„Gerade in der aktuellen Situation ist politische Transparenz enorm wichtig“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller beim politischen Aschermittwoch der Kaufbeurer Sozialdemokraten. In seiner gut einstündigen Rede nahm Güller dabei kein Blatt vor den Mund. Großes Thema war der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Rüstungspolitik. Er sei über die SPD geführte Regierung unter Olaf Scholz sehr froh. „Da denkt einer lieber einmal über etwas nach, anstatt gleich ins Mikrofon zu blasen.“

"Söder und Aiwanger verweisen immer nur auf Berlin"

Um so erstaunter zeigte sich Güller über die Haltung von Ministerpräsident Markus Söder, der sich beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau seinem Eindruck nach dazu wenig äußerte. Auch an dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ließ Güller kaum ein gutes Haar. „In einem sind sich Söder und Aiwanger immer einig - sie wissen, was nicht geht.“ Es sei für die Demokratie schwierig, wenn die Landespolitiker immer nur auf die Regierung in Berlin verwiesen. Als Beispiele nannte Güller unter anderem die Bildungs- und Wohnungsbaupolitik.

33.000 Wohnunge verkauft

So habe Söder 2013 über 33.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft verkauft. Das seien allein in der Stadt Kaufbeuren 320 Wohnungen gewesen. Im Gegenzug scheitere er gerade mit dem Ziel 10.000 neue und bezahlbare Wohnungen in Bayern zu schaffen. Bisher seien gerade mal 234 Wohnungen fertiggestellt beziehungsweise von Wohnungsbauträgern gekauft worden. Für zwingend notwendig hielt der SPD-Politiker Hilfen für bedürftige Menschen. Die müssten aber erwirtschaftet werden. Er plädierte daher für mehr Steuergerechtigkeit. Als „widerlich“ und „unerträglich“ bezeichnete Güller die AfD im bayerischen Landtag. „Solche Leute schaden unserer Demokratie.“ Mit einem Wortspiel blickte er auf die Landtags- und Bezirkstags-Wahl im Oktober: „Wählt mit Eurer Erststimme Susanne Sorgenfrei, dann seid Ihr sorgenfrei.“ Sorgenfrei, Direktkandidatin der SPD im Stimmkreis 708, stellte sich den Gästen vor und nutzte im Anschluss die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen.

Stimmungsbild aus dem Kaufbeurer Stadtrat

Die beiden Ortsvorsitzenden und SPD-Stadträte Catrin Riedel und Pascal Lechler gaben abschließend ein kurzes Stimmungsbild aus dem Stadtrat. Auf den ersten Blick sei die Atmosphäre herausragend. „Wir sind alle eine große Gemeinschaft.“ Und doch komme es vor, dass jeder sein eigenes Süppchen koche. Dies sei vor allem in der „Ehe“ von CSU und den Grünen der Fall, wunderte sich Lechler. Stolz zeigte er sich, dass es ihm gelungen sei, einen Sportentwicklungsplan auf den Weg zu bringen. Musikalisch sorgte die Kaufbeurer Fliegerhorst-Kapelle für bayrisch zünftige Unterhaltung.

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