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Verstoß gegen Neutralitätspflicht

„Verachtung der Menschenwürde“ - AfD-Kritik hat Nachspiel für Oberallgäuer Bürgermeister

Ein Oberallgäuer Bürgermeister hat in seinem Gemeindeblatt von der Wahl der AfD abgeraten. Das hat nun ein Nachspiel.

Ein Oberallgäuer Bürgermeister hat in seinem Gemeindeblatt von der Wahl der AfD abgeraten. Das hat nun ein Nachspiel.

Bild: Matthias Becker (Archiv)

Ein Oberallgäuer Bürgermeister hat in seinem Gemeindeblatt von der Wahl der AfD abgeraten. Das hat nun ein Nachspiel.

Bild: Matthias Becker (Archiv)

Ein Oberallgäuer Bürgermeister rät im Gemeindeblatt von der Wahl der AfD ab. Mit deutlichen Worten. Jetzt gibt es einen Rüffel vom Landratsamt.
18.09.2023 | Stand: 18:01 Uhr

Er hat von der Wahl der AfD abgeraten – und zwar im Gemeindeblatt unter der Rubrik „Rathauspost“, unterzeichnet mit „Erster Bürgermeister“. Damit hat er seine Neutralitätspflicht als Amtsträger verletzt, urteilt nun die Rechtsaufsicht des Landratsamts Oberallgäu in einer Pressemitteilung vom Montag über einen Oberallgäuer Rathauschef.