Kempten

Autofahrer zerren Klimaaktivisten von der Straße - Notwehr oder Körperverletzung?

Bei einer Protestaktion der "Letzten Generation" am Freitag in Kempten zeigten Autofahrer sich aggressiv.

Bei einer Protestaktion der "Letzten Generation" am Freitag in Kempten zeigten Autofahrer sich aggressiv.

Bild: Ralf Lienert

Bei einer Protestaktion der "Letzten Generation" am Freitag in Kempten zeigten Autofahrer sich aggressiv.

Bild: Ralf Lienert

Autofahrer haben in Kempten Klimaaktivisten bei einer Blockade von der Straße gezerrt. Jetzt ermittelt die Polizei. Wo endet die Notwehr?
02.12.2022 | Stand: 07:22 Uhr

Sie zerrten eine Aktivistin von der Straße, rissen ihr die kurz zuvor angeleimte Hand von der Straße – bei einer Straßenblockade der „Letzten Generation“ am vergangenen Freitag in Kempten machten Autofahrer ihrem Ärger nicht nur mit Worten Luft. Doch gilt der Übergriff auf Klimademonstranten als Körperverletzung oder sind die Autofahrer aufgrund von Notwehr im Recht?

Das sei Abwägungssache, sagt Marc Armatage, Vorsitzender des Kemptener Anwaltsvereins: „Ob es das Recht auf Notwehr greift, hängt ganz davon ab, ob die Straßenblockade eine Nötigung darstellt oder nicht. Und ob das so ist, das ist auch unter Juristen umstritten.“

Anwalt rät zur "Letzten Generation": Lieber Notruf wählen als körperlich werden

War die Straßenblockade angemeldet? Konnten Autofahrer damit rechnen oder sie umfahren? Wie lange mussten sie im Stau warten? All diese Faktoren spielen laut Armatage für die Entscheidung, ob eine Straßenblockade als Straftat gilt, eine Rolle. Auch im Fall der Protestaktion vom Freitag müsse darüber zunächst die Staatsanwaltschaft und, falls es zur Verhandlung kommt, später ein Gericht entscheiden. Gestern sind dagegen fünf Klimaaktivisten wegen Straßenblockaden in mehreren Prozessen in Berlin und München zu Geldstrafen verurteilt worden.

„In meinem juristischen Verständnis ist es in diesem Fall aber in Ordnung gewesen, dass Autofahrer Aktivisten von der Straße getragen haben“, erläutert der Anwalt. Die Grenze sei erreicht, wenn Menschen absichtlich verletzt werden. Zu Androhungen, die der „Letzten Generation“ vor allem in den Sozialen Medien begegnen, sagt Armatage: „Drüberfahren ist ganz sicher nicht erlaubt.“ Weil Notwehr von so vielen Faktoren abhängt, rät der Jurist dazu, nicht körperlich zu werden und lieber den Notruf zu wählen. Ohnehin gelte das Recht auf Notwehr nur so lange die Polizei nicht vor Ort ist. Lesen Sie auch: Attacken auf Gemälde: Was sagen Künstler aus der Region zu den Klima-Protesten?

"Neue Eskalationsstufe erreicht": Polizei Kempten leitet Verfahren gegen Aktivisten und Autofahrer ein

Auch in Berlin und Köln reagierten Autofahrerinnen und Autofahrer aggressiv auf Klimaproteste der „Letzten Generation“. Holger Stabik, Sprecher der Polizei Schwaben Süd/West, sagt: „Die Emotionen kochen aktuell über. Es ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.“

Die Beamtinnen und Beamten seien dazu verpflichtet, zu ermitteln, wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht. Das sei auch der Fall, wenn Demonstrierende zum Beispiel erkennbare Schürfwunden haben und von Schmerzen berichten. So sei es auch im Fall der Kemptener Klimademonstranten.

Nach der Straßenblockade in Kempten laufen laut Stabik fünf Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen die Aktivistinnen und Aktivisten, außerdem ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen einen Autofahrer. „Prinzipiell kann Notwehr hier zutreffen, aber darüber entscheidet nicht die Polizei. Wir nehmen zunächst immer eine Anzeige auf und leiten diese an die Staatsanwaltschaft weiter.“

Für die Klimaprotestler seien wütende Reaktionen von Autofahrern mittlerweile Gewohnheit, sagt die 22-jährige Merita Pira, die in Kempten auf der Straße war. „Ich nehme die Gewalt in Kauf, auch wenn sie alles andere als schön ist. Die Gewalt, die uns bevorsteht, wenn die Politik nichts gegen den Klimawandel tut, bedroht uns alle.“ Die „Letzte Generation“ wolle friedlich Widerstand leisten. Auch am Freitag wehrten sie sich nicht, als einige Autofahrer ihnen Klebstoff und Protestschilder aus den Händen rissen oder sie von der Straße zerrten. Selbst Anzeige zu erstatten, gehöre nicht zu ihren Prinzipien, auch wenn Gewalterfahrungen eine mentale Belastung seien, sagt Pira.