Geld und Finanzen

160 Seiten AGB unterschreiben? So kämpfen Banken um ihre Kunden

Viele Allgäuer Banken fordern ihre Kunden auf, neue AGB und/oder Preisverzeichnisse zu akzeptieren. Muss man das?

Viele Allgäuer Banken fordern ihre Kunden auf, neue AGB und/oder Preisverzeichnisse zu akzeptieren. Muss man das?

Bild: Uli Deck, dpa

Viele Allgäuer Banken fordern ihre Kunden auf, neue AGB und/oder Preisverzeichnisse zu akzeptieren. Muss man das?

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Allgäuer Banken und Sparkassen bitten alle Kunden, Preisverzeichnissen und Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Warum bei Ablehnung die Konto-Kündigung droht.
11.04.2022 | Stand: 11:28 Uhr

Ein Bürokratiemonster, eine Zumutung nennt es ein Bankkunde: Die Sparkasse wolle, dass er ihren neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit 160 Seiten Umfang zustimme. Andernfalls bestehe für die Geschäftsbeziehung keine rechtliche Grundlage mehr. Aber er wolle diese AGB nicht lesen. Und was er nicht gelesen habe, unterschreibe er nicht. So wie ihm geht es seit Monaten vielen Menschen im Allgäu. Auch Genossenschafts- und Geschäftsbanken im Allgäu sind aktiv. Ihre Kunden sollen ebenso in der einen oder anderen Form Gebühren und/oder neuen Geschäftsbedingungen zustimmen.

Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Postbank. Danach sind Änderungen der Geschäftsbedingungen sowie Preiserhöhungen ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden unwirksam. Es reiche nicht, nur Änderungen mitzuteilen und die Möglichkeit zum Widerspruch zu geben.

Sparkasse: „Wir kämpfen mit Herzblut um jeden Kunden.“

„160 Seiten tun uns in der Seele weh“, sagt Rochus Nickl, stellvertretendes Vorstandsmitglied der Sparkasse Allgäu. Doch man müsse die Unterlagen komplett zur Verfügung stellen – als Ausdruck oder bei Online-Kunden digital. Die Sparkasse holt das Kunden-Ja zu AGB und Preisverzeichnis in einem Aufwasch ein. Knapp 90 Prozent hätten bereits zugestimmt. Nach der Mitte März verschickten Erinnerung gehen wieder viele Antworten ein, die nun nach und nach bearbeitet würden. Nickl geht davon aus, dass die Sparkasse auf 100 Prozent Zustimmung kommt. Eigentlich könne es auch gar nicht anders sein, denn die AGB seien Basis der Geschäftsbeziehung. Auch für Strom, Telefon und anderes gebe es ja AGB zu akzeptieren. Stimmen die Sparkassen-Kunden nicht zu, könnte das in letzter Konsequenz zur Konto-Kündigung führen. Nickl: „Aber wir kämpfen mit Herzblut um jeden Kunden.“

Raiffeisenbank: „Dann wird es wie in jeder Geschäftsbeziehung auf eine Trennung rauslaufen.“

Entspannt zeigt sich Peter Rauh, Vorstand der Raiffeisenbank im Allgäuer Land. Nach dem Urteil wies die Bank im Juni ihre Kunden darauf hin, dass sie die zwei kritischen AGB-Passagen nicht mehr anwende. Und weil sie letztmals vor über fünf Jahren ihre Preise erhöht habe, drohe von der Seite kaum Gefahr. Gleichwohl bat die Bank alle Kunden, dem Preisverzeichnis zuzustimmen. Nach Erinnerungsschreiben hätten das 95 Prozent getan. Mit dem Rest kläre man das im direkten Gespräch, sagt Rauh. Und wenn jemand ablehnt? „Dann wird es wie in jeder Geschäftsbeziehung auf eine Trennung rauslaufen.“

Volksbank: 95 Prozent haben es schon getan. Nur manche sind nicht erreichbar

Die Allgäuer Volksbank bittet ebenso ihre Kunden, dem Preisverzeichnis zuzustimmen. 95 Prozent hätten es schon, sagt Vorstand Klaus Peter Wildburger. Bei den anderen Kunden hake man nach, etwa per Telefon. Nur seien manche nicht erreichbar. Die Banken zu ignorieren, nutzt freilich nichts. Am Ende bleibe nur ein Schritt, sagt Wildburger: Stimmen Kunden bis zu einem Stichtag nicht zu, müsse man die Geschäftsbeziehung, also das Konto kündigen. Neue AGB führt die Volksbank gegen Jahresende ein. Die meisten Genossenschaftsbanken hätten die Themen Preise und AGB getrennt, sagt Wildburger. Es werde geprüft, ob das mit Papierpaketen erfolgt, deren Volumen dann an Kataloge des Versandhandels erinnere, oder mit digitalen Lösungen.

Commerzbank: „Eine Kündigung ist nicht unser Ziel.“

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Die Commerzbank stellt die „Bedingungswerke“ (AGB und Preis-Leistungsverzeichnis) auf Papier zur Verfügung. Die Kunden erhielten die Post nach Hause und könnten etwa per App, online, schriftlich, telefonisch oder in der Filiale zustimmen. Bei der Online-Tochter Comdirect läuft es digital. „Mit der Quote sind wir zufrieden“, sagt eine Sprecherin. „Unsere Kunden verstehen, dass es sich um ein rechtliches Erfordernis handelt.“ Auch bei der Frage nach den Konsequenzen, sollte die Zustimmung ausbleiben, antwortet sie nur ausweichend: „Eine Kündigung ist nicht unser Ziel. Es gehe darum, die vertragliche Basis rechtssicher zu gestalten.“

„Schweigen ist Zustimmung“ - Hintergründe zu den aktuellen AGB- und Preisverzeichnis-Änderungen

  • Auslöser: Die Postbank und andere Geldinstitute änderten Kontopreise in der Vergangenheit nach dem Motto „Schweigen ist Zustimmung“. Widersprachen Kunden nicht aktiv, wertete die Bank das als Zustimmung. Dagegen klagte der Bundesverband Verbraucherzentrale. Der Bundesgerichtshof verwarf darauf die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank. Nun sind möglicherweise auch Gebührenerhöhungen vieler Banken unzulässig.
  • Kündigung: Laut Stiftung Warentest müssen Bankkunden mit Kündigung rechnen, wenn sie den AGB nicht zustimmen. „Test.de“ rät: Rechtzeitig vorher prüfen, ob man das Konto zu den neuen Bedingungen behalten oder kündigen will.
  • Rückwirkende Zustimmung: Manche Banken wollen sich ihre Bedingungen und Preise auch rückwirkend genehmigen lassen. Kunden verzichten damit auf ihr Recht, die Erstattung womöglich unrechtmäßig kassierter Gebührenerhöhungen einzufordern. Darauf hätten die Geldinstitute zwar keinen Anspruch, sagt die Stiftung Warentest. Aber nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart dürften Banken ihren Kunden kündigen, wenn sie nicht bereit sind, auf ihre Rechte zu verzichten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg will dagegen Berufung einlegen.

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