Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahre lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.

Auch ein Antrag der Union zur Impfpflicht fiel durch: Dafür stimmten am Donnerstag 172 Abgeordnete, dagegen votierten 497 und neun Abgeordnete enthielten sich. Der Antrag forderte zunächst den Aufbau eines Impfregisters und sprach sich für einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Er könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die Unionsfraktion selbst hat 197 Abgeordnete.

Bei der Abstimmung mit dabei waren auch fünf Bundestags-Abgeordnete aus dem Allgäu: Was sagen Stephan Thomae (FDP), Stephan Stracke (CSU), Mechtilde Wittmann (CSU), Peter Felser (AfD) und Susanne Ferschl (Linke) zu dem Ergebnis?

Stephan Thomae (FDP): Aktuell droht keine Überlastung der Gesundheitssysteme

Der Oberallgäuer FDP-Abgeordnete Stephan Thomae stimmte für den Kubicki-Antrag – also gegen eine Impfpflicht: „Impfen ist sinnvoll, aber irgendwann eine Privatangelegenheit.“ Er betont, dass in dem Antrag eine Impfkampagne gefordert werde. Es bleibe wichtig, „aufzuklären und die Bereitschaft zum Impfen zu erhöhen“. Thomae glaubt, dass die „Impfpflicht-Frage nun für lange Zeit beantwortet ist“.

Stephan Stracke (CSU): Impfpflicht derzeit „nicht verhältnismäßig“

Der Kaufbeurer Abgeordnete Stephan Stracke (CSU) stimmte für den Vorschlag der Unionsfraktion. Zentraler Bestandteil ist der Aufbau eines Impfregisters, eine Impfpflicht sieht er noch nicht vor. Nun müsse man erst einmal wissen, „wer geimpft ist und wer nicht“, sagt der Parlamentarier. Eine allgemeine Impfpflicht wäre für Stracke aufgrund der Infektionslage derzeit „nicht verhältnismäßig“.

Mechtilde Wittmann (CSU): Beschämend für die Regierungskoalition

"Ich habe für das Impfvorsorgegesetz der CDU/CSU-Fraktion gestimmt", sagt Mechtilde Wittmann (CSU) auf Nachfrage unserer Redaktion. Dieser Antrag hätte jetzt keine Impfpflicht ausgelöst, aber auf alle künftigen unvorhersehbaren Entwicklungen der Pandemie passgenaue Maßnahmen ermöglicht.

"Wir könnten auf mögliche gefährliche Virusvarianten gegebenenfalls schnell reagieren", sagt Wittmann. Durch die Einrichtung eines Impfregisters könne man weitere Entscheidungen zudem auf Basis einer vernünftigen Datengrundlage treffen. Es sei beschämend, dass sich die Regierungskoalition in so einer zentralen Frage nicht auf einen Gesetzentwurf einigen konnte.

Peter Felser (AfD): Die erste größere Niederlage der Ampel

„Ich habe drei Vorschläge abgelehnt und unseren eigenen Antrag unterstützt", sagt Peter Felser (AfD). Seine Partei sei gegen eine allgemeine Impfpflicht. Die AfD sei letztendlich auch dem Antrag von Herrn Kubicki nicht gefolgt, "weil wir eine verpflichtende Beratung für eine Impfung nicht unterstützen. Impfen muss freiwillig bleiben. Es gab hier keinen Fraktionszwang, ich habe mich individuell so entschieden.“

Nachdem die AfD gegen eine allgemeine Impfpflicht ist, ist auch Felser erleichtert: "Das sind glaube ich auch viele Bürger. Wir wurden auch von vielen Menschen in persönlichen Zuschriften gebeten, uns gegen eine Impfpflicht einzusetzen.“ Das sei die erste größere Niederlage der Ampelkoalition. Die Regierung habe sich hier nicht durchsetzen können. Felser: "Durch das Hochsetzen der Altersgrenze habe ich den Entwurf außerdem als unglaubwürdig empfunden.“

Susanne Ferschl (Linke): Völlig chaotisches Corona-Management

"Ich habe für keinen der vorgelegten Anträge gestimmt", sagt Susanne Ferschl (Linke) auf Nachfrage unserer Redaktion. Eine Impfpflicht kommt für die Allgäuer Abgeordnete aktuell nicht in Frage. Ein so empfindlicher Eingriff in die Grundrechte könne nur vorgenommen werden, wenn vorher wirklich alle anderen Mittel restlos ausgeschöpft sind. "Davon sind wir beim völlig chaotischen Corona-Management der Bundesregierung meilenweit entfernt."

Außerdem sei die Wirksamkeit bei der aktuellen Virus-Variante nicht so hoch, dass damit die Pandemie beendet werden könne. Ferschl: "Da ich aber eine Impfpflicht für die Zukunft nicht grundsätzlich ausschließen kann und will, habe ich auch den Antrag gegen eine Impfpflicht abgelehnt. Ohne Antrag bleibt es beim Status-Quo."

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