Was Hundebesitzer in Memmingen beachten müssen, regelt die sogenannte Hundehaltungsverordnung. Diese muss laut Gesetz alle 20 Jahre neu gefasst und vom Stadtrat beschlossen werden – was dieser in seiner jüngsten Sitzung auch tat. Allerdings hatte es zuvor eine eher unerwartete Diskussion im Plenum gegeben und am Ende fünf Gegenstimmen.

Wie Leitender Rechtsdirektor Thomas Schuhmaier den Stadträten erläuterte, weicht die neue Verordnung im Wesentlichen nur in einem Punkt von der bisherigen ab. So müssen Kampfhunde und große Hunde ab einer Schulterhöhe von 50 Zentimetern künftig ein schlupfsicheres Halsband beziehungsweise ein schlupfsicheres Geschirr tragen. Bislang war in der Verordnung nur von einer reißfesten Leine die Rede, die nicht länger als zwei Meter sein darf. Was diesen Punkt anbelangt, gab es keine Einwände von den Ratsmitgliedern. Anders sah es bei folgender Vorschrift aus, die so auch in der alten Verordnung stand: „Von Kinderspielplätzen und deren näherem Umgriff sind Kampfhunde und große Hunde fernzuhalten. Auch ein Mitführen an der Leine ist nicht gestattet.“ Hier hakte Heike Eßmann (ÖDP) ein und vertrat die Meinung, dass es möglich sein müsse, mit einem angeleinten großen Hund an einem Spielplatz vorbeizugehen.

Rechtsdirektor: "Spielplätze müssen weiter tabu sein"

Auf der Grimmelschanze führe zum Beispiel ein Gehweg an einem Spielplatz vorbei, den man mit einem angeleinten Hund ohne Gefahr für Kinder nutzen könne, meinte die Stadträtin, die auch Vorsitzende des Vereins „Hundefreunde Memmingen“ ist. Gleichzeitig stellte sie die Frage, wie die Formulierung „näherer Umgriff“ in der Verordnung zu verstehen ist.

Rechtsdirektor Schuhmaier gab zur Antwort, dass damit die unmittelbare Umgebung eines Spielplatzes gemeint sei. Zudem gab er zu bedenken: „Spielplätze müssen hier weiter tabu sein.“ Auf diese Weise solle auch verhindert werden, dass Kinder wegen vorbeilaufender Hunde verängstigt werden. Hier schaltete sich Oberbürgermeister Manfred Schilder ein und betonte: „Das Kindeswohl ist ein hohes Gut.“ Deshalb sollten Halter von großen Hunden ihrer Verantwortung gerecht werden und von Spielplätzen schlichtweg wegbleiben. Bei der Formulierung „näherer Umgriff“ gehe es nicht um Zentimeter, sondern um einen größeren Abstand.

Hundeführerschein im Blick

Darüber hinaus regte Eßmann an, mehr eingezäunte Freilaufflächen für Hunde in der Stadt einzurichten. Dieses Ansinnen unterstützte Fritz Tröger (FDP). Ferner schlug er vor, das Thema Hundeführerschein ins Auge zu fassen. Mit einer derartigen Prüfung für Hundehalter könne mehr Sicherheit im öffentlichen Raum erreicht werden. Hier entgegnete Schuhmaier, dass man in die städtische Hundehaltungsverordnung keine entsprechende Vorschrift aufnehmen könne. Denn dazu fehle die nötige Rechtsgrundlage. So etwas müsse an höherer Stelle gesetzlich festgelegt werden.

Tiere

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Ebenfalls keine Rechtsgrundlage bei der vorliegenden Verordnung gibt es nach den Worten des Rechtsdirektors mit Blick auf eine Forderung von Genovefa Kühn. Laut der AfD-Stadträtin sollte man bis zu 2500 Euro Bußgeld verhängen, wenn jemand die Hinterlassenschaften seines Hundes in der Stadt nicht fachgerecht entsorgt. Neben Hundehaufen würden viele Plastikbeutel mit entsprechender Füllung auf Wegen und Plätzen herumliegen. „Das ist eine Frage des Abfallrechts“, stellte Schuhmaier klar.

Am Ende stimmte die große Mehrheit der Stadträte für die Neufassung der Verordnung.

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