News-Blog zur "Querdenker"-Demonstration Kempten am 17.4.

Trotz Verbots: 1.000 Demonstranten zogen durch die Kemptener Fußgängerzone

Nachdem die "Querdenken"-Demonstration untersagt wurde, sammelten sich am Samstagnachmittag dennoch hunderte Demonstranten in der Kemptener Innenstadt. Trotz des Verbots zogen rund 1.000 "Querdenker" durch die Fußgängerzone - teils in skurrilen Kostümen.

Nachdem die "Querdenken"-Demonstration untersagt wurde, sammelten sich am Samstagnachmittag dennoch hunderte Demonstranten in der Kemptener Innenstadt. Trotz des Verbots zogen rund 1.000 "Querdenker" durch die Fußgängerzone - teils in skurrilen Kostümen.

Bild: Ralf Lienert

Nachdem die "Querdenken"-Demonstration untersagt wurde, sammelten sich am Samstagnachmittag dennoch hunderte Demonstranten in der Kemptener Innenstadt. Trotz des Verbots zogen rund 1.000 "Querdenker" durch die Fußgängerzone - teils in skurrilen Kostümen.

Bild: Ralf Lienert

Nach dem Verbot der großen "Querdenker"-Demo in Kempten zogen am Samstag rund 1.000 Demonstranten durch die Fußgängerzone. Die Polizei griff ein.
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Von Allgäuer Zeitung
19.04.2021 | Stand: 07:57 Uhr

  • Sogenannte "Querdenker" hatten für Samstag, 17.4.21, einen Demonstrationszug durch Kempten und eine Kundgebung geplant.
  • Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitagabend beide Veranstaltungen verboten.
  • In sozialen Netzwerken riefen "Querdenker" dazu auf, trotzdem nach Kempten zu kommen und dort "Spaziergänge" oder "spontane Treffen" zu machen.
  • Ab Samstagmittag versammelten sich laut Polizei rund 1.000 Menschen in der Innenstadt von Kempten. Es gab einen Demo-Zug durch die Fußgängerzone.

Die Allgäuer Zeitung berichtet heute laufend über die aktuelle Entwicklung zur verbotenen "Querdenker"-Demo in Kempten am 17.4.21.

18.45 Uhr: Unsere Zusammenfassung - Maskenlos durch die Stadt: 1.000 "Querdenker" demonstrieren in Kempten

Neue Infos der Polizei zur verbotenen "Querdenker"-Demo in Kempten. Insgesamt sollen rund 1.000 Demonstranten unterwegs gewesen sein. Lesen Sie hier unser Protokoll des heutigen Tages. Damit schließt das Digitalteam der Allgäuer Zeitung diesen Newsblog. Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend.

17.20 Uhr: Lage in der Innenstadt von Kempten wieder ruhig

In der Fußgängerzone und am Hildegardplatz in Kempten sind kaum noch Demonstranten zu sehen. Die Bildergalerie zeigt Eindrücke von der verbotenen "Querdenker"-Demo am Samstagnachmittag.

Bilderstrecke

So lief die verbotene "Querdenken"-Demonstration in Kempten ab

16.25 Uhr: Kaum noch Demonstranten in der Fußgängerzone

In der Fußgängerzone sind kaum noch Demonstranten unterwegs. Die Polizei nimmt noch ein paar wenige Personalien auf.

16.15 Uhr: Demonstranten teils in skurrilen Kostümen unterwegs

Einige Demonstranten waren bei der "Querdenker"-Demo in Kempten in teilweise skurrilen Kostümen dabei.

16.10 Uhr: Trotz Verbots sammeln sich auch Gegner der Corona-Maßnahmen in Stuttgart

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Kempten

Maskenlos durch die Stadt: 1.000 "Querdenker" demonstrieren in Kempten

Trotz Verbots haben sich zahlreiche Gegner der Corona-Politik am Samstagnachmittag in Stuttgart zu einer Kundgebung formiert. In der Innenstadt skandierten sie Parolen, viele trugen keine Maske und hielten keinen Abstand. Die Polizei teilte mit, sie habe den Aufzug mutmaßlicher "Querdenker" gestoppt und nehme die Personalien der Teilnehmer auf.

