Was als Plan für ein gemeinsames Investment in eine Ferienwohnungsanlage im Ostallgäu begonnen hatte, endete für zwei ehemalige Geschäftspartner in einem tiefen Zerwürfnis. Seit mehr als drei Jahren liegen die beiden Kontrahenten auch juristisch im Clinch und beschäftigen immer wieder die Zivilgerichte. Jetzt musste sich auch die Strafjustiz mit dem Konflikt befassen.

Dem Angeklagten, einem 60-jährigen Unternehmer aus dem Raum Stuttgart, wurde vor dem Kaufbeurer Amtsgericht vorgeworfen, in Zivilverfahren gelogen zu haben: Er habe vier falsche eidesstattlicher Erklärungen abgegeben und sich des versuchten Prozessbetrugs schuldig gemacht. Der Angeklagte konnte allerdings in allen Punkten schlüssige Erklärungen liefern und diese teilweise auch durch Dokumente und Zeugen untermauern. Er wurde freigesprochen.

Die auch nach Einschätzung des Richters „verfahrene Situation“ hatte ihren Ausgangspunkt im Scheitern des ehemals gemeinsamen Projekts. Seither beanspruchen beide Seiten das Eigentum an der Ferienwohnungsanlage und pochen jeweils auf einem entsprechenden Notarvertrag. Ursprünglich waren eine gemeinsame Renovierung der Immobilie und die anschließende Vermietung der insgesamt 29 Ferienwohnungen geplant gewesen. Der Angeklagte gab an, dass sein damaliger Geschäftspartner dann jedoch keine Finanzierungszusage der Bank erhalten habe. Gleichwohl sei der Mann mit seiner Ehefrau in eine der Wohnungen eingezogen und benehme sich bezüglich des gesamten Objekts „wie ein Eigentümer“.

Erhebliche finanzielle Verluste

Der Angeklagte schilderte sinngemäß, dass er bezüglich der Renovierungen ausgebremst worden sei und dadurch erhebliche finanzielle Verluste erlitten habe. In einem Fall wollte er deshalb in einem Zivilprozess vor dem Kemptener Landgericht eine Schadensersatzforderung von 149 000 Euro wegen entgangener Mieteinnahmen aufrechnen lassen. Dies war angezweifelt worden und wurde nun als versuchter Prozessbetrug angeklagt.

Halbjährige Anmietung geplant

Falsche Verdächtigung

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Vor dem Amtsgericht bestätigte jetzt ein Immobilienmakler aus Berlin die Darstellung des Angeklagten, wonach eine Abmachung mit einer TV-Produktionsgesellschaft über eine längerfristige Anmietung mehrerer Ferienwohnungen bestanden habe. Diese hätte über ein halbes Jahr gehen sollen und war offenbar an der Situation vor Ort gescheitert.

In einem weiteren Anklagepunkt war es um den Vorwurf einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegangen. Der Unternehmer soll einem Dauermieter, der offenbar im gegnerischen Lager steht, eine mündliche Zusage zum Bau eines Kellerraums gegeben haben. In einem Zivilprozess hatte er dies ganz entschieden bestritten. Allerdings hatte das Gericht damals dem Mieter geglaubt. Dieser blieb nun auch im aktuellen Verfahren bei seiner Darstellung. Er musste aber auf Vorhalt einräumen, dass ihm zum Zeitpunkt der angeblichen mündlichen Genehmigung schon längst gekündigt worden war und sich ein Rechtsstreit darüber abzeichnete.

Staatsanwältin und Richter hielten daher die Einlassung des Angeklagten für schlüssig. Der Vorsitzende sagte wörtlich: „Es macht keinen Sinn Baumaßnahmen zu genehmigen, wenn die Kündigungen schon auf Hochtouren laufen.“