Arbeitszeit und Stechuhr-Urteil

Allgäuer Verdi-Chef Röll zu Zeiterfassung und Bußgeldern: „Wenn’s nichts kostet, bringt’s nichts“

Verdi-Bezirksgeschäftsführer Werner Röll fordert, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Arbeitszeit-Erfassung mit einem Bußgeldrahmen bei Verstößen untermauert.

Verdi-Bezirksgeschäftsführer Werner Röll fordert, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Arbeitszeit-Erfassung mit einem Bußgeldrahmen bei Verstößen untermauert.

Bild: Ralf Lienert

Verdi-Bezirksgeschäftsführer Werner Röll fordert, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Arbeitszeit-Erfassung mit einem Bußgeldrahmen bei Verstößen untermauert.

Bild: Ralf Lienert

Dem Allgäuer Verdi-Chef Werner Röll gefällt das Urteil zur Arbeitszeit-Erfassung. Was er nun vom Gesetzgeber fordert und was er Arbeitnehmern rät.

22.10.2022 | Stand: 08:35 Uhr

Arbeitszeiten - in vielen Firmen werden sie erfasst, in vielen aber auch nicht. Unsere Redaktion sprach über das Thema und Auswirkungen des neuen Urteils mit Werner Röll. Der 60-Jährige ist seit 2009 Bezirksgeschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit über 12.000 Mitgliedern im Bezirk Allgäu. Bei Verdi arbeitet Röll, seit sich da 2001 fünf Gewerkschaften zusammenschlossen. Davor war er im Allgäu ab 1983 hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär.

Herr Röll, nach einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Firmen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. Das BAG beruft sich auf den Europäischen Gerichtshof, der schon 2019 die EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nahm, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Geschehen ist nichts in Deutschland. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie von dem neuen Urteil gehört haben?

Werner Röll: Cool! So kommt mehr Klarheit in das Thema. Wir haben im Allgäu in vielen Bereichen Arbeitszeitverstöße. Das gepaart mit der immer stärkeren Arbeitsverdichtung führt zu einer enormen Belastung für die Beschäftigten. (Lesen Sie auch: Schon wieder Buslinie ausgedünnt: Fahrplan der Linie 20 kurzfristig ab sofort reduziert)

Welche Branchen sind betroffen?

Werner Röll: Nicht erfasste Überstunden gibt es praktisch in allen Wirtschaftszweigen. Im Dienstleistungsbereich betrifft es vor allem das Gesundheitswesen überall dort, wo mit Pflegebedürftigen gearbeitet wird – beispielsweise, weil Stammkräfte das ausgleichen wollen, was die Verstärkung durch eine Zeitarbeitsfirma nicht leistet. Auch Gastronomie und Handel sind stark betroffen.

Haben Sie konkrete Beispiele?

Werner Röll: Jugendliche dürfen maximal acht Stunden am Tag arbeiten. Doch je nach Branche müssen sie an einzelnen Tagen länger ran – zum Beispiel in der Verwaltung, damit alle am Freitag früher Feierabend haben. Oder im Handel, um die einzelnen Verkaufstage optimal zu besetzen. In der Pflege werden junge Auszubildende teils sogar als volle Arbeitskraft eingesetzt und müssen wegen Personalmangels Überstunden machen.

Betrifft das Thema fehlende Zeiterfassung nur die Jugend?

Werner Röll: Nein, natürlich nicht. In mancher Gastronomie wird zum Beispiel zwölf Stunden und mehr gearbeitet, auch ohne Pause. Beschäftige werden immer wieder aus ihrer Freizeit kurzfristig zum Einspringen in den Betrieb gerufen. Fehlende Pausen und Einspingdienste sind auch im Gesundheitswesen ein Problem. Bei Schichtbetrieben wiederum basieren die allermeisten Verstöße auf gravierendem Personalmangel. Da gibt es massive Verstöße gegen die zulässige Höchstarbeitszeit. Es gibt Beschäftigte, die sich nach zehn Stunden ausstempeln und dann weiterarbeiten, aber auch kurzfristige Schichtänderungen und fehlende Ruhezeiten. Auch im öffentlichen Dienst – etwa beim Winterdienst – gibt es Probleme.

Was ändert sich durch das Urteil?

Werner Röll: Die Beweislast für Beschäftigte wird vereinfacht, möglicherweise sogar umgekehrt. Aber solange der Bund als Gesetzgeber nichts vorlegt, wie das Urteil umzusetzen ist, bleibt es schwierig. Es fehlt der Anreiz für alle Arbeitgeber, eine systematische Zeiterfassung tatsächlich umzusetzen.

Was verstehen Sie unter Anreiz?

Werner Röll: Bußgelder bei Verstößen. Aktuell müssen Arbeitgeber keine Sanktionen befürchten, außer es käme etwa zu einem Haftungsfall. Unsere Forderung an die Politik ist es, endlich einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu schaffen. Regeln zur Zeiterfassung müssen per Gesetz verpflichtend eingeführt und Verstöße sanktioniert werden. Das ist wie im Straßenverkehr: Wenn’s nichts kostet, bringt’s nichts. (Hier lesen Sie: Das ist der Arbeitsmarkt im Allgäu: Wie man dem Fachkräftemangel begegnen kann)

Was können Beschäftigte bei unkorrekter oder gar fehlender Erfassung von Überstunden tun – und warum sollten sie es auch?

Röll: Da spielen die eigene Gesundheit und die Haftung eine große Rolle. Beschäftigte können Überlastungsanzeigen stellen, also dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass sie in ihrer regulären Arbeitszeit nicht alle Aufgaben meistern können. Das ist spätestens dann wichtig, wenn es zum Beispiel zum Unfall mit dem Gabelstapler oder einem Fehler in der Pflege kommt. Bei einer zuvor erstellten Überlastungsanzeige geht die Verantwortung an den Arbeitgeber über, sollte der nicht Maßnahmen ergriffen haben, die Situation zu verbessern. Arbeitnehmer können sich so aus der Haftungs- und Fahrlässigkeitsfrage stark rausnehmen.

Aber da werden wohl viele Chefs nicht begeistert sein?

Werner Röll: Das kann man nicht pauschal sagen; es gibt solche und solche. Vernünftige Vorgesetzte werden sagen: Gott sei Dank meldet sich der Beschäftigte; so kann ich Schaden abwenden. Je größer eine Firma ist, desto weniger kriegt ein Chef eventuell mit, wie es in den Abteilungen tatsächlich läuft.

Gibt es andere Möglichkeiten?

Röll: Man kann Arbeitszeitverstöße beim Gewerbeaufsichtsamt in Augsburg anzeigen. Wir als Gewerkschaft haben das in Einzelfällen sogar schon für Mitglieder getan. Allerdings handeln wir da nicht spontan und unüberlegt. Wir fragen beispielsweise bei Betriebs- oder Personalrat nach. Und wir brauchen Beweise, wollen wir uns nicht lächerlich machen.

Wie sollen Zeiten erfasst werden?

Werner Röll: Zum Beispiel per Handy-App, Stechuhr, am Computer oder händisch. Das ist mir im Moment egal, solange es überhaupt geschieht.