Die Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren in Memmingerberg stehen im Mittelpunkt der Strafanzeige, welche die Bürgerinitiative bei der Staatsanwaltschaft gestellt hat.
Bild: Weizenegger (Symbolfoto)
Die Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren in Memmingerberg stehen im Mittelpunkt der Strafanzeige, welche die Bürgerinitiative bei der Staatsanwaltschaft gestellt hat.
Bild: Weizenegger (Symbolfoto)
Der Bürgerentscheid in Memmingerberg beschäftigt nun auch die Justiz. Die Sprecher der Bürgerinitiative (BI) haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Im Mittelpunkt stehen die Unterschriften, welche die BI für das Bürgerbegehren auf Listen gesammelt und anschließend im Rathaus an Bürgermeister Alwin Lichtensteiger übergeben hat. Die Sprecher der BI glauben, dass Unbefugte die Liste eingesehen haben, was datenschutzrechtlich unzulässig ist, wie ihr Anwalt Wolfgang Schubaur erklärt. „Für uns wurde damit eine Grenze überschritten“, betont BI-Sprecher Manfred Eberhard. Rathauschef Lichtensteiger reagiert auf die Vorwürfe überrascht. Er könne „absolut ausschließen“, dass die Listen an Dritte weitergeben worden sind.