Die "Querdenken"-Initiative hatte dazu aufgerufen, in die Stuttgarter Innenstadt zu kommen, obwohl zwei geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik von der Stadt verboten worden waren. Der Verwaltungsgerichtshof hatte das Verbot am Freitagabend bestätigt, auch vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Organisatoren keinen Erfolg.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, auch um die für die komplette Innenstadt geltende Maskenpflicht durchzusetzen. Zudem waren mehrere Gegendemonstrationen angemeldet worden.

16 Uhr: Demonstrationszug in der Fußgängerzone löst sich allmählich auf

Die Anzahl an Demonstranten in der Kemptener Fußgängerzone nimmt allmählich ab. Der Demozug scheint sich langsam aufzulösen.

Der Freudenberg ist nach wie vor für den Verkehr gesperrt.

15.35 Uhr: Polizei: "Querdenker" sollen Fußgängerzone verlassen

Polizisten bitten die Demonstranten, die Kemptener Füßgängerzone in Richtung Forum Allgäu zu verlassen. Einkaufen ist aktuell nicht - oder nur über Umwege möglich. Die Polizei spricht über einen Lautsprecherwagen mit den Demonstranten: „Verlassen Sie jetzt die Fischerstrasse Richtung Bahnhof“, heißt es.

Die Polizei versucht, die Demonstranten aus der Fußgängerzone zu bewegen.
Die Polizei versucht, die Demonstranten aus der Fußgängerzone zu bewegen.
Bild: Sascha Borowski

15.25 Uhr: Fußgängerzone abgeriegelt

Die Zugänge zur Fußgängerzone sind im unteren Bereich abgerriegelt. Nur Anwohner werden aktuell durchgelassen. Polizisten versuchen, die Demonstranten aus der Fußgängerzone zu bewegen. Die Demonstranten verteilen sich in der Stadt, Beamten nehmen Personalien auf.

15.15 Uhr: Demonstranten in Kempten: Meist ohne Mund-Nasen-Schutz

Aktuell sind rund um die Fußgängerzone von Kempten etliche Straßen und Plätze von der Polizei gesperrt. Der Residenzplatz ist im Bereich vom Galeria Kaufhof bis zur Gaststätte Zum Stift gesperrt. Der Platz vor der Residenz wurde durch die Polizei geräumt. Auch die Salzstraße ist abschnittsweise gesperrt.

Für Fußgänger ist in Kempten kaum noch ein Durchkommen. Vereinzelt kommt es an den Absperrungen zu kleineren Rangeleien und Provokationsversuchen durch Demonstranten. Die meisten von ihnen tragen demonstrativ keinen Mund-Nasenschutz.

Die Polizei blockiert den Umzug der "Querdenker" in der Kemptener Fußgängerzone.
Die Polizei blockiert den Umzug der "Querdenker" in der Kemptener Fußgängerzone.
Bild: Ralf Lienert

15 Uhr: Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten auf 200 bis 300

Die Polizei hat ihre Schätzungen zu den Demonstranten nach oben korrigiert. Offenbar ziehen 200 bis 300 "Querdenker" durch Kempten.

Auf Höhe des Cafès Venetzia hielten Polizisten die Demo-Teilnehmer an. Die Polizei trennte Deomnstranten und Gegendemonstranten mit etwa 20 Beamten.

14.40 Uhr: Etwa 150 Demonstranten ziehen durch die Fußgängerzone

Entgegen des gerichtlichen Verbots haben sich jetzt doch rund 150 Menschen zu einem Demonstrationszug zusammengeschlossen und marschieren durch die Fußgängerzone. Sie rufen: "Frieden, Freiheit, Demokratie."

Für ihren Umzug sperren die Demonstranten kurzerhand die Freudenberg-Kreuzung. Polizeibeamte sind nicht zu sehen. Die meisten Demonstranten tragen keinen Mund-Nasen-Schutz. Dafür ziehen einzelne jetzt Plakate heraus.

Am Forum Allgäu skandieren etwa 20 Gegendemonstranten "Nazis raus" und stellen sich der 150-köpfigen Gruppe verbal entgegen.

14.30 Uhr: Demonstranten versammeln sich verstärkt am Galeria Kaufhof und am Residenzplatz

Der Bereich um den Hildegard-Platz ist jetzt weiträumig von Polizeibeamten abgesperrt. Auch die Zufahrt über die Memminger Straße ist zu. Der Verkehr wird umgeleitet. Vereinzelt kommt es an den Absperrungen zu Diskussionen.

