Querdenker-Demo 17.4.21

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verbietet "Querdenker-Demos" am Samstag in Kempten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitagabend eine für Samstag geplante "Querdenker"-Demo und einen Umzug durch Kempten verboten. Die Gründe.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitagabend eine für Samstag geplante "Querdenker"-Demo und einen Umzug durch Kempten verboten. Die Gründe.

Bild: Matthias Becker, Archiv

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitagabend eine für Samstag geplante "Querdenker"-Demo und einen Umzug durch Kempten verboten. Die Gründe.

Bild: Matthias Becker, Archiv

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitagabend eine für Samstag geplante "Querdenker"-Demo und einen Umzug durch Kempten verboten. Die Gründe.
17.04.2021 | Stand: 08:50 Uhr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Freitagabend das Verbot zweier Versammlungen der sogenannten "Querdenken"-Bewegung am 17. April 2021 in Kempten bestätigt. (Wir berichten am Samstag im Newsblog über die aktuelle Entwicklung in Kempten)

Zwei Antragsteller aus der "Querdenker"-Szene hatten für Samstag, 17.4.21, einen Umzug mit 2.000 Teilnehmern und eine stationäre Kundgebung mit 8.000 Teilnehmern in Kempten angemeldet. Die Veranstaltungen richteten sich gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie, in der aktuell jeden Tag mehrere hundert Menschen in Deutschland sterben. Man wolle "Kempten fluten", hieß es.

Beide Versammlungen waren von der Stadt Kempten untersagt worden, weil durch die Ansammlung von mehreren tausend Menschen die geltenden Infektionsschutz-Maßnahmen nicht mehr eingehalten werden könnten.

Der Eilantrag des Veranstalters des Aufzugs beim Verwaltungsgericht Augsburg blieb insgesamt erfolglos. Auf den Eilantrag der Veranstalterin der Kundgebung hin setzte das Verwaltungsgericht das Versammlungsverbot außer Vollzug, beschränkte zugleich aber die maximale Teilnehmerzahl auf 200 Personen.

Sowohl die Veranstalter als auch die Stadt Kempten legten dagegen Beschwerde ein.

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Der BayVGH hat nun am späten Freitagabend die Beschwerden beider Veranstalter zurückgewiesen. Der Beschwerde der Stadt Kempten gab er dagegen statt und bestätigte damit auch das Verbot der stationären Versammlung in vollem Umfang.

"Querdenker"-Demos am Samstag in Kempten verboten

Zur Begründung führte der für das Versammlungsrecht zuständige 10. Senat aus, die Versammlungsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass die Untersagung der Versammlungen notwendig sei, um Infektionsgefahren zu verhindern.

Die Gefahrenprognose der Stadt Kempten und der Polizei, dass bei Durchführung der Versammlungen mit systematischen Verstößen gegen Masken- und Abstandsvorschriften zu rechnen sei, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Hierfür sprächen Erfahrungen in jüngerer Vergangenheit mit größeren Versammlungen der Querdenken-Bewegung und der Anmelderin der Kundgebung.

Bei Veranstaltungen sogenannter "Querdenker" hatten Teilnehmer in den vergangenen Wochen vielfach keine Schutzmasken getragen und gegen die Abstandsegeln verstoßen, die beitragen sollen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

Auch eine Durchführung der Versammlungen mit einer reduzierten Teilnehmerzahl sei infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar, da die deutschlandweite Bewerbung der Veranstaltung und Ankündungen in den sozialen Netzwerken erwarten ließen, dass Veranstalter und Teilnehmer sich an eine Teilnehmerbegrenzung nicht halten würden.

Damit bleiben beide Versammlungen in Kempten am 17. April 2021 vollständig verboten.

Gegen die Beschlüsse des BayVGH gibt es keine Rechtsmittel.

Die Polizei hatte angekündigt, ungeachtet von Gerichtsentscheidungen mit einem größeren Aufgebot am Samstag in Kempten präsent zu sein. Autofahrer wurden aufgefordert, die Innenstadt möglichst zu meiden.

Wir berichten am Samstag in unserem Newsblog zur "Querdenker"-Demo über die aktuelle Entwicklung in Kempten.