"Ich lehne die Mautpläne klar und deutlich ab." Mit seinen Worten richtet sich der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Kreuzer gegen die Absicht der neuen Tiroler Landesregierung, auf der Fernpassstraße B179 eine Mautpflicht einzuführen. „Die Mauteinnahmen sollen teilweise für regionale, verkehrsbezogene Projekte verwendet werden, um die Bevölkerung zu entlasten“, heißt es in dem Papier von ÖVP und SPÖ, das kürzlich vorgestellt worden ist.
An Spitzentagen fahren bis zu 30.000 Fahrzeuge den Fernpass auf bis zu 1100 Höhenmetern hinauf - darunter auch viele aus dem Allgäu. Die Strecke gilt nämlich als schnellste Verbindung von unserer Region aus über die Alpen. Attraktiv ist sie auch deshalb, weil für die Route bislang weder eine Vignetten- noch Mautpflicht gilt. Doch das soll sich jetzt ändern.
Thomas Kreuzer: Mautpläne für Fernpassstraße einfach nur noch grotesk
Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag und Abgeordneter für den Stimmkreis Kempten und Oberallgäu, schüttelt über diese Pläne den Kopf: "Es handelt sich um eine normale Bundesstraße. Wenn das Schule macht, könnte auf jeder Bundes- oder Staatsstraße in Bayern eine solche Abgabe eingeführt oder plötzlich Maut für den Riedbergpass im Allgäu verlangt werden." So etwas zu planen sei widersinnig und steigere die Kosten für Mobilität noch weiter. Kreuzer: "Das ausgerechnet jetzt einführen zu wollen, ist einfach nur noch grotesk."
Zuvor hatte sich auch die Wirtschaftskammer in Reutte klar gegen die Pläne der Tiroler Landesregierung positioniert. Deren Chef Wolfgang Winkler sieht sogar Parallelen zur deutschen Pkw-Maut, die letztlich scheiterte. „Wenn da jetzt jemand klagt gegen die Gebühr am Fernpass, dann zurecht.“ Schließlich sei bereits der deutsche Versuch, Ausländer für die Nutzung der Straßen zur Kasse zu bitten, wegen des EU-Rechts gescheitert. Die volle Mautsumme nur von ausländischen Autofahrern zu verlangen, hält Winkler auch am Fernpass für ungerecht und juristisch fragwürdig. ÖVP und SPÖ hatten nämlich angekündigt, "die ansässige Bevölkerung" von der Mautpflicht zu befreien.
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CSU-Fraktionschef: Pläne nicht vereinbar mit EU-Recht
Ähnlich sieht das auch Thomas Kreuzer, der früher Richter am Landgericht Kempten war und seit 2001 Landesvorsitzender des „Arbeitskreises Juristen in der CSU“ ist: "Wenn die einheimische Bevölkerung ausgenommen werden soll, halte ich das für nicht vereinbar mit EU-Recht", sagt der Jurist.
Zur Erinnerung: Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahr 2019 der Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut in Deutschland stattgegeben - mit der Begründung, die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege.
Will die CSU gegen die Maut-Pläne Tirols juristisch vorgehen?
Will daher die CSU in Bayern gegen die Maut-Pläne in Tirol klagen? Auf die Frage unserer Redaktion deutet Kreuzer in Richtung Berlin auf die Bundesregierung: "Ich gehe davon aus, dass dagegen vom Bund bei der EU interveniert und notfalls auch geklagt wird."
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