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Hausdurchsuchung nach AfD-Post: Welche Folgen die rechtswidrige Durchsuchung hat

Folgen für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht

Rechtswidrige Hausdurchsuchung in Füssen: Welche Konsequenzen das hat

Die Räumlichkeiten des Füssener Stadtrats Thomas Scheibel hätten nicht durchsucht werden dürfen, entscheidet das Landgericht Kempten. Welche Folgen das nun hat.
Von Felix Futschik
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    Dieser Post führte letztendlich zu einer Hausdurchsuchung. Und diese war rechtswidrig. Welche Folgen das nun hat.
    Dieser Post führte letztendlich zu einer Hausdurchsuchung. Und diese war rechtswidrig. Welche Folgen das nun hat. Foto: Matthias Becker (Archivbild)

    Die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim Füssener Stadtrat Thomas Scheibel (Freie Wähler) hat für die Kemptener Staatsanwaltschaft keine unmittelbaren Folgen. Das teilt die Pressestelle auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Allerdings nehme die Staatsanwaltschaft Gerichtsbeschlüsse „aller Instanzen zur Kenntnis“. Für den Fall, dass Begründungen zutreffen, werden diese bei zukünftigen und ähnlich gelagerten Fällen bei der Prüfung einbezogen.

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