Kempten

Kibler und Buck jetzt Freie Wähler

Stadtpolitik Vorstand und Fraktion stimmen in getrennten Beschlüssen der Aufnahme der CSU-Abtrünnigen zu. Mehrere Gegenstimmen. Warum sich die Stadträte trotz des aktuellen Versammlungsverbots persönlich treffen konnten
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Von jan
06.04.2020 | Stand: 15:30 Uhr

Die Freien Wähler haben die aus der CSU ausgetretenen Stadträte Andreas Kibler und Alexander Buck bei sich aufgenommen. Sowohl die Abstimmung im Vorstand der politischen Gruppierung als auch in der Stadtratsfraktion waren nicht einstimmig: Im neunköpfigen Vorstand gab es eine Gegenstimme, in der Fraktion waren zwei von zehn Mitgliedern dagegen. Während die Vorstandsmitglieder im Umlaufverfahren per Mail abstimmten, trafen sich die Stadträte Mitte vergangener Woche persönlich im Sitzungssaal des Rathauses. Die Stadtverwaltung hatte zwar Ende März allen Kemptenern dringend empfohlen, persönliche Kontakte auf das absolut nötige Mindestmaß zu beschränken und alles Notwendige digital zu erledigen. Wenn dies aber „nicht ausreichend Gewähr für ein erfolgreiches Arbeiten bieten sollte, kann eine Fraktionssitzung als unumgänglich notwendig betrachtet werden“, beurteilte der städtische Jurist Wolfgang Klaus die Situation. Daher stellte die Stadt den Saal zur Verfügung.

Auch Oberbürgermeister Thomas Kiechle war bei der Fraktionssitzung kurz anwesend. Während des Treffens stellten sich Kibler und Buck den Freien Wählern vor und begründeten nochmals ihre Positionen. Beide waren – wie mehrfach berichtet – nach ihrer Wiederwahl über die CSU-Liste nach Unstimmigkeiten mit dem Fraktionsvorsitzenden Erwin Hagenmaier aus der Partei ausgetreten.

Vor und nach der Veranstaltung wurde der Sitzungssaal desinfiziert. Alexander Hold verteidigte als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler die persönliche Zusammenkunft auf Anfrage. Wenn sich im sogenannten Beirat des Stadtrats zwölf Leute aus Verwaltung und Parteien treffen könnten, „ist das auch nichts anderes, als wenn wir uns treffen“, sagte der Jurist. Die politischen Gremien müssten weiter arbeiten können und dazu zählt Hold nicht nur Stadt- oder Gemeinderäte, sondern auch die politischen Fraktionen. Die allgemeine Empfehlung der Stadtverwaltung, alles notwendige auf digitalem Weg zu erledigen, hält der Stadtrat für „vorschnell platziert“ und nicht praktizierbar.

Für die CSU bleibt Kreisvorsitzender Thomas Kreuzer dabei: „Wir halten uns an die Vorsichtsmaßnahmen, werden uns vorerst nicht persönlich treffen und ich würde von anderen Leuten dasselbe erwarten.“ Die CSU habe ebenfalls dringenden Abstimmungsbedarf. Da die erste Sitzung des neuen Stadtrates aber wohl erst am 7. Mai stattfinde, „gibt es doch im Augenblick keine Dringlichkeit“.

Kreuzer wurde eigenen Worten nach von der offiziellen Aufnahme der beiden CSU-Abtrünnigen bei den Freien Wählern nicht informiert: „Mir ist das lediglich zugetragen worden.“

„Wir haben nur reagiert“

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Annette Hauser-Felberbaum, frisch gewählte Stadträtin und Vorsitzende der Kemptener Freien Wähler, begründete den Beschluss auf Anfrage: „Wir haben die Sache nicht heraufbeschworen, sondern nur reagiert.“ Aufgrund des Abschneidens bei den Kommunalwahlen stehen den Freien Wählern künftig voraussichtlich drei Sitze in den Stadtratsausschüssen zu, in denen viele politische Entscheidungen fallen. „Hätten wir die beiden nicht aufgenommen, hätten wir einen Sitz verloren“, sagte Hauser-Felberbaum. Diese mögliche Konsequenz bezeichnete Hold „als geradezu grotesk“.

Eine solche Konstellation wäre möglich gewesen, sofern sich Kibler und Buck beispielsweise der FDP angeschlossen hätten. Diese stellt zwei Stadträte, hat damit keinen Fraktionsstatus und keinen Anspruch auf einen Ausschusssitz. Bei einer Gemeinschaft mit zwei anderen Stadträten würde dies anders aussehen. FDP-Fraktionsvorsitzender Ullrich Kremser bestätigte, dass „man halt mal telefoniert hat“.

Hold versuchte, nach dem Aufnahmebeschluss in die Zukunft zu blicken: „Die Wähler erwarten nun, dass die Kemptener Stadträte sich nicht länger mit sich selbst befassten, sondern in und nach der Corona-Krise die drängenden Zukunftsaufgaben lösen.“