Auch am Galeria Kaufhof nimmt die Polizei wieder mehrere Personen in Gewahrsam. Die Polizei ordnet das Geschehen am Kaufhof als verbotene Versammlung ein, weil die Menschen nicht gehen. Gegen 60 bis 70 Personen werden Bußgeldverfahren eingeleitet. Dazu werden Personalien festgestellt und dafür einzelne Personen in Gewahrsam genommen.

Die polizeilichen Maßnahmen konzentrieren sich am Galeria Kaufhof und an der Residenz. Die Polizei nennt noch keine Zahlen zur Anzahl an Demonstranten. Das Geschehen sei noch zu diffus.

Außerdem bewegen sich etwa 100 "Querdenker" zu Fuß durch die Fußgängerzone in Richtung des Forum Allgäu. Auch am Rathausplatz verstärkt die Polizei ihre Präsenz. Mittlerweile stehen neun Fahrzeuge direkt vor dem Rathausplatz.

14 Uhr: Polizei nimmt weitere Demonstranten in Gewahrsam

Die Polizei nimmt weitere Demonstranten beim Kaufhof in Gewahrsam. Die Querdenker entgegnen Rufe: "Friede, Freiheit, keine Diktatur".

Seit einigen Minuten kreist auch ein Hubschrauber über der Innenstadt, die Polizei beobachtet das Geschehen auch aus der Luft.

13.50 Uhr: Video: Polizei vor Räumung des Hildegardplatz

Vor der Räumung des Hildegardplatz hatten sich etliche Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen trotz des Verbotes dort versammelt, wie unser Video zeigt.

Vor der Residenz ortete die Polizei auch einige Gegendemonstranten, die antifaschistische Parolen gerufen haben sollen. In der Folge wurde kurzzeitig der Zugang zur Fußgängerzone aus Richtung der Residenz gesperrt. Vor dem Reischmann hatten sich rund 40 "Kempten gegen Rechts"-Demonstranten gesammelt. Der Zugang ist nun wieder frei.

13.25 Uhr: Räumung des Hildegardplatz hat begonnen

Die Räumung des Hildegardplatz in Kempten beginnt mit einem Polizeigürtel. Zahlreiche Einsatzkräfte sind vor Ort. Trotz kleinerer Debatten mit Demonstranten geht die Räumung zügig voran.

Auch an den äußeren Kontrollstellen liefern sich einzelne Demonstranten hitzige Wortgefechte mit der Polizei. Die Beamten greifen durch und lassen auch kleinere Banner nicht zu.

13.10 Uhr: Hildegardplatz in Kempten gesperrt

Die Polizei hat inzwischen alle Zufahrten zum Residenzplatz gesperrt. Wochenmarkt-Händler räumen ihre Stände, der Platz leert sich. Am Rand stehen noch Menschen, zum Teil in Gruppen. Über Lautsprecher sind Durchsagen der Polizei zu hören: "Hildegardplatz und Residenzplatz werden geräumt, für sie gilt das Versammlungsverbot."

12.55 Uhr: Polizei will Hildegardplatz in Kempten räumen

Wie ein Polizeisprecher gegenüber allgaeuer-zeitung.de bestätigte, soll der Hildegardplatz in Kempten nun geräumt werden. Die Polizei habe dort mehrere Gruppen von "Querdenkern" und linke Aktivisten festgestellt.

12.45 Uhr: Polizei nimmt weitere Personen in Gewahrsam

Rund um die Basilika St. Lorenz heizt sich die Stimmung weiter auf. Die Polizei kontrollierte gerade eine Gruppe von rund zehn Personen. Ein Demonstrant und eine Frau werden mit Handschellen zum Polizeibus abgeführt. Die Beamten erteilen einige Platzverweise für den Residenzplatz.

Bilderstrecke

Polizei bereitet sich auf verbotene "Querdenker"-Demo in Kempten vor

12.20 Uhr: Polizei zeigt deutliche Präsenz - Stimmung wird aggressiver

Polizeibeamte haben inzwischen an allen größeren Plätzen und Straßen der Kemptener Innenstadt Position bezogen. Busse der Bereitschaftspolizei parken mitten auf den Plätzen. Beamte, mit Helmen und Schlagstöcken ausgerüstet, beobachten das Geschehen. Viele Streifen sind unterwegs, vereinzelt werden Menschen kontrolliert.

