Regenwasser und wie es von bebauten Grundstücken verschwindet – damit beschäftigte sich der Marktgemeinderat Ottobeuren in seiner jüngsten Sitzung. Konkret beschloss das Gremium einstimmig den Entwurf einer Änderungssatzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des Marktes (EWS). Was erst einmal sehr abstrakt klingt, erläuterte auf Nachfrage im Rathaus erläuterte Geschäftsstellenleiterin Katharina Mösle. Die aus dem Jahr 2015 stammende Satzung müsse im Hinblick auf die drei neuen Baugebiete „Gottesackererget I und II“ sowie „Hofwiese“ angepasst werden.

Ausnahmen sind möglich

In diesen Bebauungsplänen ist nämlich vorgeschrieben, Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück zu versickern. Das in den Plänen ausgesprochene Einleitungsverbot von Niederschlagswasser in den Kanal sei gemäß einer Mustersatzung des Bayerischen Innenministeriums zwingend auch in der Entwässerungssatzung zu regeln, erklärte sie. Mit einem Zusatzpassus in der EWS werde nun klar gestellt, dass der Eigentümer nicht immer berechtigt sei, Niederschlagswasser einzuleiten. Ein Benutzungsrecht bestehe nicht, soweit eine Versickerung oder Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich sei. Die Gemeinde könne hiervon Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Einleitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich sei.

Diese Änderungssatzung zur EWS solle somit das Anschluss- und Benutzungsrecht klar regeln. Nach der bisherigen Regelung sei es erforderlich – auch für Betroffene in besagten Neubaugebieten – Widerspruch gegen die Erhebung von Niederschlagswassergebühr einzulegen. Ferner wurde eine Duldungsanordnung erlassen, damit ein Grundstück zur Überwachung satzungsmäßiger Pflichten des Eigentümers im erforderlichen Umfang betreten werden kann. Die Satzungsänderung tritt laut Mösle eine Woche nach Bekanntmachung, also etwa Mitte Februar in Kraft.