im Gegenteil, die Bürger können nicht nachvollziehen, warum man 88 Euro verlangt, wenn der Freistaat 100 Euro zahlt.“ Familien, die einkommensschwach seien, hätten auch weiterhin die gleichen Konditionen wie vorher, betont der Rathaus-Chef.

Kita-Gebühren in Füssen werden teurer: Das kritisiert die SPD

Hintergrund: SPD-Stadtrat Erich Nieberle hatte in der Sitzung in der vergangenen Woche auf die gesetzliche Lage verwiesen. „Der Elternbeirat muss beteiligt werden“, hatte Nieberle gesagt. Daraufhin formulierte die Verwaltung den Beschlussvorschlag um: Mit 12:7 Stimmen befürwortete der Stadtrat am Ende die Gebührenerhöhung für den städtischen Kindergarten in Hopfen „unter Vorbehalt der Beteiligung des Elternbeirats“.

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Dennoch hält die SPD den gefassten Beschluss für rechtswidrig. Es sei unverständlich, dass der Tagesordnungspunkt nicht vertagt worden sei, heißt es nun von den Genossen. Stadtrat Nieberle habe das beantragt, schreiben die Genossen in einer Pressemitteilung. Allerdings wurde über eine Vertagung nicht gesondert abgestimmt, wie das Sitzungsprotokoll belegt, das unserer Redaktion vorliegt.

Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter hält an Erhöhung der Kita-Gebühren fest

Die Genossen stören sich aber nicht nur an Formalien, sondern auch an ganz Grundsätzlichem: „Es ist völlig unverständlich, dass angesichts der prekären Finanzlage der Stadt geradezu reflexartig als erstes versucht wird, im sozialen Bereich aktiv zu werden und höhere Einnahmen zu erzielen“, sagt SPD-Ortsvorsitzender Georg Waldmann. Bürgermeister Eichstetter weist diesen Vorwurf zurück. Das Thema Gebühren sei nicht reflexartig das erste, was angegangen wird. „Sondern jede Haushaltsstelle wird untersucht und die erste Abteilung war nun fertig. Wenn es um das Thema an sich geht, ist es relativ egal, ob es der erste Punkt, der fünfte Punkt oder der letzte Punkt ist“, sagt Eichstetter.

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Füssen zähle mit der jetzt beschlossenen Erhöhung der Gebühren aber zu den teuersten Kita-Trägern im südlichen Landkreis, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Regina Renner und bemängelt, dass im Gegensatz zu den Nachbarkommunen die stundenbezogene Anhebung der Gebühren in deutlich teureren Schritten erfolge.

2,5 Millionen Euro Defizit macht die Stadt Füssen mit ihren Betreuungseinrichtungen

Eichstetter unterstreicht jedoch: Die Stadt müsse jährlich rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich aufbringen für die Kindergärten. „Füssen will familienfreundlich sein und ist das auch und macht einen Schritt nach dem anderen, um noch familienfreundlicher zu werden“, sagt er. Aber alte, nicht mehr zeitgemäße Satzungen müssen einfach angepasst werden.