An der Lorenzkirche sammeln sich aktuell mehrere Demonstranten. Sie werden von der Polizei nicht auf den Marktplatz gelassen - die Stimmung heizt sich auf, es gibt Geschrei. Einer der Demonstranten wird von mehreren Beamten umringt.

Eine Kontrolle in der Rottachstraße am Samstagmittag.
Eine Kontrolle in der Rottachstraße am Samstagmittag.
Bild: Sascha Borowski

12.10 Uhr: Polizei kontrolliert und führt Maskenverweigerer ab

An der Lorenzkirche diskutieren Polizisten mit einem Mann, der sich weigert, eine Maske anzuziehen. Nach einem Wortgefecht wird er von acht Polizisten abgeführt und dabei von einem Polizisten gefilmt. Er hatte ein Pappschild neben sich mit der Aufschrift "Man muss nicht gleich querdenken. Es reicht selbst denken."

Auch bei der Feuerwehr in der Rottachstraße kontrollierte die Polizei gegen Mittag - unter anderem einen Mann mit einer Deutschlandfahne an seinem Rucksack. Er filmte während der Kontrolle die Polizeibeamten.

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11.30 Uhr: Das ist der Stand: Demos untersagt - Lage ruhig - Polizei zeigt Präsenz

Mit rund 8.000 Teilnehmern wollte die sogenannte "Querdenken"-Bewegung Kempten "fluten". Die Stadt untersagte die angekündigte Demonstration. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München bestätigte dies am Freitagabend. Auch eine angemeldete Gegenkundgebung von "Kempten gegen Rechts" wurde untersagt. Am Samstagvormittag zeigt die Polizei große Präsenz in der Kemptener Innenstadt und weist mit Lautsprecherdurchsagen auf Maskenpflicht und das Verbot der Kundgebungen hin.

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10.45 Uhr: Stadt verbietet auch Gegendemo von "Kempten gegen Rechts"

Die Stadt Kempten hat auch die geplante Gegendemonstration von "Kempten gegen Rechts" verboten. Ursprünglich wollte die Initiative ab 11 Uhr eine eigene Veranstaltung abhalten.

9.50 Uhr: Die Polizei versammelt die Kräfte nahe Kempten

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9.30 Uhr: "Querdenken"-Organisatoren sagen Kundgebungen in Kempten an

Die Organisatoren der geplanten Großdemo heute in Kempten haben am Samstagmorgen endgültig alle geplanten Kundgebungen abgesagt. Man wolle "die Redner schützen" und habe deshalb allen abgesagt, heißt es.

Das Bündnis "Kempten gegen rechts" will seine geplante Kundgebung ab 11 Uhr dagegen abhalten. Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

9.15 Uhr: Bisher "alles ruhig" in Kempten

Kommen trotz des Verbots heute Demonstranten nach Kempten? Und wenn ja, wie viele? Noch am späten gestrigen Abend wurde in einschlägigen Gruppen dazu aufgerufen, trotz des gerichtlichen "Neins" am Samstag durch Kempten "zu spazieren". Noch allerdings ist die Lage ruhig. Vor dem Illerstadion, der Allgäuhalle, am St.-Mang-Platz, an der ZUM oder am Wochenmarkt gibt es am Samstagmorgen noch keinerlei Anzeichen.

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8.35 Uhr: Polizei mit Großaufgebot in Kempten

Die Polizei wird heute mit einem Großaufgebot in Kempten präsent sein und die Einhaltung der Corona-Auflagen wie die in der City geltende Maskenpflicht überwachen. Dabei wird die Kemptener Polizei von der Bereitschaftspolizei unterstützt. Man werde die hohe Präsenz ungeachtet der Gerichentscheidungen zeigen, hatte das Polizeipräsidium am Freitag angekündigt.

Samstag, 17.4., 7.30 Uhr: "Querdenker"-Demo in Kempten und Stuttgart verboten

Guten Morgen aus der Redaktion der Allgäuer Zeitung. Wir berichten heute aktuell über die Lage in Kempten, nachdem zwei heute geplante Großdemonstrationen sogenannter "Querdenker" gerichtlich untersagt wurden.

Gleichzeitig mit Kempten hat der Stuttgarter Verwaltungsgerichtshof übrigens auch zwei in Stuttgart geplante Demos gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Die Stadt Stuttgart hatte diese mit dem Argument verboten, die Demonstrationen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Beteiligten und weiterer Menschen. Der VGH sah das ähnlich.

