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Landtagswahl 2023: Scharfe Kritik an AfD hat Nachspiel für Bürgermeister aus Durach

Verstoß gegen Neutralitätspflicht

„Verachtung der Menschenwürde“ - AfD-Kritik hat Nachspiel für Oberallgäuer Bürgermeister

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    Ein Oberallgäuer Bürgermeister hat in seinem Gemeindeblatt von der Wahl der AfD abgeraten. Das hat nun ein Nachspiel.
    Ein Oberallgäuer Bürgermeister hat in seinem Gemeindeblatt von der Wahl der AfD abgeraten. Das hat nun ein Nachspiel. Foto: Matthias Becker (Archiv)

    Er hat von der Wahl der AfD abgeraten – und zwar im Gemeindeblatt unter der Rubrik „Rathauspost“, unterzeichnet mit „Erster Bürgermeister“. Damit hat er seine Neutralitätspflicht als Amtsträger verletzt, urteilt nun die Rechtsaufsicht des Landratsamts Oberallgäu in einer Pressemitteilung vom Montag über einen Oberallgäuer Rathauschef.

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