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Gerichts-Prozess gegen drei Landwirte aus dem Allgäu - Vorwurf: Verstoß gegen Tierschutzgesetz

Vorwürfe gegen Landwirte

Vorwürfe gegen drei Landwirte: Kein absehbares Ende

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    Am Memminger Landgericht dauert ein Prozess gegen drei Landwirte derzeit schon viele Wochen.
    Am Memminger Landgericht dauert ein Prozess gegen drei Landwirte derzeit schon viele Wochen. Foto: Andreas Berger (Archivbild)

    Wie lange wird der Prozess gegen drei Landwirte aus dem Unterallgäu noch dauern? Im November hatte er am Landgericht Memmingen begonnen. Ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Der Hof der Landwirte war einer von drei Betrieben, die 2019 Teil des Allgäuer Tierskandals waren. Es wird ihnen vorgeworfen, in einigen Fällen keinen Tierarzt gerufen zu haben, obwohl Rinder dringend hätten behandelt werden müssen.

    Ursprünglich hatte Ende Februar ein Urteil fallen sollen. Das konnte nicht eingehalten werden, das Urteil wurde in den April verschoben. Mittlerweile könnte nach Informationen unserer Zeitung auch dieser Termin platzen. Unter anderem liegt dies daran, dass die Verteidigung immer wieder Anträge stellt, beispielsweise, um neue Beweismittel zuzulassen. Zuletzt ging es etwa um Fotos, die Kontrolleure 2019 als Beweis von verschiedenen Tieren dieses Betriebes erstellt haben. Sie sollen zeigen, dass es den fotografierten Rindern nicht gut geht. So etwas kann zum Beispiel an einem nach oben gekrümmten Rücken oder an einem Schmerzgesicht erkannt werden, wie es im Prozess heißt.

    Nicht alle Fotos lagen Gericht und Verteidigung vor

    Nun hatte sich herausgestellt, dass dem Gericht und den Verteidigern nicht alle Fotos vorlagen, sagt Landgerichtssprecher Jürgen Brinkmann. Also verlangten die Verteidiger, dass auch die fehlenden Fotos nachgereicht werden. Schließlich könne es sein, dass auch entlastendes Material darunter ist. Diesem Antrag kam das Gericht nach.

    Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Länge des Prozesses und dem Vorwurf gegen die drei Angeklagten hat das Gericht den Vorschlag gemacht, die Verhandlung einzustellen. Und zwar gegen eine Auflage von 5000 Euro, die einer der Angeklagten an eine gemeinnützige Organisation zahlen soll. Bis heute seien die drei Landwirte nicht darauf eingegangen, bestätigt Jürgen Brinkmann.

    Erneute Durchsuchung in Allgäuer Betrieb

    Am Freitag hatte es bei einem der drei landwirtschaftlichen Betriebe, die an dem Tierskandal beteiligt gewesen sein sollen, erneut Durchsuchungen gegeben. Es soll neue Filmaufnahmen geben, die zeigen, wie Tiere misshandelt werden - wie schon 2019, als der Tierskandal aufkam.

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