Im Kurznachrichtendienst Telegram hatten Allgäuer Querdenker nach dem Kemptener Verbot dazu aufgerufen, nach Stuttgart zu fahren, um dort zu protestieren - und umgekehrt. Unklar ist, wie sich die Lage nun im Laufe des Tages in beiden Städten entwickeln wird.

16.4.21, 23.20 Uhr: "Querdenker"-Demo und Umzug verboten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am späten Freitagabend beide geplanten Versammlungen der "Querdenken"-Bewegung am Samstag, 17. April 2021, in Kempten verboten. Wie das Gericht seinen Beschluss begründet und welche Folgen die Entscheidung hat.

16.4.21, 23 Uhr: Weiter keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs - "Querdenker" rufen zu "spontanen" Demos auf

Bis zum späten Freitagabend lag keine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor, ob "Querdenker"-Demo und Kundgebung in Kempten am 17.4.21 erlaubt werden oder nicht. In sozialen Netzwerken wie Telegram riefen sogenannte Querdenker weiter dazu auf, am Samstag durch Kempten zu "spazieren". Außerdem wurden Pläne geteilt, wo in Kempten Maskenpflicht besteht und wo nicht.

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16.4.21, 16 Uhr: Polizei bittet Autofahrer, Kempten am Samstag zu meiden

Ungeachtet weiterer gerichtlicher Entscheidungen müssen die Kemptener am Samstag mit starken Polizeipräsenz im Stadtgebiet rechnen. Das teilte das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West am Freitag mit. "Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger von nicht unbedingt notwendigen Fahrten in die Kemptener Innenstadt am morgigen Samstag nach Möglichkeit Abstand zu nehmen."

Update, 16.4.21, 15.20 Uhr: "Querdenker"-Demo: Stadt und Demo-Veranstalter reichen Beschwerde ein

Die Demo-Veranstalter haben mittlerweile Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt, das hat Pressesprecher Dr. Jörg Singer mitgeteilt. Aus dem Bürgermeisterbüro der Stadt Kempten wurde bestätigt, dass auch die Stadt dort Beschwerde gegen den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg eingelegt hat.

Update, 16.4.21, 13.25 Uhr: Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht angekündigt

Sowohl die Stadt, als auch die Anmelder der Demo haben beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof München Beschwerden angekündigt. Sobald diese eingegangen sind, werde mit der Prüfung begonnen, hieß es bei Gericht. Eine Entscheidung könnte dann möglicherweise noch am Freitag fallen.

Update, 16.4.21, 11.30 Uhr: „Schlimmste Zeit meines Lebens“: Das sagen Intensivpfleger, Ärzte und Tester über ihren Pandemie-Alltag

Am Samstag wollen rund „Querdenker“ durch Kempten ziehen. Was Menschen dazu sagen, die mit Corona und seinen Folgen täglich zu tun haben, hat die Redaktion Kempten hier gesammelt.

Update, 15.4.21, 21.30 Uhr: Stadt Kempten und Anmelder prüfen rechtliche Schritte

Die Stadt Kempten prüft, ob sie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, eine kleinere Kundgebung am Samstag zu erlauben, Rechtsmittel einlegen will. „Im Kontext der zunächst angemeldeten 8000 Demonstrationsteilnehmer ist das Urteil für mich nicht nachvollziehbar. Aufgrund unserer örtlichen Gegebenheit können wir eine Versammlung, deren Ausmaß wir in Wirklichkeit nicht einschätzen können, nicht verantworten“, so Oberbürgermeister Thomas Kiechle. Auch die „Querdenker“ wollen rechtlich gegen den Beschluss vorgehen. Und sie schreiben in einschlägigen Online-Foren: „Es bleibt dabei, dass sich ein Spaziergang am Samstag in Kempten anbietet.“

Update, 15.4.21, 19.30 Uhr: Gerichtsbeschluss zur "Querdenker"-Demo am 17.4. in Kempten liegt vor

Ein Demonstrationszug von sogenannten "Querdenkern" durch Kempten bleibt verboten, eine Versammlung an einem festen Ort ist möglich – allerdings mit nicht mehr als 200 Teilnehmern. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg am Donnerstag entschieden, nachdem die Stadt Kempten beide Veranstaltungen untersagt hatte und "Querdenker" per Eilanträgen dagegen vorgegangen waren.

