Mit Durchsuchungen in mindestens sechs Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Angaben gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, teilte die Gruppe am Dienstag mit. Außer Leipzig wollten die Gruppe zunächst keinen konkreten Orte verraten. Auch die Staatsanwaltschaft in Neuruppin (Brandenburg) nannte keine Städte.
Nach Informationen unserer Redaktion wurde im Zuge dessen auch das Elternhaus einer Aktivisten aus dem Oberallgäu durchsucht.
Wie die Klimaaktivisten auf Instagram berichten, gab es am Dienstag ab 5 Uhr morgens bundesweit elf Hausdurchsuchungen - unter dem Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die Polizei habe elektronische Geräte, wie Laptops und Handys, sowie Plakate beschlagnahmt. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
In welcher Beziehung zueinander stehen die Aktivisten?
„Heute morgen wurde meine Wohnung durchsucht“, schrieb etwa die Aktivistin Carla Hinrichs auf Twitter. Nach Angaben der sogenannten "Letzten Generation" gebe es keine besondere Beziehung der elf Aktivisten, bei denen es Durchsuchungen gab. Vor gut einem Monat hat es laut der Gruppe schon einmal Hausdurchsuchungen gegeben. Betroffen seien damals auch zwei Aktivisten gewesen, bei denen jetzt wieder durchsucht wurde.
Letzte Generation: In welchen Bundesländern wurden Wohnungen durchsucht?
Wie die Aktivisten mitteilten, seien Wohnungen "in ganz verschiedenen Städten in mehreren Bundesländern" durchsucht worden. Bei vier Mitgliedern der "Letzten Generation" traf die Polizei allerdings niemanden an: Sie sitzen derzeit nämlich in Präventivhaft in München. In deren Wohnungen sollen die Türen aufgebrochen worden sein.
Bei einigen Aktivisten sollen die Häuser der Eltern durchsucht worden sein - und das, obwohl die jungen Frauen und Männer eigene Meldeadressen besitzen.
Polizei München bestätigt: Mindestens eine Durchsuchung
Die Polizei München bestätigte inzwischen, dass in der Stadt mindestens eine Wohnung durchsucht worden war.
Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die "Letzte Generation"?
Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft in Neuruppin (Brandenburg) wird ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grund sind demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt (Brandenburg). Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.
Was sagt die "Letzte Generation" zu den Vorwürfen?
Die Gruppe erwiderte: "Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau." Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: "Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell."
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„Wer rechtswidrig handelt, ist kein Demonstrant, sondern ein Straftäter und muss damit rechnen, dass er mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft wird“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bereits Mitte November.
Strafgesetzbuch: Was ist eine kriminelle Vereinigung?
Aber was ist eigentlich eine kriminelle Vereinigung? Laut Strafgesetzbuch (StGB) ist eine kriminelle Vereinigung „eine Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“
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