Bürgerentscheid

Niederrieder Räte bringen Ratsbegehren auf den Weg

Ratsbegehen für Finanzierung Hochbehälter Niederrieden beschlossen

Zur Finanzierung des neuen Niederrieder Wasserhochbehälters wird es neben dem Bürgerbegehren nun auch ein Ratsbegehren geben.

Bild: Armin Schmid

Zur Finanzierung des neuen Niederrieder Wasserhochbehälters wird es neben dem Bürgerbegehren nun auch ein Ratsbegehren geben.

Bild: Armin Schmid

Bürgermeister: „Eine der schwersten Entscheidungen meiner Amtszeit“. Bürger stimmen Ende Januar über Finanzierung des neuen Hochbehälters ab.
18.11.2021 | Stand: 14:11 Uhr

Über die Vorgehensweise bei der Finanzierung des neuen 2,3 Millionen Euro teuren Wasserhochbehälters in Niederrieden wird es zusätzlich zum Bürgerbegehren auch ein Ratsbegehren geben: Der Gemeinderat hat ein solches in seiner jüngsten Sitzung durch ein einstimmiges Votum in Gang gesetzt. Am 30. Januar 2022 haben die Bürgerinnen und Bürger somit die Wahl bei zwei selbstständigen Bürgerentscheiden.

Zunächst stand eine Bürgerumfrage im Mittelpunkt, welche die Gemeinde zu dem Thema durchgeführt hatte. Der Finanzierungsbeitrag, den die Niederrieder Bürger leisten müssen, liegt bei knapp zwei Millionen Euro. Dieser Betrag muss entweder über einen Verbesserungsbeitrag, über Gebühren oder einen Mix aus beiden Varianten gezahlt werden. Von 212 abgegebenen Stimmzetteln entfielen 108 Stimmen auf eine Hochbehälterfinanzierung über einen Verbesserungsbeitrag. Das entspricht etwas mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gewünscht wurde dabei aber auch eine Verteilung der Gesamtzahlung auf mehrere Raten beziehungsweise auf ein bis drei Jahre. 35 Stimmen (16,5 Prozent) gab es für eine reine Gebührenfinanzierung – was dem Ziel des Bürgerbegehrens entspricht. Einer kombinierten Lösung im Verhältnis von 50:50 gaben 11,3 Prozent den Vorzug.

Bürgerinitiative sammelt 465 Unterschriften

Im Zuge des Bürgerbegehrens hat die Bürgergruppierung laut Bürgermeister Michael Büchler insgesamt 216 Unterschriftsblätter mit 465 Stimmen vorgelegt. Der Rathauschef meinte, dass die Ergebnisse beider Listen schlecht einschätzbar beziehungsweise vergleichbar sind und auch kaum konkrete Rückschlüsse zuließen.

Der Rathauschef betonte, dass eine Finanzierung des Hochbehälters über die Trinkwassergebühr für die Gemeinde „eine mittlere Katastrophe wäre“. Denn falls die Gemeinde zur langfristigen Finanzierung des Hochbehälters ein Darlehen in Höhe von rund zwei Millionen Euro aufnehmen müsse, sei die finanzielle Handlungsfähigkeit auf lange Zeit hin stark beeinträchtigt.

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Für Investitionsvorhaben wie den Kindergarten, die Vogelsiedlung, den Breitbandausbau und Erschließungsmaßnahmen seien Investitionen in Höhe von rund 6,1 Millionen Euro erforderlich. Dem stehe ein Guthaben in Höhe von etwa 5,1 Millionen Euro gegenüber. Somit ergibt sich nach den Worten des Bürgermeisters ein Finanzierungsbedarf in Höhe von rund einer Million Euro. Für den Dorfladen müsse man unter Umständen auch noch 200 000 Euro ausgeben. Letztlich würde laut Büchler auch der Kapitaldienst aus Zins und Tilgung für ein Darlehen über zwei Millionen Euro den Haushalt überfordern.

Gemeinde Niederrieden müsste ein Darlehen aufnehmen

Die Gemeinde müsste demnach zu Tilgungsbeginn unter Umständen ein Darlehen aufnehmen, um die Kreditlast der Hochbehälterfinanzierung bezahlen zu können. Angesichts der Gesamtsituation habe man zwei Möglichkeiten. „Entweder wir bleiben bei 100 Prozent Beitragsfinanzierung und strecken die Finanzierung auf mehrere Jahre. Oder wir gehen auf eine 75 Prozent Beitrags- und 25 Prozent Gebührenvariante.“ Dies würde dem Bürgermeister zufolge ein Entgegenkommen und eine Entlastung für die Bürger bedeuten. Mit einer Splittung in anteiligen Beitrag und eine Gebühr könne man auch Bürgern mit geringem Wasserverbrauch entgegenkommen.

Gemeinderat Mario Schaupp meinte, dass vor allem die Kostenbelastung durch einen vierstelligen Verbesserungsbeitrag viele Bürger abschrecke. Er war der Ansicht, dass man die Bürger durch einen längeren Zahlungszeitraum und die Möglichkeit zur Ratenzahlung überzeugen könnte. Rat Anton Kartheininger sprach sich für einen Verbesserungsbeitrag aus. Alles andere sei für große Wasserverbraucher wie die Landwirte nur schwer finanzierbar. Gemeinderätin Heide Weirather favorisierte ebenfalls diese Lösung, konnte sich aber eine Streckung auf fünf Jahre vorstellen: „Damit ist der Gemeinde geholfen und auch den Bürgern.“

Entscheidung fällt einstimmig

Das Gremium sprach sich mit Blick auf das Ratsbegehren letztlich einstimmig für eine Finanzierung des Hochbehälters über einen Verbesserungsbeitrag aus. Bürger sollen aber die Möglichkeit bekommen, die Beiträge auf bis zu zehn Raten und fünf Jahre zu strecken. Büchler sagte abschließend, dass dies eine der schwersten Entscheidungen seiner zwölfjährigen Amtszeit war.