Das Gericht war laut Pressesprecher Dr. Richard Wiedemannnun der Ansicht, dass bei einem Umzug mit derart vielen Menschen der geltende Mindestabstand nicht gewährleistet werden kann. Im Falle der Versammlung an einem festen Ort waren die Richter der Meinung, dass es rechtswidrig wäre, eine solche vollständig zu verbieten, sofern es „mildere Mittel“ gibt – schließlich sei die Versammlungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt.

Das gelte zwar auch für einen Demonstrationszug, da beide Veranstaltungen aber in Zusammenhang stünden, könnten die Demonstranten bei der stationären Versammlung ihre Ansichten kommunizieren.

Eine größere Teilnehmerzahl als 200 komme hierfür aber nicht in Betracht, die Veranstalterin habe dafür kein tragfähiges Hygienekonzept vorgelegt, so das Gericht.

Gegen den Beschluss können beide Seiten Rechtsmittel einlegen.

Update, 15.4.21: "Querdenker"-Demo: Entscheidung des Verwaltungsgerichts am Donnerstagnachmittag erwartet

Nachdem die Stadt Kempten eine Großdemo der "Querdenker" am Samstag in Kempten verboten hatte, hat die Bewegung zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht in Augsburg gestellt. Der eine Antrag richtet sich gegen den untersagten Umzug durch die Stadt, der andere gegen die zudem geplante, aber ebenso verbotene Demonstration an einem festen Standort. Nun wurde bekannt: Eine Entscheidung des Gerichts soll am heutigen Nachmittag fallen. Die Stadt Kempten hatte die Demo abgelehnt, weil es keine passende Örtlichkeit für eine Veranstaltung dieser Größenordnung (etwa 8000 Teilnehmer) gebe.

Update 14.04.21: Corona-Demo im Allgäu: "Querdenker" reichen nach Verbot zwei Eilanträge beim Gericht ein

Die Querdenker-Bewegung will das von der Stadt Kempten verhängte Verbot einer Großdemo am Samstag nicht akzeptieren. Am Mittwoch gingen beim Verwaltungsgericht Augsburg zwei Eilanträge ein: Der eine Antrag richtet sich gegen den untersagten Umzug durch die Stadt, der andere gegen die zudem geplante, aber ebenso verbotene Demonstration an einem festen Standort. So geht es jetzt weiter.

Update 13.4.21: "Kempten gegen rechts" ruft zum Protest gegen die geplante "Querdenker"-Demo auf

„Schluss mit Aluhut und brauner Brut – ,Querdenken‘ aus Kempten fegen!“ Unter dem Motto ruft die Initiative „Kempten gegen Rechts“ zum Protest gegen die geplante Großdemo der sogenannten "Querdenker" in Kempten am Samstag, 17. April, auf. „Kempten gegen rechts“ will den „extrem gefährlichen Aussagen“ der Querdenker entgegentreten, heißt es. Bisher wurde die Veranstaltung laut Rechtsamt im Rathaus nicht mit Teilnehmerzahl und Veranstaltungsort angemeldet. Es gebe nur eine Vorankündigung; aber noch sei ja offen, ob die Querdenker tatsächlich vor Gericht gehen und wie das ausgeht.

Update, 12.4.21: Stadt Kempten hat "Querdenker"-Demo am 17.4.21 verboten

Die Stadt Kempten hat die Querdenker-Demo am 17.4.21 verboten. Es gebe in Kempten keine passende Örtlichkeit, um bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung, mit bis zu 8000 Teilnehmern, den Infektionsschutz gewährleisten zu können, hieß es.

In den einschlägigen Kanälen der sogenannten "Querdenker", etwa im anonymen Kurznachrichtendienst Telegram, wird nun für ein Klageverfahren Geld gesammelt. Dort hieß es am Montag auch, man wolle die Stadt gegebenenfalls auch ohne genehmigte Kundgebung "fluten". "Spaziergänge" seien schließlich weiter erlaubt, hieß es in Postings.

