Klimaaktivismus

Präventivhaft für Klimaaktivisten gerechtfertigt? - Das sagen Politiker aus dem Allgäu

Im Allgäu kommt es immer wieder zu Protestaktionen der "Letzten Generation".

Im Allgäu kommt es immer wieder zu Protestaktionen der "Letzten Generation".

Bild: Ralf Lienert

Im Allgäu kommt es immer wieder zu Protestaktionen der "Letzten Generation".

Bild: Ralf Lienert

Klimaaktivisten aus dem Allgäu sitzen im Gefängnis. Einige Politiker aus der Region finden das bedenklich, kritisieren aber die Mittel der "Letzten Generation".
02.12.2022 | Stand: 12:24 Uhr

Herr Gehring, halten Sie die Präventivhaft für angemessen?

Thomas Gehring (Grüne): Wir als Landtagsfraktion halten das Polizeiaufgabengesetz für nicht verfassungskonform und haben Klage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Die Präventivhaft soll vor schweren Straftaten wie Terrorismus schützen, nicht bei Ordnungswidrigkeiten von Aktivistinnen und Aktivisten verhängt werden.

Energie sparen und Klima schützen: Was halten Sie vom autofreien Sonntag?

Gehring: Die autofreien Sonntage in den 70er Jahren waren aus heutiger Sicht symbolische Aktionen, die nicht zu einer nachhaltigen Energieeinsparung geführt haben, im Gegenteil: Wir verbrauchen heute mehr Energie. Wir brauchen weniger Verkehr im Allgäu, dafür muss der ÖPNV besser ausgebaut werden. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist praktikabler und mit weniger CO2-Ausstoß verbunden.

Die FDP will nicht auf die Forderungen der "Letzten Generation" nach einem Tempolimit eingehen

Herr Thomae, halten Sie die Präventivhaft für angemessen?

Stephan Thomae (FDP): Die Straftaten der Klimaaktivisten sind keine Bagatellverstöße. Die in Bayern sehr lange ausgestaltete polizeiliche Präventivhaft hat eigentlich den Sinn, eine Person in Gewahrsam zu nehmen, bis die Gefahr vorüber ist. Aktivisten haben angekündigt, nach ihrer Entlassung erneut Taten zu begehen. So hat die Präventivhaft Züge einer vorweggenommenen Strafe. Deren Verhängung ist Sache der Justiz, nicht der Polizei.

Warum bleibt die FDP weiter gegen ein Tempolimit?

Thomae: Ein Tempolimit ist für den Klimaschutz irrelevant. Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen würde die Emissionen in Deutschland um 0,3 Prozent senken. Mit mehr Elektroautos und klimafreundlichen Kraftstoffen würde die CO2-Einsparung durch ein Tempolimit noch geringer werden.

Stephan Thomae sitzt für die FDP im Bundestag.
Stephan Thomae sitzt für die FDP im Bundestag.
Bild: Ralf Lienert

Herr Kreuzer, halten Sie die Präventivhaft für angemessen?

Thomas Kreuzer (CSU): Wenn jemand eine Straftat begeht, festgenommen wird und danach beim Verlassen der Polizei direkt ankündigt, dass er sofort wieder eine Straftat begehen will, dann ist Präventivgewahrsam angebracht. Welche Dauer verhängt wird, ist eine Entscheidung eines unabhängigen Gerichts, in die man sich politisch nicht einmischen sollte.

Nicht nur die „Letzte Generation“ kritisiert, dass Bayern beim Thema Windkraft hinterherhinkt. Wo und wann werden die nächsten Windräder im Allgäu errichtet?

Kreuzer: Bayern ist bei den erneuerbaren Energien führend und wird auch bei Windkraft, da sich die Vergütungsvoraussetzungen verändert haben, aufholen. Wo dann die Windräder gebaut werden, wird vor Ort in den Landkreisen und Gemeinden entschieden und nicht von der Landespolitik.

Wenig Verständnis für "Letzte Generation" trotz Klima- und Zukunftssorgen

Herr Hold, halten Sie die Präventivhaft für angemessen?

Alexander Hold (Freie Wähler): Wir alle erwarten zurecht, dass Polizei und Justiz jeden, der weitere Straftaten ankündigt, daran hindern. Wenn jemand, frisch vom Kleber befreit, der Polizei sagt, dass er sich umgehend wieder auf einer Straße festkleben werde, dann gibt es kein milderes Mittel, das zu verhindern. Jeder darf demonstrieren, muss sich aber an die Gesetze halten.

