Kronburg

Gemeinderat stimmt gegen geplante Wiederverfüllung von Lehmgrube

KB Lehmgrube

Der Kronburger Gemeinderat hat den Tektur-Antrag der Firma Soladis zum Lehmabbau und zur Wiederverfüllung der Lehmgrube in Hackenbach in seiner jüngsten Sitzung einstimmig abgelehnt.

Bild: Franz Kustermann

Der Kronburger Gemeinderat hat den Tektur-Antrag der Firma Soladis zum Lehmabbau und zur Wiederverfüllung der Lehmgrube in Hackenbach in seiner jüngsten Sitzung einstimmig abgelehnt.

Bild: Franz Kustermann

Bürgermeister Hermann Gromer: "Die Idylle des Illerwinkels wäre dadurch gefährdet". Nun ist das Landratsamt am Zug.
24.05.2021 | Stand: 06:00 Uhr

„Das darf sich die Gemeinde nicht gefallen lassen - gemeinsam sind wir unschlagbar“: Mit dieser Aussage beschrieb der Vorsitzende des Vereins „Natur statt Deponie“, Rupert Reisinger, in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Kronburg die aktuelle Lage zum Tektur-Antrag der Firma Soladis. Diese will, wie berichtet, nach erfolgtem Lehmabbau die Grube im Ortsteil Hackenbach bis zur Geländeoberkante wieder verfüllen. Der Gemeinderat setzte ein deutliches Zeichen und lehnte den Antrag mit zwei von dem Münchener Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Birkl ausgearbeiteten Beschlussvorlagen einstimmig ab. Wegen des großen Andrangs fand die Sitzung in der Turnhalle Lautrach stattfand.

Die Genehmigung für die geplante Änderung der Rekultivierung der Lehmgrube wurde unter anderem deswegen nicht erteilt, da dem Vorhaben öffentliche Belange des Orts- und Landschaftsbildes, des Erholungswerts der Landschaft und des Naturschutzes entgegenstehen würden, heißt es in dem Beschluss. Weiter sei davon auszugehen, dass durch das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Außerdem sei das Vorhaben planfeststellungspflichtig“.

Landratsamt Unterallgäu soll Behauptung überprüfen

Ebenfalls einstimmig wurde auch der zweite Beschluss gefasst: „Das Landratsamt Unterallgäu wird als Bauaufsichtsbehörde und Untere Wasserbehörde ersucht, die Richtigkeit der Behauptung der Antragstellerin zu überprüfen, wonach eine Verwirklichung der genehmigten Rekultivierung aus geologischen beziehungsweise hydrogeologischen Gründen nicht möglich ist. Sollte sich dies als richtig erweisen, darf von der Abbaugenehmigung vom 25. Mai 1994 in der Fassung vom 27. September 2001 ab sofort kein Gebrauch mehr gemacht werden, bis eine der neuen Abbausole entsprechende Tektur-Genehmigung bestandskräftig erteilt ist. Das Landratsamt wird für diesen Fall um bauaufsichtliches Einschreiten gegen den weiteren Ton-/Lehmabbau ersucht“.

Bürgermeister Hermann Gromer gab zu Beginn eine „menschliche, bürgernahe Stellungnahme“ zu dem Tektur-Antrag vom 21. März ab – für den die Gemeinde in „schwerer Zeitnot“ bis zum 25. Mai beim Landratsamt ihre fachlich qualifizierte Stellungnahme abgeben muss: Die seit Jahrzehnten in Hackenbach ausgebeutete Lehmgrube sei früher „eine angenehme Sache“ gewesen, so lange der Lehm dort zu Ziegeln gebrannt wurde: Wegen der vielen Arbeitsplätze wurde das laut Gromer von der Bevölkerung akzeptiert. Als nach Aufgabe der Ziegelei der Lehm weggefahren wurde, sei die Sache „nicht mehr so angenehm“ gewesen. Fast 20 Jahre lange habe die Gemeinde auch eine Bauschuttdeponie hingenommen, so Gromer: „Wir haben in der Gemeinde Kronburg für die Allgemeinheit unser Soll erfüllt.“ Die geplante Wiederverfüllung der Lehmgrube könne die Gemeinde nicht akzeptieren.

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Zusätzliches Verkehrsaufkommen in der Kritik

Durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen, auch in den anliegenden Dörfern, würden alle Verkehrsteilnehmer in hohem Maße gefährdet. Dabei rolle der Verkehr über viele kleinere Gemeindestraßen, an Schulwegen sowie an touristisch sehr stark frequentierten Orten und vielen kulturellen Besuchermagneten (Schloss Kronburg, Bauernhofmuseum, Historische Eisenbahnbrücke) vorbei. Für die Menschen, die sich etwa am Kardorfer Stausee in freier Natur bewegen, wäre dies eine Riesenbelastung: „Die Idylle im Illerwinkel wäre durch die Wiederverfüllung gefährdet.“ Die in der Lehmgrube sich langsam wieder entwickelnde Natur-, Pflanzen- und Tierwelt wäre wieder für viele Jahre ausgelöscht, betonte der Gemeindechef. Dabei stelle das eingebrachte Material ein zusätzliches undefinierbares Risiko für Umwelt und Grundwasser dar. Irgendwann müsste die Gemeinde für die Spätfolgen haften, befürchtet Gromer.

Rupert Reisinger berichtete, dass der auf nunmehr 216 Mitglieder angewachsene Verein „Natur statt Deponie“ über 1000 Unterschriften gegen die Wiederverfüllung der Lehmgrube gesammelt hat. Mit 590 Unterschriften allein aus Kronburg habe sich jeder zweite Wahlberechtigte der Gemeinde gegen das Vorhaben ausgesprochen. Im Gerichtsurteil von 2011 sei der Antrag von Soladis hauptsächlich deswegen abgelehnt worden, „weil der eigentliche Gegenstand des Vorhabens die Errichtung und der Betrieb einer Beseitigungsanlage von Abfällen ist, die einer Planfeststellung und Plangenehmigung bedurft hätte“. Gegenüber damals wäre jetzt ein „emissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren“ notwendig. Wenn die Abfälle aber „in einer Deponie endgültig abgelagert“ werden, sei ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Reisinger will zusammen mit der Kommune nun das Landratsamt „dazu bewegen, der Argumentation der Gemeinde zu folgen“.