Kritiker

Hoffen auf den „Klimaplan 2035“: Kempten muss noch mehr für den Klimaschutz tun

Auch beim Radverkehr müsse sich in der Stadt schnell mehr tun, sagen die Aktivistinnen von "Kempten muss handeln".

Auch beim Radverkehr müsse sich in der Stadt schnell mehr tun, sagen die Aktivistinnen von "Kempten muss handeln".

Bild: Ralf Lienert

Auch beim Radverkehr müsse sich in der Stadt schnell mehr tun, sagen die Aktivistinnen von "Kempten muss handeln".

Bild: Ralf Lienert

Das Bündnis „Kempten muss handeln“ ist enttäuscht von bisherigen Fortschritten im Klimaschutz. Jetzt werden wichtige Weichen gestellt - was sie fordern.
20.08.2021 | Stand: 15:00 Uhr

Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit am Fahrplan für den Klimaschutz der kommenden beiden Jahrzehnte. Dieser „Klimaplan 2035“ löst den „Masterplan 2050“ ab (mehr dazu finden Sie hier - und hier). Was von diesem bislang umgesetzt und über die neuen Pläne bekannt ist, enttäuscht die Aktivistinnen von „Kempten muss handeln“: Als Vorzeigestadt könne sich Kempten so nicht mehr bezeichnen.

Der Masterplan sei zur Zeit seiner Entstehung „echt gut und vor der Zeit“ gewesen, sagen Marion Würth, Juliane Brausewetter und Gesine Weiß. Doch sei davon wenig umgesetzt worden. Etwa 2018 sei Kempten knapp 13 Prozent hinter der eigenen Vorgabe zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen gelegen. Zudem sei mittlerweile klar, dass die damals gesetzten Werte nicht reichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. „Vom großen Aufbruch ist nicht viel geblieben“, sagt Würth.

Vom Kemptener Masterplan 2050 wurde viel zu wenig umgesetzt, kritisiert "Kempten muss handeln"

Die Vertreterinnen der Initiative „Kempten muss handeln“, die nach eigenen Angaben von knapp 600 Bürgerinnen und Bürgern und etwa 60 Organisationen unterstützt wird, kritisieren, dass wichtige Maßnahmen aus dem Masterplan nicht umgesetzt und Chancen verpasst wurden. So sei das Baugebiet Halde Nord als „Zukunftssiedlung“ für nachhaltiges Bauen vorgesehen gewesen. Es gebe aber keine Vorgaben zu Energieeffizienz, Energieversorgung und Baustoffe. Auch ein im Masterplan angekündigtes Musterprojekt Passivhaus wurde nicht umgesetzt. Eine erhebliche Verbesserung des Nahverkehrs stehe ebenfalls aus. Das Mobilitätskonzept werde viel zu langsam und unentschlossen umgesetzt.

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Der neue „Klimaplan 2035“ soll die städtischen Ziele nun an die des Pariser Abkommens angleichen. Dass nun erneut die Rede davon sei, Visionen zu entwickeln, enttäuscht die Aktivistinnen. „Visionen stehen schon im Masterplan 2050, jetzt sind schnelle und mutige Maßnahmen nötig“, sagt Weiß.

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Dass Kempten mit 2045 nun fünf Jahre früher Klimaneutralität anstrebt als bisher, entspreche allenfalls den Zielen der Bundesrepublik. „Das ist keine Vorzeigekommune mehr“, sagt Würth. „Kempten ist genauso schnarchzapfig wie alle anderen.“ Die Mitglieder von „Kempten muss handeln“ wollen nun darauf hinweisen, dass mit dem „Klimaplan 2035“ nun „etwas Großes verhandelt wird“: „Das sollte bitte Substanz haben.“

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Klimaschutz und Klimawandel in Kempten: Jetzt ist gutes Projektmanagement nötig, sagt das Bündnis "Kempten muss handeln"

Wie diese aussehen soll, dafür hat die Initiative Vorschläge. Sie fordert ein Projektmanagement, das einen Zeitplan für Meilensteine festlegt, Budgets im Haushalt vorsieht und die Fortschritte jährlich kontrolliert, sagt Diplom-Betriebswirtin Brausewetter. Nötig sei das etwa für die Sanierung städtischer Gebäude und für die Umsetzung des Mobilitätskonzepts. Auch kostengünstigere Sofort-Maßnahmen schlagen sie vor (siehe unten).

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Für die nötigen Maßnahmen wäre zusätzliches Personal in der Verwaltung nötig. Auf Kosten zu verweisen, ist laut den Aktivistinnen zu kurzsichtig: Jetzt zu wenig zu tun, komme angesichts der Folgen viel teurer. Die Initiative hoffe darauf, dass die Stadt die richtigen Prioritäten festlege. „Bei der Autoinfrastruktur oder etwa der König-Ludwig-Brücke wird selten gefragt, was das kostet“, sagt Weiß.

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Für den Klimaschutz müsse man erwägen, das Ziel der Schuldenfreiheit hintan zu stellen. „Alles andere wäre verantwortungslos – das bestätigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, sagt Brausewetter. Das Gericht hatte im April geurteilt, dass Klimaschutz in Verantwortung gegenüber kommender Generationen nicht aufgeschoben werden darf.

Klimaschutz: "Die Kemptener sind so weit"

Marion Würth sieht sich von Studien bestätigt, dass der Wille zu Veränderung unter Bürgerinnen und Bürgern deutlich größer sei, als von Politikerinnen und Politikern gemeinhin angenommen. Darüber hinaus würden viele Klimaschutz-Maßnahmen die Lebensqualität in der Stadt erhöhen. „Es geht auch darum, künftig hier noch besser zu leben – und nicht nur darum, Schlimmstes zu verhindern“, sagt die Psychologin: „Die Kemptener sind so weit.“

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Schnelle Maßnahmen zum Klimaschutz in Kempten

Diese Maßnahmen schlägt „Kempten muss handeln“ als nächste, kostengünstige Schritte vor, um den Klimawandel einzudämmen:

  • Eine große Photovoltaik- und Stromspeicher-Marketing-Offensive, bei der Eigentümer direkt angesprochen und mit Anbietern zusammengebracht werden.
  • Vorgaben zu Energieeffizienz und erneuerbare Energien für städtische Wohnbaugesellschaften sowie Neubaugebiete.
  • Umgehende Einrichtung von zunächst temporären Radachsen sowie zusätzlicher Radspuren auf Straßen. Wo das nicht möglich ist: Tempolimit von 20 oder 30 km/h.
  • Analyse und schnelle Verbesserungen da, wo Schulwege für Radverkehr Schwachstellen aufweisen.
  • Die Klimaschulen könnten die Situation der Fahrrad-Abstell-Anlagen in der Stadt analysieren, die Stadt Lücken an wichtigen Stellen füllen.
  • Überprüfung, ob die bei Bauprojekten geforderte Zahl an Parkplätzen reduziert werden kann.
  • Untersuchung, inwieweit Abwärme aus der Kanalisation sowie der Rücklauf der Fernwärme genutzt werden könnte.

Mehr zu dem Bündnins unter https://kempten-muss-handeln.de/