Können Sie als Vater zweier Söhne die Sorgen junger Aktivistinnen und Aktivisten nachvollziehen?

Hold: Diese Sorgen haben wir doch alle. Das Ärgerliche ist, dass Tomatensuppenwerfer und Sekundenkleber-Aktivisten dem eigentlichen Ziel einen Bärendienst erweisen. Solche idiotischen Aktionen laufen Gefahr, die Glaubwürdigkeit derer zu beschädigen, die sich mit sinnvollen Mitteln für den Klimaschutz engagieren.

Mechtilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete der CSU.
Mechtilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete der CSU.
Bild: Ralf Lienert

Frau Wittmann, halten Sie die Präventivhaft für angemessen?

Mechthilde Wittmann (CSU): Die Präventivhaft soll verhindern, dass andere Personen durch vorsätzlich rechtswidriges Verhalten in Leib oder Leben beeinträchtigt werden. Der „zivile Ungehorsam“ der Klimakleber ist Nötigung, also eine Straftat. Wenn jeder glaubt, dass er Recht hat, und sich deswegen alles erlaubt, schadet er unserer Demokratie und dem Rechtsstaat.

Sie fordern härtere Strafen für Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“. Wie könnten diese aussehen?

Wittmann: Spätestens für den Wiederholungsfall sollte eine Mindeststrafe eingeführt werden. Ferner sollte dieser neue „Aktivistensport“ als Regelbeispiel in den Katalog der unter § 240 Abs. 4 StGB aufgenommen werden, nachdem Nötigung in besonders schweren Fällen bestraft wird.

Ein 100-Euro-Ticket forderte die CSU im Kreistag für das Oberallgäu

Herr Beißwenger, halten Sie die Präventivhaft für angemessen?

Eric Beißwenger (CSU): Jeder in Deutschland darf öffentlich seine Meinung sagen und sich friedlich versammeln. Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Aber Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Das Bemühen um den Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.

Sie und die CSU-Fraktion waren für ein 100-Euro-Jahresticket im Landkreis Oberallgäu. Das ist nah an dem, was die „Letzte Generation“ mit ihrem 9-Euro-Monatsticket fordert.

Beißwenger: Auf Dauer ist ein so extrem günstiger Tarif wie das 9-Euro Ticket nicht finanzierbar. Was die Bürger brauchen, ist ein attraktives und verlässliches Angebot, dazu gehören eine gute Taktung und ein vernünftiger Preis. Auch die Infrastruktur muss angepasst werden.

Eric Beißwenger von der CSU.
Eric Beißwenger von der CSU.
Bild: Ralf Lienert

Herr Felser, halten Sie die Präventivhaft für angemessen?

Peter Felser (AfD): Auch mit der Begründung von Klimaidealen dürfen weder Ordnungswidrigkeiten, noch Straftaten begangen werden. Der Zweck darf nie die Mittel heiligen. Rechtsstaatsprinzipien müssen immer gelten. Es wäre undenkbar, wenn zum Beispiel die katholische Kirche Kondomfabriken besetzen würde und das mit ihren Überzeugungen vom Recht auf Leben begründen würde. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Was fordern Sie von der Regierung, um den Klimazielen näher zu kommen?

Felser: Wir teilen die definierten „Klimaziele“ der Regierung nicht: Eine Industrienation im Alleingang herunterzufahren und nur auf erneuerbare Energieträger zu setzen, wird das Klima weltweit in keinster Weise beeinflussen.

FDP-Politiker Spitzer spürt als Hausarzt schon jetzt Klimafolgen bei seinen Patienten

Herr Spitzer, halten Sie die Präventivhaft für angemessen?

Dominik Spitzer (FDP): Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe demokratische Güter, bei deren Einschränkung man sehr sensibel vorgehen muss. Aber wir tolerieren nicht, dass einige durch Straßenblockaden Staus auslösen oder dadurch Rettungsfahrzeuge behindern. Die mögliche Dauer der Präventivhaft ist aber zu lang. Wir fordern eine Begrenzung auf 14 Tage.

Welche gesundheitlichen Folgen des Klimawandels werden Menschen im Allgäu künftig spüren?

Spitzer: Als Arzt erlebe ich in meiner Hausarztpraxis bereits heute, dass ältere Patientinnen und Patienten durch die längere Hitze in den Sommermonaten stark belastet sind, oft mit Kreislaufproblemen und Austrocknung. Wichtig ist es, auf allen politischen Ebenen mit einem Aktions- und Hilfeplan auf diese Lagen zu reagieren.

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