Update, 11. April 2021: Offenbar Busreisen zur Demo in Kempten in Planung

In sozialen Netzwerken ist bereits von geplanten Busreisen nach Kempten die Rede. Anfang April hatten im Allgäu privat organisierte Busfahrten zu einer Demonstration in Stuttgart die Behörden auf den Plan gerufen. „Derzeit dürfen ausschließlich Linienbusse verkehren. Wenn sich mehrere Personen aus unterschiedlichen Haushalten in einem privat gemieteten Bus befinden, wäre dies ein klarer Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen“, warnte damals Regierungsdirektor Ralf Kinkel vom Landratsamt Ostallgäu. Könne ein vorsätzlicher Verstoß nachgewiesen werden, drohe ein Bußgeld von bis 25.000 Euro pro Person.

Querdenker-Demo am Samstag, 17. April 2021, in Kempten: Was ist bekannt?

Am Samstag, 17.4.2021, planen sogenannte "Querdenker" in Kempten eine Demonstration unter dem Motto "1 Jahr Freiheitsbewegung". Beginn der Veranstaltung soll um 13.30 Uhr sein, ein Aufzug bereits um 12 Uhr starten.

Was sind "Querdenker"?

  • Die "Querdenker"-Bewegung, die gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mobil macht, hatte ihre Keimzelle in Stuttgart.
  • Mittlerweile hat sich daraus eine bundesweit aktive Protestbewegung entwickelt.
  • Schon seit Monaten haben Verfassungsschützer ein scharfes Auge auf die Gruppe, weil sich immer wieder Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger unter die Demonstranten mischten. Spätestens seit dem Aufruf zum "Sturm auf den Reichstag" und die Besetzung der Treppe vor dem Parlament ist die Politik höchst alarmiert.
  • Anhänger von "Querdenken" und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. An den Demonstrationen nahmen oft auch an Fahnen und Symbolen erkennbare Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil.
  • Wichtigster Akteur der "Querdenker" ist der Unternehmer Michael Ballweg, der nach Recherchen verschiedener Medien die Bewegung zu einem gut laufenden Geschäftsmodell entwickelt hat.

Findet die Querdenker-Demo am 17.4.21 in Kempten statt?

Aktueller Stand ist, dass die Demo in Kempten bei der Stadt angemeldet ist. Am Montag, 12. April, wurde dann bekannt, dass die Stadt die Kundgebung untersagt hat.

Querdenker-Demo in Kempten: Wer sind die Sprecher?

Bei Telegram wird für die Veranstaltung am 17.4.21 mit folgenden Sprechern geworben:

  • Michael Ballweg
  • Ralf Ludwig
  • Berns Bayerlein
  • Hans-Christian Prestien
  • schrzvyce
  • Nana Lifestyler

Warum sorgte eine Querdenker-Demo in Kempten schon einmal bundesweit für Schlagzeilen?

Im November 2020 demonstrierten in Kempten rund 800 Menschen im Rahmen einer Querdenker-Demo gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Als Redner trat damals der Homöopath Rolf Kron auf. Der sagte unter dem Applaus der Zuschauer, es sei ihm egal, ob die Besucher nach der Veranstaltung ihre Ehepartner verprügelten oder Kinderpornos konsumierten. Wichtig sei, dass diese die "Querdenker"-Bewegung unterstützten.

Der verbale Ausfall wurde in Medien als Zeichen für die zunehmende Radikalisierung der "Querdenker"-Bewegung gewertet, unter anderem in der reichweitenstarke ZDF "Heute Show" am 9. April.

Warum sind die "Querdenker"-Demos umstritten?

Das Recht, sich zu versammeln und zu demonstrieren, ist in Deutschland ein Grundrecht. Bei "Querdenker"-Demos kam es in den vergangenen Monaten allerdings immer wieder zu Verstößen gegen Recht und geltende Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, die täglich hunderte Todesopfer fordert. So verstießen Teilnehmer der Kundgebungen regelmäßig gegen die Maskenpflicht und gegen die Abstandsregeln, die die weitere Verbreitung des Corona-Virus eindämmen sollen. In mehreren Fällen wurden auch Journalisten bei Demos attackert und tätlich angegriffen.

Ist die "Querdenker"-Bewegung gefährlich?

Richtig ist, dass es bei Demonstrationen der sogenannten "Querdenker" zuletzt mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen kam, unter anderem auf Journalisten. Ein Teil der Querdenker-Szene wird nun vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das bestätigte kürzlich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Im Blick seien Einzelpersonen und Zusammenschlüsse, die laut Herrmann zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Dazu zählen auch Aktionen gegen Politiker auf kommunaler Ebene, also auf Bürgermeister oder Gemeinderäte.