Man sieht sie, wenn man mit dem Auto zur Arbeit fährt, an Bäumen und Straßenlaternen oder vielleicht sogar direkt vor dem eigenen Haus: Wahlplakate. Die Landtagswahl 2023 in Bayern rückt immer näher und auch in Kommunen im Allgäu haben die verschiedenen Kandidaten der Parteien angefangen, mit Postern für sich zu werben. Dabei müssen sie bestimmte Regeln befolgen. Fragen rund um das Thema "Wahlplakate" haben Vertreter der Stadtverwaltung von Kempten und Kaufbeuren unserer Redaktion beantwortet.
Wahlplakate: Ab wann dürfen Parteien Wahlwerbung aufhängen?
Um 14 Uhr am Sonntag, 26. August - also sechs Wochen vor der Landtagswahl - war der offizielle "Startschuss" und Parteien durften ihre Wahlplakate aufhängen. Sollten Parteien vorher Plakate aufstellen wollen, müssen sie gegen eine Gebühr eine Sondernutzungsgenehmigung bei der Stadt beantragen, sagt Ferdinand Berger, Abteilungsleiter für Verkehrswesen in Kempten. Damit können sich Parteien unter anderem begehrte Flächen reservieren. "Vor der erlaubnisfreien Zeit ist der Umfang der Wahlwerbung aber noch deutlich begrenzt", sagt Berger. Die große Masse komme erst danach.
Wie groß dürfen Wahlplakate sein?
"Die Wahlplakate sind im Format DIN A0", sagt Tobias Müller, Abteilungsleiter für Wirtschaftsförderung, Marketing und ÖPNV in Kaufbeuren. Das bedeutet sie messen etwa 85 auf 120 Zentimeter.
Die Stadt Kempten hat keine direkte Begrenzung für die Größe der Poster. "Sie müssen zum Standort passen", sagt Ferdinand Berger. Oft würden Parteien ohnehin Standardgrößen verwenden. Auf Großflächentafeln, die die Stadt für Werbung zur Verfügung stellt, sei die Größe - bis zu DIN A1 - festgelegt. Die 21 Felder darauf, werden von der Stadtverwaltung unter den Parteien aufgeteilt.
Wie viele Plakate dürfen pro Partei hängen?
Laut Tobias Müller gibt es keine begrenzte Anzahl, auch unter den Parteien muss die Zahl nicht ausgeglichen sein. Das bestätigt auch Ferdinand Berger. Die Stadt Kempten beruft sich auf die Sondernutzungssatzung, dementsprechend können Parteien von ihrer Werbung "so viel verteilen, wie sie wollen". Nach dem offiziellen Start müssen sie sich dafür auch keine Genehmigung von der Stadt mehr einholen.
Wer darf auf Plakaten für die Landtagswahl abgebildet sein?
Auf den Plakaten sind Politiker zu sehen, die für die Landtagswahl kandidieren. Außerdem dürfen auch Kandidaten für die Bezirkswahl eigene Wahlplakate aufhängen. Deswegen findet man in Kaufbeuren zum Beispiel auch Wahlwerbung von Bürgermeister Stefan Bosse. In der Regel seien die Politiker selbst und/oder ein markanter Slogan auf dem Plakat abgebildet, sagt Müller.
Die Bezirkswahl findet grundsätzlich zusammen mit der Landtagswahl statt. Dort werden die Mitglieder der sieben bayerischen Bezirke gewählt. Laut Bayerischem Innenministerium ist das Wahlsystem dabei im Wesentlichen identisch zur Landtagswahl, allein das Sitzverteilungsverfahren ist abweichend geregelt.
Gibt es bestimmte Orte, wo keine Wahlplakate hängen dürfen?
"Es gibt Orte an denen die Anbringung unzulässig ist", sagt Müller. Dazu gehören Verkehrszeichen und Ampeln. Außerdem dürfen die Plakate nicht die Sicht an Straßenkreuzungen und -einmündungen und im Bereich von Fußgängerüberwegen und Ausfahrten einschränken. Generell darf der Straßenverkehr durch die Wahlposter nicht beeinträchtigt werden. Auch Brückenpfeiler und Stützmauern gehören zu unangemessenen Stellen für Wahlwerbung, sagt Ferdinand Berger.
Plakatständer müssen mindestens einen halben Meter von der Straße entfernt stehen, dürfen aber auch Fußgänger nicht behindern. "Plakatieren außerhalb geschlossener Ortschaften ist generell verboten", sagt Müller. Sollte ein Wahlposter an einer entsprechend unzulässigen Stelle hängen, darf es dort auch entfernt werden.
Wer ist für die Kontrolle zuständig?
Wenn ein Plakat vor der erlaubten Zeit in der Stadt hängt, gilt das als ungenehmigte Sondernutzung und wird dem Ordnungsamt gemeldet. "In der Regel halten sich die Parteien an den Startschuss", sagt Müller. In Kempten hält die Stadtverwaltung im Außendienst die "Augen offen". Auch Privatpersonen können den Beamten melden, wenn etwas nicht in Ordnung sein sollte, sagt Ferdinand Berger.
Welche Konsequenzen folgen, wenn ein Wahlplakat verunstaltet oder gestohlen wird?
Laut einer Sprecherin der Polizei kommt es dabei auf das Vergehen an. Die Bandbreite ist hier nämlich weit - von der Sachbeschädigung bis zur Volksverhetzung. Wird das Wahlplakat mit dem Hakenkreuz oder anderen verfassungswidrigen Zeichen beschmiert, droht dem Täter eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Das Abreißen oder anderweitige Bemalen eines Wahlposters gilt als Sachbeschädigung und wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. Wer ein Wahlplakat stiehlt, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. In Kaufbeuren wurden erst kürzlich die ersten Wahlplakate zerstört.
Wie lange nach der Wahl dürfen die Plakate hängen?
Nach der Wahl liegt es an den Parteien, ihre Plakate wieder rechtzeitig zu entfernen. Dafür haben sie in Kaufbeuren eine Woche Zeit. In Kempten müssen die Poster nach höchstens drei Wochen verschwunden sein.